Muss sich wahrscheinlich auf Neuwahlen einstellen: der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu

Muss sich wahrscheinlich auf Neuwahlen einstellen: der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu

Netanjahu bleibt keine Wahl

Die Regierungskrise in Israel spitzt sich zu: Ein Treffen zwischen Regierungschef Netanjahu und Bildungsminister Bennett endete ohne Einigung. Nun muss die Koalition über vorgezogene Parlamentswahlen abstimmen. Eine Analyse von Ulrich W. Sahm

JERUSALEM (inn) – Am Sonntag sollen die Parteispitzen der Regierungskoalition in Israel zusammentreten und einen Termin für vorgezogene Neuwahlen absprechen. Das ergab sich nach einem zweistündigen Gespräch zwischen Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) und Bildungsminister Naftali Bennett (Jüdisches Haus) am Freitag. Infolge des überraschenden Rücktritts von Avigdor Lieberman (Israel Beiteinu) vom Posten des Verteidigungsministers, weil die Regierung einen „schweren“ Schlag gegen die im Gazastreifen herrschende Hamas verweigert hatte, hatte Bennett ultimativ den Posten für sich gefordert. Andernfalls werde er mit seiner Partei aus der Koalition austreten.

Im Zentrum der Diskussion steht die Frage, ob Israel auf Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen mit einem vernichtenden Militärschlag und einer Eroberung des Küstenstreifens antworten oder aber einem von Ägypten ausgehandelten Waffenstillstand zustimmen sollte. In der israelischen Bevölkerung nimmt der Widerstand gegen die „lasche“ Regierungspolitik zu: die Hamas mit Lieferungen von Baumaterial, Millionen US-Dollar und politischen Zugeständnissen zu belohnen, während gleichzeitig allein in der vergangenen Woche mehr als 460 Raketen niedergingen, einen Mann töteten und über 80 in ihren Wohnhäusern verletzten.

Befürchtung: Waffenstillstand wird nicht halten

Netanjahu befolgt eine „gemäßigte“ Politik, weil ein umfassender Krieg zahlreiche Menschenleben kosten und Israel zwingen würde, wieder die zwei Millionen feindseligen Bewohner dort beherrschen zu müssen. Die Erfahrung lehrt die Bewohner nahe der Grenze, dass die Hamas sich auf Dauer nicht an den Waffenstillstand halten wird, solange sie gewiss sein kann, von Israel keinen tödlichen Schlag gegen ihre Herrschaft befürchten zu müssen. Gegner dieser Politik beklagen, dass Israel so die „Abschreckung“ verloren habe, was auch die Hisbollah im Libanon und andere feindselige Gruppen zu einem Schlag gegen Israel animieren könne.

Offenbar hat sich Netanjahu geweigert, dem Ultimatum von Bennett Folge zu leisten, woraufhin klar war, dass die Regierung stürzen würde. Obgleich die Kadenz seiner Regierung noch bis Ende 2019 andauern sollte, wird jetzt über Neuwahlen im Frühjahr abgestimmt werden.

Von: Ulrich W. Sahm

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