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Ban: Unmut über Gaza-Raketen, Schelte für Israel

NEW YORK (inn) – UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat schnelle Hilfen für den Gazastreifen gefordert. Vor dem UN-Sicherheitsrat sagte er am Dienstag, der Raketenbeschuss auf Israel sei nicht hinnehmbar, Israels Reaktion jedoch unverhältnismäßig.
Ban kritisiert Israels Reaktion auf den Raketenbeschuss als „unverhältnismäßig“.

Ban berichtete dem Sicherheitsrat von den Eindrücken seiner kürzlich abgeschlossenen Nahostreise. „Nichts konnte mich auf das vorbereiten, was ich in Gaza gesehen habe“, gestand er dem Gremium laut Mitteilung der UN. Angesichts des nahenden Winters forderte Ban eine schnelle Umsetzung der Hilfen für Gaza. Rund 30 Länder hatten auf einer Konferenz in Kairo umgerechnet 4,2 Milliarden Euro für den Aufbau des Küstenstreifens in Aussicht gestellt.
Der UN-Generalsekretär erklärte dem Sicherheitsrat, er erwarte eine Untersuchung der israelischen Armee über den Beschuss von UN-Einrichtungen. Die Armee untersucht 99 Operationen, davon fünf, die einen möglichen Bruch internationalen Rechts darstellen. Ban kündigte an, dass auch die Vereinten Nationen eine Untersuchungskommission für die „wichtigsten dieser Fälle“ einrichten würden, „sowie für Vorfälle, in denen Waffen in UN-Einrichtungen gefunden wurden“.

Ban: Friede nur durch Palästinenserstaat

Der Südkoreaner verurteilte einmal mehr den Raketenbeschuss auf Israel als „nicht hinnehmbar“, prangerte jedoch auch die israelische Reaktion darauf an. „Ich verstehe vollkommen, dass Israels Sicherheit durch Raketen von oben und Tunnel von unten bedroht wird. Zugleich wirft das Ausmaß der Zerstörung im Gazastreifen Fragen zur Verhältnismäßigkeit und Verantwortung auf.“
Ban kritisierte auch Israels Siedlungsbaupläne, die sich häufenden Angriffe von Siedlern sowie „einseitige Schritte, Beschränkungen und Provokationen“ in Bezug auf die heiligen Stätten in Jerusalem. Das israelische Parlament debattiert derzeit über ein Gesetz, das jüdisches Gebet am Tempelberg zulassen soll. Jordanien, das die Verwaltungshoheit über den Tempelberg hat, zeigte sich darüber besorgt. Ban erklärte dem Sicherheitsrat, er habe die persönliche Zusicherung des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu, dass der Status quo nicht geändert wird.
Für einen Frieden in Nahost müssten die israelische Besatzung des Westjordanlandes und die Blockade des Gazastreifens ein Ende finden, forderte Ban. Zugleich müsse Israels Anspruch auf Sicherheit erfüllt sein. Ein dauerhafter Frieden könne nur durch die Gründung eines unabhängigen und lebensfähigen palästinensischen Staates erreicht werden.

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