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Niederländischer Botschafter: Aufklärung, kein Boykott

HERZLIJA (inn) – Siedlungsprodukte gesondert zu kennzeichnen gehört zum Recht der Verbraucher und ist kein Warenboykott. Das erklärte der niederländische Botschafter in Israel, Caspar Veldkamp. Obwohl die Niederlande eine Kennzeichnung befürworteten, gehöre das Land zu den „israelfreundlicheren“ in der Europäischen Union.
Die Niederlande befürworten eine Kennzeichnung von Siedlungsprodukten. Das Bild zeigt die Stadt Leiden.

In seinem Wohnsitz in Herzlija erklärte Veldkamp, die Vereinigten Staaten hätten die Initiative der Niederlande, Siedlungsprodukte hervorzuheben, unter der Hand befürwortet. Dies berichtet die israelische Zeitung „Jerusalem Post“. „Die USA haben nicht versucht, uns von diesem Weg abzubringen“, erklärte der Botschafter.
Anfang März dieses Jahres hatte das niederländische Außenministerium Einzelhändlern empfohlen, Siedlungsprodukte nicht mit dem Etikett „Made in Israel“ zu versehen, sondern gesondert zu kennzeichnen. Israel kritisierte den Vorstoß. Das Außenministerium monierte etwa, dass auch andere Produkte aus umstrittenen Gebieten weltweit gekennzeichnet werden müssten (Israelnetz berichtete).

Handreichung zur Kennzeichnung

Im niederländischen Wirtschaftsministerium liege ein Entwurf für eine Handreichung vor, die sich an Händler richtet, die Siedlungsprodukte kennzeichnen möchten. Diesem müsse der Ministerrat noch zustimmen, heißt es bei der „Jerusalem Post“. Abhängig sei die Veröffentlichung auch von EU-Richtlinien. Vergangene Woche habe sich der niederländische Außenminister gemeinsam mit zwölf weiteren Amtskollegen mit einem Schreiben an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton gewandt, um eine Kennzeichnung voranzubringen.
Die Produkte nicht gesondert zu markieren käme dem Versuch gleich, Käse aus Griechenland so zu kennzeichnen, als stamme er aus Dänemark, illustrierte der Botschafter. Nach internationalem Recht gehörten die Siedlungen nicht zu Israel. Daher sollten Siedlungsprodukte nicht mit dem Etikett „Made in Israel“ versehen werden.
Trotz dieser Initiative hätten die Niederlande ein gutes Verhältnis zum jüdischen Staat, betonte Veldkamp. „Ein Freund Israels zu sein heißt nicht, dass man immer mit der Position der Regierung einverstanden ist. Die Niederlande sind eines der israelfreundlicheren Länder in Europa.“ Beide Länder hätten starke Handelsbeziehungen, die Niederlande seien nach Großbritannien der größte Exportmarkt für Israel.

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