In einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben des Ministeriums heißt es, auf solchen Waren sollte die Bezeichnung „Made in Israel“ durch „Produkt aus israelischen Siedlungen (Westjordanland, Golanhöhen, Ostjerusalem)“ ausgetauscht werden. Das berichtet die Tageszeitung „Jerusalem Post“. Dabei handle es sich um eine Empfehlung und keine Anordnung.
Die Kennzeichnung von Produkten aus Gebieten hinter den Waffenstillstandslinien von 1949 als „Made in Israel“ sei irreführend, da das internationale Recht diese Gebiete nicht als Teile Israels betrachte. Die aktuelle Empfehlung entspreche europäischen Richtlinien aus dem Jahr 2012.
Kritik aus Israel
Israels Innenminister Eli Jischai erklärte laut dem Nachrichtendienst „Arutz Scheva“ am Donnerstag: „Produkte aus Unternehmen in Siedlungen hinter der grünen Linie (der Waffenstillstandslinie von 1949, Anm. d. Red.) sind ebenso wie die innerhalb der grünen Linie stolze ‚blau und weiß‘-Produkte. Der Staat Israel wird als Einheit gegen jegliche Boykottversuche seiner Produkte stehen.“ Es sei seltsam, dass ein Land, das immer noch keine volle Entschädigung für gestohlenen jüdischen Besitz in den 1940er Jahren geleistet habe, die Zeit finde, jüdische Produkte zu kennzeichnen, so Jischai weiter.
In einer Reaktion des israelischen Außenministeriums heißt es: Wenn durch eine solche Kennzeichnung lediglich der Verbraucher darüber informiert werden solle, dass die Waren aus einem umstrittenen Gebiet kommen, dann sollten auch alle anderen Produkte aus umstrittenen Gebieten in Europa und der ganzen Welt gekennzeichnet werden.
Der Dachverband jüdischer Ortschaften im Westjordanland betonte: „Die Produktion in Judäa und Samaria bildet die Existenzgrundlage für rund zehn Prozent der palästinensischen Bevölkerung. Die Kennzeichnung von Produkten und das Schaden der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in der Region wird auch zu Entlassungen von Palästinensern führen.“ Die niederländische Regierung sollte vielmehr eine Kaufempfehlung für diese Produkte herausgeben, um diese Brücke der Koexistenz im Nahen Osten zu stärken.
Erst in der vergangenen Woche hatte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton die Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, die europäischen Richtlinien im Umgang mit israelischen Produkten aus dem Westjordanland, den Golanhöhen und Ostjerusalem umzusetzen. Diese sollten nicht dieselbe Behandlung erfahren wie Produkte aus den Gebieten, welche die EU als israelisches Staatsland betrachte.
Bislang haben bereits die Regierungen in Irland, Dänemark und Großbritannien Empfehlungen für eine Kennzeichnung solcher Produkte ausgesprochen.
