Unbeirrt setzen die israelischen Sozialisten unter ihrem neuen Vorsitzenden Amram Mitzna den eingeschlagenen Zick-Zack-Kurs fort. Mit linksaußen Positionen war der israelische General der Reserve in der zweiten Novemberhälfte zum neuen Parteichef der „Avoda“, Israels Arbeitspartei, gewählt worden. Jubelnd beglückwünschten ihn dazu eine ganze Reihe arabischer Führer.
Am 9. Dezember wählte die Parteibasis dann in einer Urabstimmung die Kandidatenliste für die Parlamentswahlen am 28. Januar 2003 und schickte dabei die linken „Tauben“ der Partei „ins Niemandsland oder zu Meretz“, wie der ehemalige Labor-Abgeordnete Haggai Merom den Wahlausgang kommentierte. Prominente Sozialisten und Friedensaktivisten wie Jossi Beilin, Jael Dajan, Jossi Katz, Eli Amir und Zali Reschef landeten auf Listenplätze, die ihren Einzug in die nächste Knesset absolut unrealistisch erscheinen lassen.
Jetzt hat die Parteiführung den Entwurf eines neuen Parteiprogrammes vorgelegt, der neue Rekorde nach links außen setzt. „Die jüdischen Stadtteile Jerusalems sind die Hauptstadt Israels“, ist darin zu lesen, was im Klartext heißt: Was jüdisch ist, den Juden; was arabisch ist, den Arabern. Im Anschluß an das amerikanische Diktat von Camp David im Juli 2000 erklärt damit die Arbeitspartei Israels zum ersten Mal in der Geschichte: Jerusalem ist teilbar!
Neuer Spielraum in Verhandlungen mit den Palästinensern soll dadurch entstehen, daß die heiligen Stätten, unter anderem der Tempelberg und die Klagemauer, in dem Entwurf des Parteiprogramms überhaupt nicht erwähnt sind. Festgelegt ist, daß die Avoda für zwei Staaten westlich des Jordans eintritt.
„Israel tritt bedingungslos in Verhandlungen [mit den Palästinensern] ein“, erscheint die Position Mitznas im Parteiprogramm, und: Sollten diese Verhandlungen innerhalb eines Jahres scheitern, wird der Staat Israel eine einseitige Trennung von der palästinensischen Bevölkerung vollziehen – was sich für diese höchstwahrscheinlich als wirtschaftliche und soziale Katastrophe erweisen würde.
Dem von palästinensischer Seite eingeforderten Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge in das Gebiet des Staates Israel von vor 1967 erteilt der Parteiprogrammentwurf allerdings eine eindeutige Absage und schlägt stattdessen vage eine internationale Lösung des Problems vor.
Im Blick auf die syrische Schiene und einen damit verbundenen Rückzug von den 1980 per Gesetz annektierten Golanhöhen wird ein Slogan des ehemaligen Premier Yitzhak Rabin aufgegriffen, der das Ausmaß des Rückzugs vom Ausmaß des Friedens abhängig machen wollte.
Ob die Parteibasis mitzieht und dieser Vorschlag für ein neues Parteiprogramm der Arbeitspartei wirklich verabschiedet wird, bleibt abzuwarten. Spannend wird sein, welche inneren Zerreißproben sich die Sozialisten im letzten Monat vor den Wahlen noch leisten werden.
Aus Kreisen um den ehemaligen Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer ist bereits zu hören, die Avoda werde nicht zu einem Abklatsch der linksliberalen Meretz-Partei werden, der Programmentwurf sei „zu weit links“ angesiedelt.
Zuletzt hatte die Arbeitspartei 1996 ihr Parteiprogramm überholt. Darin hatte es noch geheißen: „Jerusalem bleibt in seiner Gesamtheit vereinigt unter der Herrschaft Israels.“ Auch ein Grundlagendokument, das Ehud Barak 1999 veröffentlichen ließ betonte: „Wir werden für immer ein vereintes Jerusalem bewahren. Niemals werden wir auf die Waffenstillstandslinien von vor 1967 zurückkehren.“
