Trotz Finanzkrise: PA zahlt Entschädigungen für Terroristen

RAMALLAH (inn) – Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) befindet sich nach eigenen Angaben in ihrer schlimmsten Finanzkrise seit fast 20 Jahren. Dennoch gibt sie rund sechs Prozent ihres Budgets für Zahlungen an in Israel inhaftierte Terroristen und Angehörige von Selbstmordattentätern aus.

Wie die Tageszeitung „Times of Israel“ unter Berufung auf einen Bericht des Fernsehsenders „Kanal 2“ meldet, zahlt die PA beispielsweise an Abbas al-Sajjid, einen Drahtzieher des Anschlags auf das Park-Hotel in Netanja, monatlich 3.000 Dollar. Bei dem Attentat im Jahr 2002 waren 30 Israelis ums Leben gekommen. Der palästinensische Bombenhersteller Abdullah Barghuti, der 2004 wegen der Koordinierung von 67 Morden von Israel verurteilt worden war, erhält von der PA derzeit monatlich 1.000 Dollar.

Die Zahlungen erfolgen nicht nur an Vertreter der Fatah-Partei, sondern auch an Mitglieder der rivalisierenden Hamas und anderer Gruppen. Alle seien gleichberechtigt. Auch israelische Araber, die wegen Sicherheitsvergehen gegen den Staat Israel inhaftiert seien, erhielten Geld von der PA. Seit Mai 2011 habe die Autonomiebehörde jeden Monat 4,5 Millionen Dollar Entschädigung an in Israel inhaftierte Palästinenser sowie 6,5 Millionen Dollar an die Hinterbliebenen von Selbstmordattentätern gezahlt. Dies mache sechs Prozent des Gesamthaushalts der PA aus.

Dem Bericht zufolge liegt den Zahlungen ein palästinensisches Gesetz aus dem Jahr 2003 zugrunde. Je höher die Strafe wegen Sicherheitsvergehen, desto höher die Entschädigungszahlung der PA. Bei Haftstrafen bis zu fünf Jahren zahlte die Palästinenserführung bis Anfang 2011 monatlich 250 Dollar. Bei einer lebenslangen Gefängnisstrafe waren es 1.000 Dollar pro Monat. Durch eine von Salam Fajjad, dem Premierminister im Westjordanland, initiierte Gesetzesänderung im Januar 2011 wurden die Zahlungen um 300 Prozent erhöht.

Die Autonomiebehörde ist auf Spenden aus dem Ausland angewiesen. Einer der größten Geldgeber ist die EU. Nach eigenen Angaben befindet sich die PA derzeit in ihrer schwersten Finanzkrise seit fast 20 Jahren. Ihre Schulden belaufen sich auf über eine Milliarde Dollar (Israelnetz berichtete).

Von: dn

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