Die vom Parlament verabschiedeten Gesetzesvorschläge müssen vom König bestätigt werden. Das berichtet der Nachrichtendienst „Jerusalem Online“ am Mittwoch.
Es ist nicht das erste Mal, dass das Parlament durch antiisraelische Entscheidungen auffällt: Im Mai hatte das jordanische Parlament einstimmig beschlossen, den israelischen Botschafter des Landes zu verweisen und den jordanischen Botschafter aus Tel Aviv abzurufen.
Die Mehrheit der Parlamentarier hatte im April zudem eine Petition unterstützt, in der die Begnadigung von Ahmed Mussa Mustafa Dakamseh gefordert wurde (Israelnetz berichtete). Der jordanische Soldat hatte 1997 im Grenzgebiet zwischen Israel und Jordanien sieben israelische Schulmädchen erschossen. Für die Freilassung hatte sich auch Jordaniens Justizminister eingesetzt. Er nannte Dakamseh einen „Helden“. Der Attentäter sitzt eine lebenslange Haftstrafe in Jordanien ab.
Bisher hat König Abdullah II. keine dieser antiisraelischen Forderungen bestätigt.