Wer führt Israels politische Rechte in die kommenden Wahlen zur 16. Knesset, die spätestens im kommenden Jahr stattfinden? Die Änderung des Wahlrechts mit der Abschaffung der chaotischen Direktwahl des Premierministers stärkt automatisch die beiden „großen“ Parteien, Likud und Avoda (Arbeitspartei).
Bei den vergangenen beiden Wahlgängen konnten die Israelis in der Wahlkabine direkt für den Premierminister ihrer Wahl stimmen – ohne gleich dessen Partei zu unterstützen. Das kostete die Arbeitspartei die Mehrheit ihrer arabischen Stammwähler und führte zur Zersplitterung auf der rechten Seite des Spektrums. Dort tummeln sich – neben dem Likud-Block – Parteien wie die Nationalreligiöse Partei (Mafdal), die „Russenparteien“ Israel Ba´aliya und Israel Beiteinu, Moledet, Tekumah und die kleine Herut-Partei – alle zwischen einem und sieben Abgeordneten.
Damit dürfte es nach der nächsten Wahl vorbei sein. Klar erscheint: Der Spitzenkandidat des Likud-Blocks wird die Rechte anführen. Neben dem Likud wird es rechts nicht mehr viel geben. Wer überleben will, wird sich mit ihm arrangieren müssen. Das Arrangement bringt freilich auch ein Mitspracherecht der kleinen Rechtsparteiparteien. Das ist die schlechte Nachricht für den amtierenden Premierminister Ariel Sharon.
Während die Meinungsumfragen für den 73jährigen Regierungschef – nach langer Talfahrt – wieder ansteigen, ist er innerparteilich angeschlagen, wenn nicht bereits abserviert. Viele Aktivisten der anderen Parteien hat er ohnehin vergrault – weil er kein erkennbares Konzept zum Umgang mit der aktuellen Krise hat. Zwar hat die militärische Operation „Schutzwall“ dem Land eine Atempause vom Terror verschafft, doch was kommt danach? Die bittere Niederlage beim Likud-Parteitag in Tel Aviv vor wenigen Tagen gegen Benjamin (Bibi) Netanyahu im Streit um die Haltung Israels zu einem Palästinenserstaat hat ihm die Grenzen aufgezeigt. Die Luft wird dünn für den Überlebenskünstler Sharon. Er hat derzeit weder einen klaren Kurs im Blick auf die Palästinenserfrage noch in der Wirtschaftspolitik.
Daß Netanyahu sich klar gegen einen Palästinenserstaat ausgesprochen hat, bringt ihm den Rückhalt der Bewohner von Yesha (Judäa, Samaria, Gaza) ein. Dort wird teils ganz offen bereits über die Zeit nach „Arik“ Sharon gesprochen. Der charismatische „Bibi“ hat wieder den gleichen Rückhalt wie 1996, als er überraschend und knapp die Wahl gegen Shimon Peres gewann.
Viele sehen in ihm wieder den Hoffnungsträger, nachdem er 1999 nach der Niederlage als abgewirtschaftet galt. Als er nach dem Erdrutschsieg des Sozialisten Ehud Barak geschlagen der Politik Lebewohl sagte, hatten nicht wenige dem studierten Kaufmann und Architekten einen Abgang für immer vorausgesagt. Daß er jetzt wieder da ist, verdankt er der Mentalität der Israelis, schnell zu vergessen.
Netanyahu will zurück an die Macht. Dazu ist er bereit, Sharon zu stürzen. Koste es was es wolle. In der Begeisterung seiner Anhänger gehen die mahnenden Worte der Besonnen unter.
Kaum einer auf der rechten Seite des politischen Spektrums denkt derzeit an die ganze Reihe von Skandalen, die „Bibis“ Amtszeit begleiteten. Erstaunlicherweise diskutiert derzeit auch niemand (außer Sharon) darüber, daß es Netanyahu war, der das Abkommen von Wye-Plantation unterschrieben und die Hebron-Accords billigte, die mit dem Abzug der israelischen Armee von den hochgelegenen arabischen Stadtteilen die jüdische Bevölkerung der Erzväterstadt schutzlos den Kugeln der Palästinenser auslieferte.
Daß diejenigen jetzt „Rak Bibi, Habibi!“ (Nur Bibi, mein Freund!) rufen, die seine Regierung zu Fall brachten, zeugt von der Kurzsichtigkeit eines politischen Lagers, das sich – angesichts der Schwäche der Linken – nur selbst schlagen kann. Damit sind freilich nicht die Schlägereien auf den Parteitagen gemeint, die seit langem zur Parteifolklore gehören.
Sich selbst zu schlagen bedeutet den politischen Sturz. Genau dies ist das Problem des Likud. Silvan Shalom – selbst Mitglied im Likud – brachte das ewige
Dilemma seiner Truppe schmunzelnd-sarkastisch auf den Punkt. „Der Likud“, meinte der Finanzminister, „ist hervorragend in der Opposition, wenn es darum geht, die Regierung zu stürzen. Und er ist gut in der Regierung, wenn es darum geht, die Regierung stürzen.“
Vielleicht braucht Israels Rechte doch eine starke Alternative zum Likud.
