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Chamenei: Verhandlungen mit USA sind „tödliches Gift“

Die Iraner haben nichts vom Atomdeal, und die USA sind daran schuld, beklagt Ajatollah Chamenei. Gemeint sind Restriktionen im Bankengeschäft, die nach wie vor gelten. Auch den Besuch einer saudischen Delegation in Israel sieht Chamenei kritisch.
Der Iran ist weiterhin mit finanziellen Einschränkungen konfrontiert
TEHERAN (inn) – Der iranische Ajatollah Ali Chamenei hat am Montag Verhandlungen mit den USA als „tödliches Gift“ bezeichnet. Mehr als ein halbes Jahr nach Umsetzung des Atomdeals – und damit der Aufhebung der Sanktionen seit Jahresbeginn – habe sich das Leben der Iraner nicht verbessert, da Washington sich nicht an Abmachungen halte. „Die Amerikaner wollen alles und geben nichts.“ Verhandlungen mit den USA führten den Iran vom richtigen Pfad seines Fortschritts ab, erklärte Chamenei laut der halbstaatlichen iranischen Nachrichtenagentur „Fars“. Bereits im vergangenen Monat kritisierte der stellvertretende iranische Außenminister Madschid Tacht-Ravantschi die Politik der USA gegenüber dem Iran. Insbesondere geht es dabei um die Frage der Geschäfte mit iranischen Banken. „Aus unserer Sicht kommen aus den USA zwei Nachrichten: Eine vom Außenministerium, das sagt, es gebe kein Problem mit Bankgeschäften. Die zweite kommt vom Finanzministerium, das dieser Nachricht widerspricht.“

Bankensystem mit Risiken

Im Juni wie zuvor bereits im Februar hatte die „Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen“ (FATF) ihr Einschätzung beibehalten, derzufolge es mit hohem Risiko verbunden ist, Bankgeschäfte mit dem Iran zu machen. Die FATF, der 37 Staaten angehören, veröffentlicht Vorgaben und Gegenmaßnahmen für Banken weltweit, um so Geldwäsche und Terrorfinanzierung zu bekämpfen. Das iranische Bankensystem entspreche nicht internationalen Standards, sagt die FATF. Aufgrund dieser Einschätzung haben iranische Banken nur einen beschränkten Zugriff auf den internationalen Handel. An der Einschätzung orientieren sich auch die USA, wenn sie einige Einrichtungen im Iran weiterhin mit Sanktionen belegen – darunter die paramilitärische Iranische Revolutionsgarde, die als größter Unternehmer des Landes gilt. Zu politischen Sicherheitsbedenken kommen finanzpolitische hinzu. Der Leiter der iranischen Zentralbank Valiollah Seif hatte im Januar dieses Jahres gesagt, dass das Bankensystem seines Landes „veraltet“ sei. Experten warnen, dass dem Iran in drei bis vier Jahren eine Bankenkrise droht. Dabei geht es um Schutz vor Risikogeschäften, der infolge der Bankenkrise ab dem Jahr 2007 unter dem Namen „Basel III“ eingeführt wurde, aber auch um Mängel in der Computertechnik und im Überprüfungsverfahren. Ebenfalls am Montag warf Ajatollah Chamenei Saudi-Arabien via Twitter vor, die Beziehungen zu Israel zu stärken: „Enthüllung über die Beziehung der saudischen Regierung mit dem zionistischen Regime war ein Stich in den Rücken der islamischen Gemeinschaft.“ Damit spielt er womöglich auf den Besuch einer saudischen Delegation in Israel an, deren Leiter den Friedenswillen der Israelis hervorgehoben hat. (df)

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