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Erekat fordert Unterstützung für UN-Resolution

WASHINGTON (inn) – Die Europäische Union und die USA sollen die geplante UN-Resolution zum Abzug Israels aus den besetzten Gebieten mittragen. Das hat der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat am Montag in Washington gefordert.
Sucht Untersützung in der westlichen Welt: der palästinensische Chefunterhändler Erekat.

Die Palästinenser planen nach eigenem Bekunden, eine Resolution beim UN-Sicherheitsrat einzubringen. Diese soll einen Zeitplan festlegen für den Abzug Israels aus den besetzten Gebieten. Einem Entwurf zufolge soll der Abzug im November 2016 erfolgen.
Bei einem Treffen mit dem US-Außenminister John Kerry forderte Erekat die Unterstützung der USA für die Resolution. Zuvor hatte er sich mit diesem Anliegen an die Europäische Union gewandt. Dabei verurteilte er auch Israels fortgeführte Planung von 500 Wohnungseinheiten in dem Ostjerusalemer Viertel Ramat Schlomo. Die Fortführung der Planung sei für die USA ein „Schlag ins Gesicht“, sagte Erekat laut der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma’an“.
Das überwiegend von ultra-orthodoxen Juden bewohnte Stadtviertel wurde 1995 gegründet. Pläne zur Erweiterung des Viertels stehen schon länger im Raum. Wie die israelische Tageszeitung „Ha’aretz“ berichtet, werden die geplanten Häuser auf Land in jüdischem Besitz stehen. Die Zugangsstraße führe jedoch über palästinensisches Land. Gegen die Baupläne wenden sich auch israelische Naturschutzgruppen. Die Häuser entstünden etwa auf einem Gebiet, das Lebensraum für Schliefer sei, beklagen sie.

USA: Unglücklicher Schritt

Die Sprecherin des Außenministeriums Jen Psaki beurteilte die Planungsfortführung als „unglücklich“. Diese stehe der Fortführung weiterer Verhandlungen im Wege. Das sagte sie kurz vor dem Treffen zwischen Kerry und Erekat. Zur Haltung der USA zur geplanten Resolution der Palästinenser wollte sich Psaki nicht äußern.
Die USA besitzen als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat das Vetorecht. Das gleiche gilt für Russland. Dessen stellvertretender Außenminister Michael Bogdanow hatte vor zwei Wochen in Kairo im Rahmen der Geberkonferenz für den Gazastreifen angekündigt, sein Land werde die Resolution unterstützen.

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