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Israel hat gewählt: „So nicht, Mitzna!“

Dem früheren israelischen Außenminister Shimon Peres kam der Gedanke wenige Minuten nach Bekanntgabe der ersten Wahlergebnisse. Die Arbeitspartei (Avoda) hatte gerade die schwersten Stimmenverluste ihrer Geschichte hinnehmen müssen. Der Spitzenkandidat der Avoda, Amram Mitzna, war mit seinem Programm von „Verhandlungen mit den Palästinensern ohne Bedingungen“ oder der „Räumung des Gaza-Streifens“ ins Rennen gegangen – und bekam bei den Wahlen die Quittung der israelischen Bevölkerung. Den Grund für den massiven Verlust erkannte Peres noch am Wahlabend: „Wir haben den Fehler gemacht, an Palästinenserführer Arafat als Verhandlungspartner festzuhalten.“

Der Kurs Mitznas brachte den gesamten linken Parteien herbe Verluste. Besonders heftig traf es die linksgerichtete Meretz-Partei, die rund 50 Prozent ihrer Mandate einbüßte. Parteichef Yossi Sarid kündigte noch am Wahlabend seinen Rücktritt an.
Ein Überraschungserfolg gelang jedoch der radikal-säkularen Shinui-Partei: Sie ist jetzt drittstärkste politische Kraft im Land.

Wahlforscher begründeten den Aufstieg der Partei von Tommy Lapid mit der Enttäuschung vieler Israelis über den Likud wegen einer Spendenaffäre. Zudem galt die Avoda bereits vor der Wahl als äußerst labil. Die anti-religiöse Partei befürwortet zwar einen kompromißlosen Umgang mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), ist aber zur Aufgabe von jüdischen Ortschaften in Judäa, Samaria und im Gazastreifen bereit. Hauptziel der Partei ist jedoch eine strikte Trennung von Religion und Staat.

Dennoch: Der Likud-Block von Israels Premierminister Ariel Sharon bleibt der Sieger der Wahl. Sharon hielt an seiner Politik fest: Verhandlungen, Gespräche auf diplomatischer Ebene, gar die Diskussion über ein Ende der Gewalt gegen das israelische Volk können unter der zerstörenden Macht brutaler Attentate nicht stattfinden.

Die Avoda hat diesen Umstand mit ihrem Spitzenkandidaten Amram Mitzna verkannt. Das Vorpreschen des langjährigen Bürgermeisters von Haifa brachte seiner Partei massive Verluste und dem Likud-Block eine Verdopplung seiner Mandate in der Knesset. Die Wahlen in Israel waren jedenfalls ein deutliches Zeichen der Israelis: „So nicht, Mitzna!“

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