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Bericht: EU und BND unterstützen Arafats Terrorregime

Schwere Vorwürfe gegen die Europäische Union: Die EU hat bei ihrer Zahlung von Geldern an die Palästinensische Autonomiebehörde bisher jedes Indiz für den Mißbrauch der Hilfszahlungen durch PLO-Chef Yasser Arafat konsequent übersehen – das schreibt die Wochenzeitung „Die Zeit“ (Hamburg).

Seit den Osloer Verträgen im Herbst 1993 habe die EU insgesamt mindestens 4,1 Milliarden Euro an die Autonomiebehörde Arafats überwiesen, Zuwendungen einzelner Länder nicht mitgerechnet. Mit diesen Hilfszahlungen wurden nicht nur palästinensische Propaganda im Fernsehen, in Medien und Schulbüchern finanziert, sondern auch palästinensische Terroristen und Attentäter mit Waffen und Sprengstoff ausgerüstet sowie Familien von Selbstmordattentätern unterstützt, schreibt „Die Zeit“.

Erschreckend sei jedoch, daß die Kunde von Propaganda im palästinensischen Fernsehen (PA-TV) und in Schulbüchern bei den europäischen Behörden keine Konsequenzen in Form von der Einstellung der Zahlungen an die PA nach sich gezogen habe.

„Seit langem schon beklagen westliche Medienbeobachter, wie die religiöse und politische Elite rund um Arafat den Krieg gegen die Juden in dessen Fernsehen als ewige Aufgabe hinstellt, wie sie Friedensvereinbarungen zu Zwischenstadien erklärt und wie sie Allahs Liquidation des Staates Israels ankündigt. Das alles fällt unter die Freiheit der palästinensischen Regierungspresse“, so „Die Zeit“.

Mit diesen Tatschen konfrontiert, ziehe es EU-Kommissar Chris Patten aus Großbritannien in einer Stellungnahme vom 12. Dezember 2000 vor, „die Fragen wortreich unbeantwortet zu lassen. Er verweist auf das Abkommen der EU mit Yasser Arafats Behörde. Dort steht, dass die Zusammenarbeit auf der ´Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte` gründet. Diese Zusicherung scheint Patten zu reichen. Sie reicht auch dem deutschen Gesandten bei den Palästinensern. Andreas Reinicke lehnt die Inhaltsprüfung des Senders ab und bietet zur Erklärung einen Vergleich an: ´Wenn wir Wasserrohre legen, prüfen wir ja auch nicht, ob das Wasser bei einem Hamas-Terroristen ankommt.`“

Ähnlich verhalte sich die EU im Umgang mit palästinensichen Schulbüchern, die „Märtyrer verherrlichen und Israel mit keinem Wort erwähnen“: „Der 2. September 2000 ist ein großer Tag für die Palästinenser. Mit allem Pomp wird – nur Wochen vor Ausbruch der zweiten Intifada – ein weiterer Schritt zur Staatswerdung gefeiert. Naim Abu Houmus, stellvertretender Bildungsminister, lädt in sein Ministerium nach Ramallah. Diplomaten, Schüler und Lehrer erleben eine Enthüllungszeremonie: Die neuen Schulbücher, erstmals von Palästinensern für Palästinenser geschrieben, werden ausgepackt. ´Ein Traum meines Volkes wird wahr`, sagt Abu Houmus, als er die Bücher für die 1. und 6. Klasse in Kinderhände legt. ´Jetzt werden wir die Wahrheit lehren.` Ein großer Tag auch für die Europäer. Sie wissen: Bücher können Waffen sein. Deshalb ist Bildungshilfe das Kernstück europäischer Friedensarbeit in Palästina. Ohne Europa geht nichts im Schulwesen. Gebäude, Gehälter, auch die Schulbuchkommission werden aus Brüssel gefördert – seit dem Osloer Abkommen von 1993 mit mehr als 330 Millionen Euro. Den Druck der Bücher finanzieren überdies sechs EU-Staaten, koordiniert von den Italienern. Die Palästinenser sichern der Sechsergruppe zu, die Bücher vorab einsehen zu dürfen. Als es so weit ist, wollen die Palästinenser davon nichts mehr wissen. Froh, dass die ersten Uraltbücher mit ihrem offenen Antisemitismus ersetzt werden, gehen die Italiener gnädig über den Bruch der Vereinbarung hinweg.“ Doch trotz deutlicher Hinweise auf die Propaganda in den Büchern stellt die EU ihre Unterstützung nicht ein, EU-Kommissar Pattern kündigt lediglich „Gespräche mit den Palästinensern“ an. Nach Ansicht des CDU-Europaabgeordneten Armin Laschet, der im Juli 2001 die Situation in den Autonomiegebieten überprüfte, hat sich jedoch nicht verändert.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach dem „Zeit“-Bericht zudem jahrelang die palästinensischen Geheimdienste ausgerüstet und unterstützt – und die stehen jetzt unter Terrorverdacht. Die nach den Osloer Verträgen 1993 aufgenommene Zusammenarbeit sei Ende 2000 unterbrochen worden. Damals sei erstmals der Verdacht aufgekommen, Arafats Sicherheitskräfte könnten in die Selbstmordanschläge auf Israelis verwickelt sein, berichtet „Die Zeit“ unter Berufung auf Sicherheitsbehörden. Die Kooperation, an der auch andere Geheimdienste von EU-Staaten beteiligt gewesen seien, gehe auf einen Arbeitsauftrag der EU zurück, der damals aber nicht groß publiziert worden sei.

Die Wochenzeitung zitiert zudem aus zwei geheimen BND-Gutachten aus diesem Jahr für die Bundesregierung, in denen Indizien für die Verstrickung Arafats in die Terroranschläge aufgetaucht seien. Die Dokumente enthielten „zwar keinen direkten Beweis“ für den Mißbrauch von EU-Fördergeldern. Allerdings schreibe der BND von Methoden Arafats, EU-Gelder in schwarze Kassen umzuleiten. „Realistischerweise konnte zu keinem Zeitpunkt davon ausgegangen werden, dass die Verteilung der EU-Gelder (…) hundertprozentig zweckgebunden stattfindet“, heiße es in einem der Dokumente. (ad)

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