Ende der Einheit? Hamas tagt wieder in Gaza

Bei der Rede zum Auftakt der Sitzung warnte der Vize-Sprecher des Parlamentes in Gaza, Ahmad Bahar, vor einem möglichen „Wutausbruch“ im Gazastreifen als Folge des stockenden Wiederaufbaus und der „lähmenden israelischen Belagerung“. Das berichtet die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma‘an“. Die Wiedereröffnung des Parlamentes richte sich gemäß Bahar zudem gegen das Versagen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), den ehemaligen Angestellten der früheren Hamas-Regierung in Gaza ein monatliches Gehalt zu zahlen.

Proteste wegen ausstehender Lohnzahlungen

Am Dienstag hatten in Gaza hunderte frühere Hamas-Beamte aus Protest die wöchentliche Kabinettssitzung der palästinensischen Einheitsregierung gestürmt und eine Sitzblockade errichtet. Ein Teil der Demonstranten wolle nach Angaben des israelischen Nachrichtenportals „Arutz Scheva“ zudem in einen Hungerstreik treten, bis die ihnen zustehenden Löhne ausgezahlt würden. Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri sagte laut „Arutz Scheva“, die palästinensische Einheitsregierung müsse die „Diskriminierung“ der Angestellten in Gaza endlich beenden. Die 50.000 Beschäftigten, die die Hamas nach ihrer Machtübernahme im Gazastreifen im Jahr 2007 angestellt hatte, erhielten laut „Ma‘an“ seit acht Monaten keinen Lohn, wohl aber die 70.000 Fatah-Beamten, die davor bis 2007 in Gaza im Dienst der Regierung standen.

Zerbricht daran die Einheitsregierung?

Die Fatah wertete die Sitzung des Gaza-Parlamentes als Alleingang der Hamas und „negativen Schritt weg von der Versöhnung“. Wie der Fatah-Abgeordnete Faisal Abu Schahla gegenüber „Ma‘an“ erklärte, bedeute „Partnerschaft“ in den Augen der Hamas anscheinend, dass „Hamas tun kann, was und wann immer sie will, und alle anderen sollten sie nur dabei unterstützen“. Der anhaltende Streit über die Lohnzahlungen ist ein weiteres Zeichen für die massiven Spannungen innerhalb der palästinensischen Regierung und belastet den Versöhnungsprozess zwischen Fatah und Hamas. Erst im April hatten sich die zerstrittenen Fraktionen darauf geeinigt, die sieben Jahre andauernde Spaltung im Westjordanland und dem Gaza-Streifen durch die Bildung einer Einheitsregierung zu beenden, die dann im Juni vereidigt worden war. Wie Hamas-Sprecher Abu Suhri laut „Arutz Scheva“ erst am Sonntag betonte, sei das sechsmonatige Mandat für die Einheitsregierung im Dezember abgelaufen. Vertreter der Fatah erklärten gegenüber „Ma‘an“ daraufhin, die getroffene Koalitionsvereinbarung sei ohne jede Frist geschlossen worden.