Die US-Außenpolitik gibt der Staatspräsident vor, sagen die Obersten Richter der USA.
Die US-Außenpolitik gibt der Staatspräsident vor, sagen die Obersten Richter der USA.

USA: Präsident hat in der Jerusalem-Frage das Sagen

WASHINGTON (inn) – Das Oberste Gericht in den USA hat ein Gesetz gekippt, das verlangt, im Ausweis neben Jerusalem als Geburtsort auch Israel anzugeben. Über den Status Jerusalems befinde allein der Präsident, sagen die Richter.

Amerikanische Eltern von in Jerusalem geborenen Kindern dürfen keinen Ausweis erhalten, der besagt, dass die Kinder in Israel geboren sind. Das hat das Oberste Gericht in Amerika am Montag mit 6 gegen 3 Stimmen entschieden. Damit wenden sich die Richter gegen ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz aus dem Jahr 2002, das die Angabe des Landes verlangt. Das Gesetz widerspreche der Verfassung, da allein der Präsident die Außenpolitik und damit auch den Status Jerusalems bestimme. Der Kongress hat demnach seine Befugnisse überschritten.

Seit der Amtszeit des US-Präsidenten Harry Truman von 1945 bis 1953 sagen die USA, kein Staat habe Souveränität über Jerusalem, bis die Verhandlungspartner im Nahen Osten die Angelegenheit geklärt haben. Diesem Grundsatz sind trotz des Gesetzes auch die Präsidenten George W. Bush von 2001 bis 2009 und Barack Obama seit 2009 gefolgt.

Da das Gesetz nicht umgesetzt wurde, sind die Eltern von Menachem Zivotofsky vor das Gericht gezogen. Sie wollten, dass der Ausweis des in Jerusalem geborenen Jungen auch das Geburtsland Israel angibt. Damit hätten sie ihren Stolz über das Geburtsland ausdrücken wollen, berichtet die amerikanische Tageszeitung „New York Times“.

Anerkennung gefordert

Der Jerusalemer Bürgermeister Nir Barkat reagierte auf das Urteil mit der Forderung, Obama müsse Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen. „Jerusalem war und wird immer Israels Hauptstadt sein – aber noch viel mehr, sie ist das Herz und die Seele der jüdischen Nation.“ Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat begrüßte das Urteil. Es sende die „klare Botschaft an Israel, dass dessen Politik der Kolonisierung null und nichtig ist“.

Israel hat Jerusalem im Jahr 1950 als Hauptstadt ausgerufen. Im Jahr 1967 eroberte der jüdische Staat im Sechs-Tage-Krieg den Ostteil der Stadt inklusive Altstadt von Jordanien, das das Gebiet besetzt gehalten hatte. Das Jerusalem-Gesetz von 1980 legte Ost- und Westteil zusammen. Jerusalem wurde zur untrennbaren Hauptstadt Israels erklärt. Die Palästinenser beanspruchen hingegen Ostjerusalem als Hauptstadt eines noch zu gründenden Palästinenserstaates. (df)

Von: df

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