Mit großer Mehrheit hat der Bundestag einen entschlossenen Kampf gegen jede Form des Antisemitismus in Deutschland gefordert. Deutschland trage vor dem Hintergrund der Ermordung von sechs Millionen europäischer Juden eine besondere Verantwortung, heißt es in dem Antrag, der von Union, SPD, FDP und Grünen gemeinsam eingebracht worden war. Auch die AfD stimmte für die Resolution, die Linke enthielt sich und sprach sich für weitere Beratungen im zuständigen Ausschuss aus.
In Deutschland gebe es „nach wie vor ein beschämendes Maß an Antisemitismus“, heißt es in der Resolution, die auf der Basis eines Expertenberichts formuliert worden ist. Der größte Teil antisemitischer Delikte sei weiterhin rechtsextrem motiviert. Durch Zuwanderung sei aber ein verstärkter Antisemitismus aus den Ländern Nordafrikas, des Nahen und Mittleren Ostens hinzugekommen.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder kritisierte besonders Übergriffe auf jüdische Mitbürger und das Verbrennen israelischer Flaggen wie kurz vor Weihnachten vor dem Brandenburger Tor in Berlin. „Da trauen sich Juden in Berlin nicht mehr auf die Straße und sich als Juden erkennen zu geben.“ Viele Juden in Deutschland trügen sich mit dem Gedanken, das Land wieder zu verlassen. Jüdisches Leben in Deutschland müsse sich frei und unbedrängt entfalten können. Es gebe aber viele Länder, in denen Hass auf Israel und Antisemitismus gepflegt würden. „Wir tragen eine besondere Verantwortung dafür, dass Antisemitismus in unserem Land nicht weiter wachsen kann“, betonte Kauder.
„Es gilt bei uns: Null-Toleranz gegenüber Antisemitismus“, sagte Alexander Dobrindt von der CSU. Wer bei uns Schutz suche, der müsse immer bereit sein, unsere jüdischen Mitbürger zu schützen. Wer zu uns komme, der müsse mit uns leben wollen. Dazu gehöre das klare Bekenntnis gegen Antisemitismus.
Vorwurf an die AfD: „Krasses Problem mit Antisemitismus“
Kerstin Griese (SPD) sagte, „Jude“ sei eines der häufigsten Schimpfwörtern auf Schulhöfen. „Antisemitismus gab und gibt es mitten unter uns.“ Deutschland brauche mehr couragierte Menschen, die dagegen aufstehen. Kritik an der israelischen Politik sei kein Antisemitismus, erklärte Griese.
Für die AfD sagte die Abgeordnete Beatrix von Storch: „Antisemitismus in jeder Form ist eine Schande.“ Die Bedrohung jüdischen Lebens durch Islamisten dürfe aber nicht statistisch verschleiert werden. In dieser Hinsicht sei der Islam der rote Elefant im Raum. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt warf der AfD vor, sie habe ein „krasses Problem mit Antisemitismus.“
Der FDP-Landesvorsitzende in Hessen, Stefan Ruppert, bezeichnete den Antisemitismus als Phänomen, das es in der gesamten Gesellschaft gebe. Er sprach sich für die FDP für das Existenzrecht Israels aus.
Petra Pau (Die Linke) betonte, dass der Kampf gegen Antisemitismus dränge. Sie nannte es „arrogant“, den Antrag nicht im Parlament zu verhandeln, sondern direkt abstimmen zu lassen. Daher enthielt sich die Linksfraktion in der Abstimmung.
Auch Überprüfung des Straf- und Versammlungsrechts
Der Bundestag verurteilte jede Form von Judenfeindlichkeit, also auch antisemitische Äußerungen und Übergriffe, die als vermeintliche Kritik an der Politik des Staates Israel formuliert würden. „Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in Deutschland gewährt jedem Menschen das Recht auf friedliche Proteste, doch sie gibt keinen Raum für antisemitische Hetze und für Gewalt“, heißt es. „Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar.“
In der Resolution wird die Bundesregierung aufgefordert, einen unabhängigen Antisemitismusbeauftragten zu berufen, der Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus koordinieren soll und Ansprechpartner für Belange jüdischer Gruppen sein soll. Wo dieser Beauftragte angesiedelt wird, etwa im Kanzleramt oder im Innenministerium, ist aber noch strittig.
Der Antrag der vier Fraktionen fordert auch eine Überprüfung des Straf- und Versammlungsrechts. Es müsse möglich sein, wirksam gegen das Verbrennen der israelischen Flagge und gegen antisemitische Ausschreitungen vorzugehen. Kauder will prüfen lassen, ob das Verbrennen von Israel-Flaggen in Deutschland verboten werden kann. Er betonte: „Wer sich antisemitisch äußert, der muss auch entsprechend öffentlich zur Rechenschaft gezogen werden.“
