Israelnetz - Neueste Nachrichten https://www.israelnetz.com Nachrichten aus Israel und dem Nahen Osten de https://www.pro-medienmagazin.de/typo3conf/ext/tt_news/ext_icon.gif Israelnetz - Neueste Nachrichten https://www.israelnetz.com 18 16 Nachrichten aus Israel und dem Nahen Osten TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Thu, 25 May 2017 05:11:34 +0200 <![CDATA[3.000 Jahre jüdische Geschichte]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2017/05/24/3000-jahre-juedische-geschichte/ Ein güldenes Logo ziert die Briefköpfe der israelischen Ministerien anlässlich der Wiedervereinigung Jerusalems vor 50 Jahren. Kulturministerin Miri Regev hat es am 5. März im Kabinett vorgestellt. Der Graphik liegt die Zahl 50 zugrunde. Eine Harfe in der Ziffer Fünf erinnere an den biblisch bezeugten König David, „der Jerusalem vor 3.000 Jahren zu unserer Hauptstadt bestimmte“. Damit begann die jüdische Geschichte der Stadt. Hinzu kommt ein Löwen­kopf als Symbol der modernen Stadt Jerusalem. In der Null weht die israelische Flagge über den Mauern Jerusalems, der Klagemauer und dem Tempelberg, „wie sie es 1967 zum ersten Mal in der Geschichte tat“, erklärte Regev. Die Farbe wurde durch Naomi Schemers bekanntes Lied „Jeruschalajim Schel Sahav“ („Goldenes Jerusalem“) inspiriert.

Unter der Graphik findet sich der schwarze Schriftzug: „50 Jahre Befreiung Jerusalems: Vereinigtes, vereinigendes Jerusalem“. Auf Kritik am Wort „Befreiung“ entgegnete die Ministerin: „Die Bande zwischen der jüdischen Nation und Jerusalem sind vielleicht die festesten, die es je in der Geschichte zwischen einem Volk und einer Stadt gab.“ Diese Auffassung stärkt der Babylonische Talmud, im Traktat Kidduschin (49b). Da heißt es im Zusammenhang mit der Schöpfung: „Zehn Maß Schönheit stiegen in die Welt herab. Neun übernahm Jerusalem und eines die gesamte Welt.“ Nach dieser Deutung hat Gott 90 Prozent aller Schönheit für Jerusalem verwandt und 10 Prozent für den Rest der Welt. Für Wohnungen in der Diaspora gibt es „Misrach“-­Zeiger, die den Osten und damit die Gebetsrichtung nach Jerusalem anzeigen.

Davids Sohn Salomo baute in Jerusalem den ersten jüdischen Tempel. Nach dessen Zerstörung erlebte die Stadt eine wechselhafte und leidvolle Geschichte: Nacheinander wurde sie von den Babyloniern, Persern, Griechen und Römern erobert. Doch immer wieder kehrten Juden in die Stadt ihrer Sehnsucht zurück. Sie bauten den Tempel wieder auf. Im Jahr 135 nach Christus, 65 Jahre nach der Zerstörung des zweiten Tempels, scheiterte der letzte jüdische Aufstand unter Leitung von Simon Bar Kochba. Jerusalem wurde zur römischen Militärkolonie Aelia Capitolina. Juden durften die Stadt nicht betreten. Das ganze Gebiet wurde Palästina genannt. Durch die Umbenennung wollten die Römer jede Erinnerung an das jüdische Leben in der Region auslöschen.

Pluralismus und Religionsfreiheit

Später herrschten unter anderen Byzantiner, Kreuzfahrer, Mamelukken und Osmanen über Jerusalem, bis die Stadt 1917 von den Briten erobert wurde. Im Teilungsplan von 1947 empfahlen die Vereinten Nationen, im Mandatsgebiet Palästina einen jüdischen neben einem arabischen Staat zu errichten. Der Großraum Jerusalem sollte internationalisiert werden. Die Juden nahmen den Plan an, die Araber lehnten ihn ab.

Nach der israelischen Staatsgründung im Mai 1948 besetzte Jordanien im Unabhängigkeitskrieg den Ostteil der Stadt. Juden durften die Klagemauer fortan nicht mehr besuchen. Dies änderte sich mit der Eroberung Ostjerusalems im Sechs-Tage-Krieg. Mit der Wiedervereinigung ist ein Name besonders verbunden: Teddy Kollek. Der gebürtige Österreicher war von 1965 bis 1993 Jerusalemer Bürgermeister. Schon im September 1966 gründete er die Jerusalem-Stiftung. Sie soll den Pluralismus für die drei dominierenden monotheistischen Religionen fördern. Kollek lehnte jede Art des Extremismus ab, sowohl von arabischer als auch von jüdischer Seite. Er sicherte allen Bewohnern absolute Religionsfreiheit zu und erreichte so ein relativ friedliches Zusammenleben in der israelischen Hauptstadt.

Israels ewige Hauptstadt

Im April 2003 sagte Kollek der „Welt am Sonntag“, er könne sich nicht vorstellen, dass Jerusalem wieder geteilt wird: „Der Krieg hat zu der Teilung geführt. Dann hat die Teilung aufgehört, und ich denke, es ist für immer.“ Nach seinem Tod im Januar 2007 resümierte Altbundeskanzler Helmut Kohl: „Er hat wie kein Anderer das moderne Jerusalem des 20. Jahrhunderts gestaltet. Dass Jerusalem heute zu den schönsten Städten der Welt gehört, ist auch und vor allem sein Verdienst.“

Israel erklärte Jerusalem 1980 per Gesetz zu seiner ewigen und ungeteilten Hauptstadt. Das wird international nicht anerkannt. Stattdessen gibt es Bestrebungen, wie unlängst bei der UNESCO, die jüdische Verbindung zu den heiligen Stätten in Jerusalem zu leugnen.

Diesen Artikel finden Sie auch in der Ausgabe 2/2017 des Israelnetz Magazins, die sich mit dem Sechs-Tage-Krieg befasst. Sie können die Zeitschrift kostenlos und unverbindlich bestellen unter der Telefonnummer 06441/915152, via E-Mail an info@israelnetz.com oder online unter www.israelnetz.com.

Von: Elisabeth Hausen

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Thu, 25 May 2017 00:13:00 +0200
<![CDATA[Senat erkennt Jerusalem als Israels Hauptstadt an]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2017/05/24/senat-erkennt-jerusalem-als-israels-hauptstadt-an/ Der Senat des Parlaments der Tschechischen Republik hat am Mittwoch Jerusalem als die Hauptstadt Israels anerkannt. 112 von 156 Abgeordneten stimmten für eine entsprechende Resolution. Der Senat verurteilte zudem die UNESCO für den Erlass mehrerer Resolutionen, in denen die jüdische Verbindung zu Jerusalem geleugnet wird. Die Abgeordneten forderten ihre Regierung auf, die Zahlungen an die UNESCO zu stoppen und Jerusalem ebenfalls als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Wie die Tageszeitung „Yediot Aharonot“ berichtet, folgten die Abgeordneten mit ihrer Abstimmung einer Empfehlung der „Internationalen Christlichen Botschaft Jerusalem“ (ICEJ).

Von: dn

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Thu, 25 May 2017 00:12:00 +0200
<![CDATA[Liebesgrüße aus Riad]]> https://www.israelnetz.com/kommentar-analyse/liebesgruesse-aus-riad/ Eine Analyse von Daniel Frick]]> Wer die Bedeutung des US-Präsidenten Donald Trump für Israel fassen will, musste am Dienstag nur in das Gesicht von Regierungschef Benjamin Netanjahu schauen. Sichtlich bewegt trat dieser auf das Podium im Jerusalemer Israelmuseum, als Trump mit seiner Rede und damit auch mit seiner Nahostreise zum Ende gekommen war, umarmte ihn herzlich, verbarg seine Rührung mehr schlecht als recht, und geleitete ihn hinunter.

Natürlich hatte Trump ihm durch seinen Besuch viel Anlass für diese Herzlichkeit gegeben: Er sprach von der „ewigen und alten Verbindung des jüdischen Volkes zum Heiligen Land“, lobte den Staat Israel als „Zeichen des unerschütterlichen Geistes des jüdischen Volkes“ und als „erstaunliches Land“, und pries Jerusalem als Inspiration für das Zusammenleben unterschiedlicher Gläubiger.

Gemeinsame Feinde

Das alles hören die Israelis jedoch oft, gerade von amerikanischer Seite. Was Netanjahu wirklich interessierte – und den Staat Israel existenziell angeht –, war etwas anderes: Die Möglichkeit, mit arabischen Ländern eine Koalition gegen Terrorismus zu bilden – ob er nun vom Iran ausgeht oder vom „Islamischen Staat“. Und Netanjahu weiß in Trump einen Förderer und Vermittler bei dieser Angelegenheit.

Gegenüber dem israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin hatte sich Trump in dieser Rolle am offensten gezeigt. In der arabischen Welt gebe es ein „wirklich sehr gutes Gefühl“ bezüglich Israel. Trump hatte im Vorfeld vor 55 Politikern auf dem „historischen Gipfel“, wie er es nannte, zum Kampf gegen Extremismus aufgerufen. Und in Israel beschwor Trump diesen einen Gedanken: Angesichts der Bedrohung durch Iran und „Islamischer Staat“ rückt die Region nun zusammen.

Völlig neu ist der Gedanke freilich nicht. Beobachter sehen schon seit Jahren die Möglichkeit, dass sich Israelis und Araber angesichts der gemeinsamen Bedrohungslage zusammentun. Dass diese Zusammenarbeit unter der Hand schon läuft, ist ein offenes Geheimnis – und eines mit historischer Dimension. Tatsächlich gab es Militärkooperationen etwa bereits 1962 – damals half Israel Saudi-Arabien im Kampf gegen ägyptische Truppen im Jemen mit einer Luftbrücke. Diese Hilfe wurde allerdings geheimgehalten.

Trump sieht nun die Zeit reif für eine neue Zusammenarbeit, und zwar im Licht der Öffentlichkeit. Als Faktoren nennt er das Atomabkommen mit dem Iran – dieses habe die Islamische Republik erstarken lassen –, aber auch den Verdruss der Bevölkerung angesichts der Gewalt und der Gräuel in der Region. „Wir müssen die Lage nun nutzen. Viele Dinge können heute passieren, die zuvor nicht möglich gewesen wären“, sagte Trump bei Netanjahu.

Realistischer Ansatz

Auffällig sind dabei die behutsamen Worte, die Trump wählte. Es sei die Entscheidung der arabischen Länder, ob sie genug von dem Blutvergießen in der Region haben. „Der Wandel muss von innen heraus kommen. Er kann nur von innen heraus kommen.“ Eine Bedingung nannte er freilich: „Eine hoffnungsvolle Zukunft für die Kinder im Nahen Osten setzt voraus, dass die Welt die entscheidende Rolle anerkennt, die Israel dabei spielt.“

Netanjahu pflichtete dem nur allzu gerne bei: „Arabische Führer könnten dabei helfen, die Atmosphäre zu verändern, und sie könnten dabei helfen, Bedingungen für einen realistischen Frieden herzustellen.“ Das entscheidende Wort ist hier „realistisch“ – das bedeutet nichts anderes als eine Spitze gegen Trumps Amtsvorgänger Barack Obama und dessen Außenminister John Kerry. Dessen diplomatische Bemühungen um den Iran mit dem Ergebnis des Atomabkommens, um Frieden zu stiften, hat Netanjahu für deutlich unrealistisch, und darüber hinaus für gefährlich gehalten.

Unrealistisch waren aus seiner Sicht auch die Verhandlungsbemühungen mit den Palästinensern, für die sich vor allem Kerry einsetzte. Unrealistisch deshalb, weil mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kein Verhandlungspartner mit der nötigen Autorität zur Verfügung steht. Was aus Sicht Netanjahus realistisch ist, erklärte dieser im Beisein von Trump: Erst kommt die Versöhnung mit der arabischen Welt, dann mit den Palästinensern.

Unrealistisch war für Netanjahu auch Obamas grundsätzlicher Ansatz für die Region. Obama hatte auf amerikanische Zurückhaltung gesetzt. Die Meinung Netanjahus teilt übrigens auch Staatspräsident Rivlin. Auch er stichelte gegen Obama, als er gegenüber Trump sagte: „Herr Präsident, wir sind froh zu sehen, dass Amerika zurück in der Region ist – Amerika ist wieder da.“

Konzentration auf Drängendes

Wie bedeutsam allein die Aussicht auf militärische Kooperation ist, ist auch daran zu sehen, was bei diesem Besuch nicht angesprochen wurde. Kein Wort etwa von Siedlungen, von einem Palästinenserstaat oder von der angedachten Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Zwischenzeitlich ging sogar das Gerücht um, Netanjahu selbst drücke hier auf die Bremse. Der Auslandskorrespondent des amerikanischen Nachrichtensenders „Fox News“ Conor Powell hatte das am 15. Mai auf Twitter geschrieben. Das Büro Netanjahus dementierte zwar umgehend; gut möglich aber, dass Netanjahu niemanden verprellen will. Immerhin hatte auch Lieberman erklärt, der Botschaftsumzug habe keine Priorität. „Das ist zwar sehr wichtig, aber es gibt auch andere Dinge“, sagte er Anfang Dezember.

Sicherlich – völlig ungetrübt ist das Verhältnis zwischen den USA und Israel nicht. Da sind zum einen die Berichte, dass Trump gegenüber den Russen israelische Geheimdienstinformationen ausgeplaudert hat. Das führte zu Unmut bei israelischen Geheimdienstvertretern; der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman teilte mit, man habe in Reaktion darauf „einige kleine Veränderungen“ bei der Geheimdienstarbeit vorgenommen, die Zusammenarbeit in diesem Bereich bleibe weiterhin stark.

Hinzu kommt das vereinbarte Waffengeschäft zwischen den Vereinigten Staaten und den Saudis, das Trump während seines Besuches abschloss. Lieberman befürchtet ein Wettrüsten in der Region. Bei aller Aussicht auf Zusammenarbeit, Saudi-Arabien ist offiziell immer noch Feindesland, und der militärische Vorsprung Israels müsse gesichert bleiben. Darauf haben verschiedene Politiker in Israel hingewiesen, wie etwa der israelische Energieminister Juval Steinitz. Nach Einschätzung der „Times of Israel“ fiel die Kritik jedoch „zahnlos“ aus – immerhin haben sich die USA gesetzlich verpflichtet, diesen militärischen Vorsprung zu sichern.

Trumps Nahostreise hat sicherlich wenig konkrete Ergebnisse hervorgebracht, gerade was Israel angeht. Das darf man kritisieren. Dabei ist aber nicht zu vergessen, dass Trump, wenn aus seiner Sicht alles gut geht, am Anfang seiner Präsidentschaft steht und gerade seine erste Auslandsreise hinter sich hat – für deren Handhabung er übrigens auch zuhause Lob erntete, etwa vom erfahrenen Senator John McCain. Immerhin gelang es Trump, mit einem Direktflug von Riad nach Tel Aviv zu gelangen, um seine Hoffnungsbotschaft aus der arabischen Welt zu übermitteln. Netanjahu ließ sich angesichts dieser Entwicklung zu einem Kommentar hinreißen: „Ich hoffe, dass eines Tages ein israelischer Premierminister von Tel Aviv nach Riad fliegen kann.“

Von: Daniel Frick

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Wed, 24 May 2017 15:37:00 +0200
<![CDATA[Vorwurf des Geheimnisverrates mit USA geklärt]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2017/05/24/vorwurf-des-geheimnisverrates-mit-usa-geklaert/ JERUSALEM (inn) – Israel hat „einige kleine Veränderungen“ beim Teilen seiner Geheimdienstinformationen mit den USA vorgenommen. Das hat Verteidigungsminister Avigdor Lieberman am Mittwochmorgen gegenüber dem Armeeradio erklärt. Damit reagierte er erstmals auf Berichte, laut denen US-Präsident Donald Trump sensible Informationen des israelischen Geheimdienstes über Anschlagspläne von IS-Terroristen an Russland weitergegeben haben soll.

Die Geheimdienst-Kooperation mit den USA sei beispiellos, betonte Lieberman. Er fügte hinzu: „Was wir mit unseren Freunden, den USA, zu klären hatten, haben wir geklärt.“ Nicht alles müsse öffentlich in den Medien diskutiert werden. „Die Bereitschaft der USA, mit uns in neuen sensiblen Bereichen des Geheimdienstes zusammenzuarbeiten, ist beispiellos. Deshalb müssen diese Dinge in Ruhe und hinter verschlossenen Türen besprochen werden.“

Bei seinem Besuch in Israel war Trump zu der Angelegenheit von Journalisten befragt worden. Er sagte dazu, er habe den Namen „Israel“ bei seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in dem Zusammenhang nicht erwähnt.

Rüstungshandel zwischen USA und Saudi-Arabien „beunruhigend“

Lieberman äußerte sich unterdessen besorgt über die Rüstungskäufe in der Region. „Ich habe keinen Frieden über das Wettrüsten im Nahen Osten. Die Waffenverkäufe in der Region haben 215 Milliarden Dollar erreicht, das ist keine kleine Summe“, sagte der Verteidigungsminister laut der Tageszeitung „Ha'aretz“. Auch der jüngste Rüstungsdeal zwischen den USA und Saudi-Arabien beunruhige ihn. Das arabische Land will demnach ein Rüstungspaket über 110 Milliarden Dollar sofort kaufen. In den kommenden zehn Jahren will es weitere Waffen im Wert von 350 Milliarden Dollar von den USA erwerben. Darunter seien Panzer, Kriegsschiffe, Raketenabwehrsysteme sowie Technologien für die Cybersicherheit.

„Politische Korrektheit“ schadet Anti-Terrorkampf

Der Verteidigungsminister reagierte zudem auf den Anschlag im britischen Manchester in der Nacht zum Montag. Ein 22-jähriger Selbstmordattentäter hatte sich auf einem Konzert der US-Sängerin Ariana Grande in die Luft gesprengt und mindestens 22 Menschen mit sich in den Tod gerissen.

Die Ursache solcher Anschläge sei Extremismus unter jugendlichen Muslimen, die nicht in die Gesellschaft integriert seien, erklärte Lieberman. Solange diese Menschen nicht die „universellen europäischen Werte“ annähme, werde sich nichts ändern. Er glaube nicht, dass der jüngste Anschlag etwas an der Taktik Europas im Anti-Terrorkampf ändern werde. Dies liege am europäischen Charakter des „politisch Korrektseins“. Jeder Anschlag in Europa führe zu vielen Worten, aber nicht zu Taten.

Von: dn

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Wed, 24 May 2017 14:32:00 +0200
<![CDATA[Rivlin: Wir werden immer auf Jerusalem bestehen]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2017/05/24/rivlin-wir-werden-immer-auf-jerusalem-bestehen/ JERUSALEM (inn) – Präsident Reuven Rivlin hat Jerusalem als „Herz des Staates Israel“ bezeichnet. Am Dienstagabend eröffnete er an der Klagemauer den diesjährigen Jerusalem-Tag, den „Jom Jeruschalajim“. Dieser erinnert an die Wiedervereinigung der israelischen Hauptstadt nach dem Sechs-Tage-Krieg vor 50 Jahren. Bei der Zeremonie waren auch Bürgermeister Nir Barkat, Generalstabschef Gadi Eisenkot und Jerusalem-Minister Se’ev Elkin zugegen.

„Wir haben alles, was wir hatten, für Jerusalem gegeben, weil wir wussten, dass wir auf Jerusalem bestehen mussten“, sagte Rivlin laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“. „Wir werden immer auf Jerusalem bestehen. Es hat nie eine andere Wirklichkeit gegeben und wird nie eine geben. Hier, in diesen Steinen, schlägt das Herz des jüdischen Volkes. Jerusalem ist das Herz des Staates Israel und die Westmauer ist das Herz von Jerusalem.“

Bereits vor der Zeremonie hatte der Staatspräsident eine englische Ansprache auf Video aufgezeichnet. Darin sprach er von dem Augenblick, in dem er die Bestätigung für die Befreiung der Jerusalemer Altstadt erhielt. Rivlin war 1967 Reservegeheimdienstoffizier in der Jerusalem-Brigade. „Als ich über das Funksprechgerät die Stimmen meiner Kameraden hörte, konnten wir es kaum glauben: ‚Der Tempelberg ist in unseren Händen!‘ Ich kann das nie vergessen“, sagte er.

Rivlin ergänzte: „Wir alle empfanden, dass die Geschichte – und die Zukunft – Israels, des jüdischen Volkes auf unseren Schultern ruhte. Damit erfüllte uns alle eine große Freude, durch die Stadt hindurch, durch unsere Welt hindurch. Wir waren heimgekehrt, nach Jerusalem.“ In der einst geteilten Stadt lebten nun Juden und Araber, Religiöse und Säkulare gemeinsam. Sie hätten Gelegenheit, sich gegenseitig kennenzulernen. Die Familie des Staatsoberhauptes ist seit dem Jahr 1809 in Jerusalem ansässig.

Im Garten der Residenz des Präsidenten luden Rivlin und seine Ehefrau Nechama überdies zu einer musikalischen Veranstaltung ein. Sie trug den Titel: „Man singt Dir, Jerusalem“. Israelische Sänger trugen dabei Lieder vor, die Jerusalem besingen.

Veteranen geehrt

Auch Generalstabschef Eisenkot hielt eine Ansprache vor der Klagemauer. Die Veteranen hätten „dem jüdischen Volk seine ewige Hauptstadt zurückgegeben“, zitiert ihn die Onlinezeitung „Times of Israel“. Der Nahe Osten habe sich in den vergangenen fünf Jahrzehnten verändert. Gleich geblieben sei jedoch die „Verpflichtung, Hingabe und Verantwortung“ der israelischen Verteidigungsstreitkräfte. Die Armee werde stärker und passe sich an die Herausforderungen der Zukunft an. „Von Generation zu Generation setzen wir das Erbe, den Mut und den Kampfgeist der Soldaten des Sechs-Tage-Krieges fort.“

Eine der blutigsten Schlachten des Sechs-Tage-Krieges ereignete sich auf dem Jerusalemer Munitionshügel. Dabei fielen 73 Jordanier und 37 Israelis. Am Dienstag wurden an der historischen Stätte Medaillen an etwa 1.800 Kommandeure und Veteranen des Krieges vom Juni 1967 verliehen. Auch Hinterbliebene von gefallenen Soldaten erhielten eine Auszeichnung.

Wegen des Jubiläums hatten die Feierlichkeiten zum diesjährigen Jom Jeruschalajim bereits am Sonntagabend begonnen. Zum Auftakt gab es eine Feier in der bunt beleuchteten Altstadt mit Premierminister Benjamin Netanjahu, Staatspräsident Rivlin und dem neuen US-Botschafter in Israel, David Friedman. Zum Gedenktag gehört auch ein Marsch zur Klagemauer, an dem vor allem junge Israelis teilnehmen. Sie tragen dabei israelische Flaggen durch die Stadt.

Von: eh

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Wed, 24 May 2017 13:51:00 +0200
<![CDATA[Kürzere Arbeitszeiten im Fastenmonat]]> https://www.israelnetz.com/gesellschaft-kultur/gesellschaft/2017/05/24/kuerzere-arbeitszeiten-im-fastenmonat/ Im Westjordanland sind die täglichen Arbeitszeiten in staatlichen Institutionen während des für die Muslime heiligen Fastenmonats Ramadan auf fünf Stunden verkürzt worden. Das geht aus einer Erklärung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) hervor, wie die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA berichtet. In diesem Jahr beginnt der Ramadan am 27. Mai und endet am 24. Juni. Abhängig ist die Dauer des Fastenmonats vom Stand des Mondes. Laut der Erklärung soll der Arbeitstag um 9 Uhr beginnen und um 14 Uhr enden. Außerhalb des Ramadans arbeiten die Palästinenser in der Regel sieben Stunden pro Tag, von 8 Uhr bis 15 Uhr.

Von: lms

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Wed, 24 May 2017 12:53:00 +0200
<![CDATA[Verwirrung um „gute“ Beziehungen zu Israel]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2017/05/24/verwirrung-um-gute-beziehungen-zu-israel/ Die staatliche Nachrichtenagentur von Katar ist nach Angaben der Regierung in Doha gehackt worden. Unbekannte hätten dort Falschmeldungen mit angeblichen Aussagen des Emirs Scheich Tamim Bin Hamad al-Thani zu sensiblen politischen Themen veröffentlicht. Unter anderem sei dort zu lesen gewesen, Katar habe laut Al-Thani „gute“ Beziehungen zu Israel. Mehrere arabische Medien hatten die Meldungen aufgegriffen. Die Nachrichten sorgten vor allem bei arabischen Nutzern in den sozialen Netzwerken für Wirbel. Am Mittwochmorgen wies die Regierung die Meldungen zurück und sprach von einem Hackerangriff.

Von: dn

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Wed, 24 May 2017 11:51:00 +0200
<![CDATA[„Israel ist das Zeugnis des unerschütterlichen Geistes des jüdischen Volkes“]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2017/05/23/israel-ist-das-zeugnis-des-unerschuetterlichen-geistes-des-juedischen-volkes/ JERUSALEM / BETHLEHEM (inn) – Der amerikanische Präsident Donald Trump hat am Dienstagnachmittag seine Zuversicht bekräftigt, dass Frieden im Nahen Osten einkehrt. Israel sei dabei ein Vorbild, betonte er im Israelmuseum in Jerusalem. Hier lebten Menschen unterschiedlichen Glaubens bereits zusammen.

Die Rede im Israelmuseum bildete den Abschluss von Trumps Nahostreise. Kurz zuvor hatte der US-Präsident die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht, wo er im „Zelt des Gedenkens“ einen Kranz niederlegte. Vor den Zuhörern im Israelmuseum bekräftigte er seine Haltung, dass so etwas wie der Holocaust „nie wieder“ geschehen dürfe. Den Staat Israel sehe er dabei als Zeichen für die Überwindung von Schrecken. „Israel ist das Zeugnis des unerschütterlichen Geistes des jüdischen Volkes.“

Der Kampf gegen den Terrorismus war das zentrale Thema dieser ersten Auslandsreise, die Trump wenige Tage zuvor auch nach Saudi-Arabien geführt hatte. Als Hauptbedrohungen nannte er immer wieder den Iran und die Terror-Organisation „Islamischer Staat“. Israel komme in diesem Kampf eine „entscheidende Rolle“ zu, betonte Trump. Dies müsse die Welt erkennen.

Bethlehem: Empfang ohne jüdischen Geistlichen

Der Besuch in Israel und in den palästinensisch verwalteten Gebieten war besonders durch Schnelligkeit geprägt, wie auch der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu in einem Nebensatz anmerkte. Am Dienstagmorgen war Trump nach Bethlehem gereist, um dort den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmud Abbas zu treffen. Die Geburtskirche hat Trump nicht besucht. Stattdessen konnte die Weltpresse dort Angehörige mit Plakaten von hungerstreikenden palästinensischen Terroristen in israelischen Gefängnissen filmen.

Trump selber flog per Hubschrauber zum modernen Regierungsgebäude in Bethlehem. Das wurde 2001 von Israel zerbombt, nachdem palästinensische Polizisten dort eine für Jerusalem bestimmte Bombe gebaut hatten, die aber zu früh explodiert war. Inzwischen ist das Gebäude neu errichtet worden.

Nach dem Abschreiten einer kleinen Parade und dem Abspielen der Hymnen begrüßte Trump ein Dutzend Mitarbeiter von Abbas. In der Reihe der Honoratioren standen auch drei Geistliche, ein Imam, ein griechischer Priester und der Verwalter des Jerusalemer lateinischen Patriarchats, Pietro Pizzaballah. Obgleich Abbas später erklärte, nichts gegen „das Judentum“ zu haben, war kein Vertreter des Judentums eingeladen. Beim israelischen Empfang am Ben-Gurion-Flughafen waren auch Vertreter des Islam eingeladen.

Nach einem Gespräch traten die beiden Präsidenten vor die Journalisten, wobei Fragen nicht erlaubt waren. Abbas wie auch Trump sprachen zunächst ihr Beileid für die Opfer des Terroranschlags in Manchester aus, für den inzwischen der „Islamische Staat“ per Videofilm die Verantwortung übernommen hat. Trumps Frau Melania war in Jerusalem geblieben und bekundete von dort via Twitter ihr Beileid für die Opfer. Trump wollte die Terroristen in Manchester nicht als „Monster“ bezeichnen, sondern nannte sie „Loser“ (Verlierer).

Israelische Medien vermeldeten derweil einen Terroranschlag in Netanja. Ein Bewohner der palästinensischen Autonomiegebiete hatte in der israelischen Küstenstadt einen Polizisten mit einem Messer am Hals verletzt. Der Palästinenser wurde durch Schüsse der Polizei schwer verletzt und so kampfunfähig gemacht.

Kritik an Abbas

In seiner vorbereiteten und vom Blatt abgelesenen Rede sprach Abbas zunächst von der Notwendigkeit der Errichtung eines palästinensischen Staates in den „Grenzen von 1967“ mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Ebenso erwähnte er die hungerstreikenden Gefangenen in israelischen Gefängnissen – selbstverständlich ohne zu sagen, dass es sich hierbei überwiegend um verurteilte Mörder, also Terroristen handelt.

Trump sprach von der Notwendigkeit, einen „Frieden“ zu erreichen, weil ein Frieden zwischen Israel und den Palästinensern „auf den ganzen Nahen Osten ausstrahlen“ würde. Das ist ein Bedingungszusammenhang, dem die israelische Regierung stets widersprochen hat. Weder die Zwei-Staaten-Lösung noch einen „Palästinensischen Staat“ hat Trump erwähnt. Stattdessen dozierte er dem palästinensischen Präsidenten, dass Frieden nicht geschaffen werden könne, solange Gewalt und Terror „verherrlicht, gefördert und finanziert“ würden. Das war offene Kritik an der palästinensischen Regierung von Abbas, die 5 Prozent ihres Gesamthaushaltes als Gehälter an diese Terroristen und ihre Angehörigen zahlt.

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Barack Obama erwähnte Trump mehrfach den Begriff „islamistischer Terror“. Diesen Begriff hatte Obama stets vermieden.

Trump: Positives aus Saudi-Arabien

Schon am Dienstag war Trump nach seiner Ankunft am Flughafen mit seinem Hubschrauber zur Residenz des israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin geflogen. Rivlin sprach bei dem Treffen von „neuen Möglichkeiten für Israel und die Region“, die mit dem Einsatz Trumps verbunden seien – besonders im Kampf gegen den Terrorismus. „Herr Präsident, wir sind glücklich, dass Amerika in diesem Gebiet wieder da ist.“ Israel sei bereit für Frieden und Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn, doch dazu bedürfe es „frischer Ideen“.

Trump bekundete seine Begeisterung für Israel, „das Heimatland des jüdischen Volkes“. Israel sei ein „erstaunliches Land“. „Was Sie erreicht haben, wurde praktisch niemals zuvor erreicht.“ Trump bekräftigte seinen Einsatz im Kampf gegen Terrorismus und warb für eine Vertiefung der Handelsbeziehungen.

Vor einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu mit anschließendem Diner besuchte er die Klagemauer. An deren Steinen verweilte er ganz bei sich selbst etwa eine halbe Minute. Später erklärte er auf der Pressekonferenz mit Netanjahu, man habe ihm „gerade eben“ mitgeteilt, er sei der erste amtierende US-Präsident an der Stätte gewesen. „Das ist für mich eine große Ehre.“ Israel nannte er einen „beeindruckenden Ort mit beeindruckenden Menschen“.

Trump kam bei der Pressekonferenz auch auf seinen Besuch in Saudi-Arabien zu sprechen. Dort hatte er unter anderen König Salman Ibn Abd al-Asis getroffen. Die Verantwortlichen in Saudi-Arabien hätten „wirklich sehr positive Gefühl bezüglich Israel“, fasste Trump seine Eindrücke vom zweitägigen Besuch zusammen.

Netanjahu griff diesen Punkt auf und sprach von der „Möglichkeit des Friedens zwischen Israel und der arabischen Welt“. Dies wiederum helfe bei einem Friedensschluss mit den Palästinensern. Maßgeblich dafür sei die gemeinsame Bedrohung durch den Iran, auf die auch Trump hinweise.

Der US-Präsident wiederholte seine Kritik am Atomabkommen mit dem Iran. „Dieser Deal ist unfassbar, ganz gleich aus welcher Sicht man ihn betrachtet.“ Das Abkommen habe dem Iran die Möglichkeit gegeben, weiterhin terroristisch aktiv zu sein. Die Ergebnisse seien überall im Nahen Osten zu sehen. Abschließend sagte Trump: „Der Iran wird niemals eine Kernwaffen haben, so viel steht fest.“

Herzliche Gesten

Während sich die beiden Staatenlenker über politische Dinge austauschten, besuchten deren Ehefrauen, Sarah Netanjahu und Melania Trump, das Hadassah-Krankenhaus im Jerusalemer Stadtteil Ein Kerem. Den dort hospitalisierten Kindern überreichten sie Geschenke.

Sarah Netanjahu zeigte Melania Trump auch Bilder von den Soldaten Hadar Goldin und Oren Schaul sowie einen Brief von Orens Mutter Sehava. Die beiden Soldaten waren während der Militäroperation „Starker Fels“ gefallen. Die islamistische Hamas will die Leichname der Soldaten nicht freigeben.

Besonders in Israel ist eine Geste der Präsidentengattin Melania positiv aufgefallen. Auf einem Bild war zu sehen, wie sie Rivlins Ehefrau Nechama vorsichtig an der Hand führte. Nechama trägt aufgrund einer Lungenkrankheit ein Sauerstoffgerät bei sich. Die herzliche Geste Melanias sorgte besonders in den Sozialen Netzwerken für positive Reaktionen

Unterdessen ist Trump am Dienstagnachmittag zu seinem nächsten Ziel, ein Treffen mit Papst Franziskus im Vatikan und mit dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella in Rom, aufgebrochen. Die Reise führt ihn dann weiter nach Brüssel, wo er mit NATO-Vertretern und dem neu gewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammenkommen wird. Anschließend geht es weiter zum G7-Gipfel auf Sizilien.

Von: Daniel Frick / Ulrich W. Sahm

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Tue, 23 May 2017 14:59:00 +0200
<![CDATA[Kaum noch illegale Einwanderer]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/sicherheit/2017/05/23/kaum-noch-illegale-einwanderer/ Durch den Bau des Sicherheitszaunes zu Ägypten konnte Israel die illegale Einwanderung über das Nachbarland fast komplett stoppen. In den vergangenen zwölf Monaten ist nur im November ein illegaler Einwanderer über Ägypten nach Israel gelangt. Wie die Tageszeitung „Ha'aretz“ berichtet, ist insgesamt die Einreise von mehr als 64.000 Flüchtlingen aus Afrika in Israel dokumentiert. Die meisten von ihnen gelangten zwischen 2007 und 2012 ins Land. Damals kamen jeden Monat Hunderte Afrikaner. Ende 2013 wurde der Sicherheitszaun fertiggestellt.

Von: dn

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Tue, 23 May 2017 14:30:00 +0200
<![CDATA[Anteil Ultra-Orthodoxer wird sich verdreifachen]]> https://www.israelnetz.com/gesellschaft-kultur/gesellschaft/2017/05/23/anteil-ultra-orthodoxer-wird-sich-verdreifachen/ JERUSALEM (inn) – Im Jahr 2015 lebten 8,5 Millionen Menschen in Israel, bis 2048 werden es rund 15 Millionen sein. Weitere 17 Jahre später wird die Einwohnerzahl auf 20 Millionen ansteigen. Das geht aus einem aktuellen Bericht des israelischen Zentralbüros für Statistik hervor.

Die Forscher gehen davon aus, dass sich der Anteil von Juden, Arabern und anderen Bevölkerungsgruppen nicht stark verändern wird. Sie rechnen damit, dass im Jahr 2065 etwa 81 Prozent der Bevölkerung jüdisch sein werden und die Araber 19 Prozent der Bevölkerung ausmachen werden. Der Anteil der ultra-orthodoxen Juden an der Gesamtbevölkerung wird von 11 Prozent 2015 auf 32 Prozent im Jahr 2065 ansteigen, damit werden in 48 Jahren 40 Prozent der in Israel lebenden Juden ultra-orthodox sein. Momentan gelten 14 Prozent der in Israel lebenden Juden als ultra-orthodox.

Weniger arabische Kinder

Im Jahr 2015 waren 75 Prozent der israelischen Kinder unter 15 Jahren jüdisch oder gehörten zu einer anderen nicht-arabischen Bevölkerungsgruppe. Davon waren 19 Prozent der Kinder ultra-orthodox. Die Forscher gehen davon aus, dass bis zum Jahr 2065 84 Prozent der Kinder nicht arabisch sein werden. Im Jahr 2015 waren ein Viertel der Kinder Araber, dieser Wert wird voraussichtlich bis 2065 auf 15 Prozent fallen.

Der Anteil von Ultra-Orthodoxen und Arabern an der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (25–65) – zwei Gruppen mit niedrigen Erwerbsbeteiligungsquoten – wird voraussichtlich ansteigen. Im Jahr 2015 waren mehr als 81 Prozent der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter Juden, darunter 7,5 Prozent Ultra-Orthodoxe, oder gehörten zu einer anderen nicht-arabischen Bevölkerungsgruppe. Die Forscher erwarten, dass die ultra-orthodoxen Juden im Jahr 2065 etwa 26 Prozent der israelischen Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter ausmachen werden. Auch die Zahl der Araber im erwerbsfähigen Alter wird von knapp 19 Prozent auf fast 22 Prozent ansteigen.

Laut des Berichtes ist Israels Bevölkerung – wie fast überall auf der Welt – eine alternde. Im Jahr 2015 waren 11,1 Prozent der Israelis 65 Jahre oder älter. Diese Zahl wird voraussichtlich im Jahr 2040 auf 14,3 Prozent und im Jahr 2065 auf 15,3 Prozent ansteigen.

Von: lms

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Tue, 23 May 2017 14:28:00 +0200
<![CDATA[Tel Aviv: Neue Kampagne gegen sexuelle Belästigung]]> https://www.israelnetz.com/gesellschaft-kultur/gesellschaft/2017/05/23/tel-aviv-neue-kampagne-gegen-sexuelle-belaestigung/ „Sei nicht dieser Mann“ – so lautet der Slogan einer neuen Kampagne gegen sexuelle Belästigung im Nachtleben von Tel Aviv. Bunte Plakate fordern Männer auf, sich gegenüber Frauen angemessen zu verhalten und sie nicht zu verletzen. Der Slogan wurde aus Kanada übernommen, schreibt die Tageszeitung „Yediot Aharonot“. Frühere Aufklärungskampagnen wandten sich vor allem an Frauen. Diese sollten sich züchtiger kleiden und bestimmte Vergnügungsorte meiden, um nicht Opfer von Belästigung zu werden. Die neue Aktion appelliert an Männer, damit diese ihr Verhalten ändern und Verantwortung übernehmen.

Von: eh

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Tue, 23 May 2017 12:09:00 +0200
<![CDATA[EU und Norwegen verurteilen Todesstrafe]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2017/05/23/eu-und-norwegen-verurteilen-todesstrafe/ Die Europäische Union und Norwegen haben drei Todesurteile kritisiert, die im Gazastreifen verhängt wurden. Diese richten sich gegen den mutmaßlichen Mörder des Hamas-Führers Masen Fugahaa und zwei Komplizen. Die Gesandtschaften der EU und Norwegens in Jerusalem und Ramallah veröffentlichten am Montag eine Stellungnahme. Darin erinnern sie daran, dass sie die Todesstrafe unter allen Umständen ablehnten. Eine Abschaffung trage zum Schutz der Menschenwürde und zur Weiterentwicklung der Menschenrechte bei. Der Verdächtige wird der Kollaboration mit Israel bezichtigt – aus palästinensischer Sicht ein todeswürdiges Verbrechen.

Von: eh

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Tue, 23 May 2017 11:12:00 +0200
<![CDATA[14 Jahre im Libanon: Bekannte israelische Spionin gestorben]]> https://www.israelnetz.com/gesellschaft-kultur/gesellschaft/2017/05/22/14-jahre-im-libanon-bekannte-israelische-spionin-gestorben/ GIVAT SCHAUL (inn) – Ihr Leben könnte ein Regisseur in einer spannenden Serie verfilmen: Schulamit Cohen-Kischik war 14 Jahre lang für den israelischen Geheimdienst Mossad Agentin im Libanon. Am Sonntag ist sie im Alter von 100 Jahren gestorben und wurde in Givat Schaul beerdigt, berichtet die israelische Tageszeitung „Yediot Aharonot“.

Ihr Sohn Jitzhak Levanon, ein israelischer Diplomat, der von 2009 bis 2011 israelischer Botschafter in Ägypten war, sagte über Cohen-Kischik: „Meine Mutter war scharfsinnig bis hin zu ihren letzten Momenten, einfach unglaublich. Sie war eine Heldin.“ Menschen wie sie gebe es heutzutage nicht mehr, die „selbstloses Geben, völlige Opferbereitschaft, absolute Liebe und kompromisslosen Patriotismus“ haben.

Eltern machten Alija aus Argentinien

Cohen-Kischik, deren späterer Deckname „die Perle“ war, wurde 1917 in Buenos Aires geboren. Ihre Eltern wanderten von Argentinien Richtung Israel aus, noch bevor der Staat gegründet wurde. Mit 16 Jahren heiratete sie Joseph Kischnik, einen wohlhabenden jüdisch-libanesischen Geschäftsmann. Sie zog mit ihm in den Libanon. Mit 24 Jahren hatte sie bereits fünf Kinder zur Welt gebracht.

Im Vorfeld des Unabhängigkeitskrieges fühlte sie 1947 das Verlangen, dem neu entstehenden Land zu helfen und kontaktierte mit Erfolg israelische Geheimdienstquellen. So wurde sie Mossad-Agentin mit dem Decknamen „die Perle“. 14 Jahre lang half sie, verfolgte Juden aus arabischen Ländern nach Israel zu bringen und Informationen über libanesische Militäraktivitäten zu sammeln.

Geheimer Gefangenenaustausch

1961 wurde sie wegen Spionage verhaftet. In den Monaten ihres Prozesses wurde sie gefoltert und schließlich zum Tode verurteilt. Im Berufungsverfahren änderte sich das Urteil zu 20 Jahren Zwangsarbeit. Im Rahmen eines geheimen Gefangenenaustauschs nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 kam sie frei und wanderte mit ihrer Familie nach Israel ein. Dort verbrachte sie den Rest ihres Lebens. Vor 20 Jahren durfte sie bei der Zeremonie zum Unabhängigkeitstag von Israel eine Fackel entzünden.

„Die Perle“ verstarb am frühen Sonntagmorgen im Jerusalmer Hadassah-Krankenhaus umgeben von ihren Lieben. Sie hinterlässt sieben Kinder und Dutzende Enkel und Großenkel.

Von: mab

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Mon, 22 May 2017 17:00:00 +0200
<![CDATA[Kagame: Freundschaft zu Juden ist für uns natürlich]]> https://www.israelnetz.com/gesellschaft-kultur/gesellschaft/2017/05/22/kagame-freundschaft-zu-juden-ist-fuer-uns-natuerlich/ NEW YORK (inn) – Ruanda pflegt gute Beziehungen zu Israel und zur weltweiten jüdischen Gemeinschaft. Dafür hat Staatspräsident Paul Kagame am Sonntag eine Auszeichnung erhalten: den „Award für außergewöhnliche Freundschaft mit dem jüdischen Volk“, der nach Dr. Miriam und Sheldon G. Adelson benannt ist. Der Afrikaner erhielt die Auszeichnung bei einer Gala des „World Values Network“ (Weltweites Wertenetzwerk) in New York.

Kagame sagte in seiner Dankesrede, angesichts der gemeinsamen Geschichte sei die Freundschaft mit dem jüdischen Volk völlig natürlich für Ruander. Die menschliche Würde stehe im Zentrum. Alle Menschen hätten die Pflicht, sie zu schützen und alle Ideen und Tendenzen von Hass einzudämmen. „Hass kann nie gerechtfertigt sein“, zitiert ihn die Tageszeitung „New York Times“. „Es mag nicht leicht sein, aber es ist unsere Verantwortung, diese zersetzende Emotion unter Kontrolle zu halten und aus öffentlichen Angelegenheiten herauszuhalten. Allgemeiner gesagt, müssen wir immer bestrebt sein, anders zu sein als diejenigen, die Hassideologien anhängen.“

Der ruandische Präsident betonte die Rolle der Vergebung und Versöhnung beim Wiederaufbau von Ländern und Gesellschaften nach Gräueltaten. Zudem wies er darauf hin, dass in aller Welt Bemühungen, den Völkermord zu leugnen und zu verharmlosen, auf dem Vormarsch seien. Er rief zu gemeinsamen Bemühungen gegen die Leugnung von Völkermord auf.

Die Laudatio hielt der türkisch-amerikanische Chirurg Mehmet Oz. Auf Twitter bezeichnete er diese Aufgabe als eine Ehre. Er würdigte Kagame als Meister für menschliche Würde und als furchtlose Führungspersönlichkeit.

Dank für Errettung auf jüdische Art

Das Wertenetzwerk befasst sich unter anderem mit Bildung zum Völkermord und Prävention. Gegründet hat es der Rabbiner Schmuley Boteach. Dieser hatte eine neue Torahrolle angeregt, die den Opfern der Scho'ah und des ruandischen Völkermordes gewidmet sein soll. Während der Gala vollendete ein Torahschreiber diese Schriftrolle. Kagame durfte bei einigen der letzten Buchstaben dessen Hand halten und quasi mitschreiben. Die israelische Tageszeitung „Ma'ariv“ merkte dazu an, der Tutsi habe Gott damit auf jüdische Weise für die Errettung vor dem Völkermord bedankt.

Die Gala wurde zu Ehren des im Juli 2016 verstorbenen Auschwitz-Überlebenden und Friedensnobelpreisträgers Elie Wiesel veranstaltet. Auch dessen Sohn Elisha und die Witwe Marion Wiesel beteiligten sich am Schreiben der Torahrolle. Der Sohn erzählte, er habe die ruhige Stimme seines Vaters anfangs als Zeichen der Schwäche empfunden. Schließlich habe er jedoch dessen Größe erkannt und begriffen, dass der Überlebende als Brücke zwischen Generationen diente. „Die Stimme meines Vaters ertönt nicht nur um der Gerechtigkeit willen, und seine Ruhe hat auch seine Gegner dazu gebracht, ihm aufmerksam zuzuhören“, ergänzte er laut „Ma'ariv".

An der Festveranstaltung nahm auch der israelische Landwirtschaftsminister Uri Ariel teil. Der israelische Konsul in New York, Danny Dajan, war ebenfalls zugegen.

Von: eh

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Mon, 22 May 2017 15:02:00 +0200
<![CDATA[Regierung erteilt Arbeitserlaubnis für Palästinenser]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/wirtschaft/2017/05/22/regierung-erteilt-arbeitserlaubnis-fuer-palaestinenser/ Israels Regierung hat Arbeitsgenehmigungen für 74 Palästinenser erteilt, die bis vor einem Jahr für „SodaStream“ tätig waren. Der Getränkehersteller hatte 2015 seine Fabrik von der Siedlung Ma‘aleh Adumim im Westjordanland in die Wüste Negev verlegt. Dabei verloren rund 500 Palästinenser ihren Job. Allerdings erhielten 74 Palästinenser mit Familie die Erlaubnis, weiter in Israel zu arbeiten. Diese Genehmigungen waren im März 2016 nicht verlängert worden. Der Geschäftsführer von „SodaStream“, Daniel Birnbaum, begrüßte die neuen Genehmigungen: „Die israelische Regierung hat das moralisch und ehrenhaft Richtige getan und Genehmigungen für unsere Arbeiter erteilt, die nun für ihre Familien sorgen können und beweisen, dass Koexistenz möglich ist.“

Von: dn

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Mon, 22 May 2017 14:53:00 +0200
<![CDATA[Trump: Seltene Chance auf Frieden]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2017/05/22/trump-seltene-chance-auf-frieden/ TEL AVIV / JERUSALEM / RIAD (inn) – Der amerikanische Präsident Donald Trump hat bei seiner Ankunft in Israel die Möglichkeit des Friedens betont. „Wir haben die seltene Gelegenheit, Sicherheit, Stabilität und Frieden in die Region und zu deren Völkern zu bringen“, sagte er auf dem Flughafen Tel Aviv. Sein Besuch in Saudi-Arabien habe diese Hoffnung genährt. Seine kurze Ansprache schloss er mit den Worten: „Wir lieben Israel, wir respektieren Israel. Das Volk der Vereinigten Staaten ist mit Ihnen.“

Trump wurde vom israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin, Regierungschef Benjamin Netanjahu und Knessetsprecher Juli Edelstein in Empfang genommen. Rivlin sagte, Trumps Besuch sei ein Zeichen des „unzerbrechlichen Bandes“ zwischen den beiden Ländern. „Sie sind ein wahrer Freund Israels, und des jüdischen Volkes.“

Dichter Zeitplan

Trump war mit der Präsidentenmaschine direkt aus der saudi-arabischen Hauptstadt Riad eingeflogen. Wie die israelische Tageszeitung „Jerusalem Post“ anmerkte, handelte es sich um den ersten Direktflug zwischen Saudi-Arabien und Israel in der Geschichte. Andere Flugzeuge, die die Präsidentenmaschine begleiten, mussten auf Zypern zwischenlanden – aus saudischer Sicht darf es keine Direktflüge nach Israel geben.

Am Nachmittag wird der israelische Präsident Rivlin Trump in seiner Residenz empfangen. Anschließend sind Besuche an der Klagemauer und der Grabeskirche vorgesehen. Am Abend wird Trump mit dem israelischen Regierungschef Netanjahu zu einem Diner zusammenkommen. Am Dienstag wird Trump Bethlehem besuchen und dort Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen. Anschließend stehen Besuche in der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem und im Israelmuseum auf dem Plan. Danach wird Trump nach Rom und in den Vatikan aufbrechen.

Der Besuch fällt mit den Feierlichkeiten zur Wiedervereinigung Jerusalems vor 50 Jahren zusammen, die schon am Sonntagabend feierlich eröffnet worden sind. Die Autobahn von Tel Aviv nach Jerusalem und die meisten Durchgangsstraßen in Jerusalem wurden stundenlang gesperrt, während 11.000 Soldaten, Polizisten und Geheimdienstleute die Sicherheit des teuren Gastes garantierten.

Waffengeschäft mit den Saudis

Am Sonntag hatte Trump in Riad arabische Länder aufgefordert, gegen islamistischen Terror zu kämpfen. „Die Länder des Nahen Ostens können nicht auf die amerikanische Macht warten, um diesen Feind zu schlagen“, sagte er vor 55 Politikern.

Die Länder der arabischen Welt hätten die Wahl zwischen zwei Zukunftsmöglichkeiten, fuhr Trump fort. Diese Wahl könne nicht Amerika für die Länder übernehmen. „Eine bessere Zukunft ist nur möglich, wenn Ihre Länder Terroristen und Extremisten verjagen.“

Während seines Aufenthalts in Saudi-Arabien unterzeichnete Trump eine Reihe von Abkommen, darunter ein Waffengeschäft in Höhe von umgerechnet 98 Milliarden Euro. Das amerikanische Außenministerium gab dazu an, diese Hilfen unterstützten Saudi-Arabien im Kampf gegen die iranische Bedrohung. Die Bereiche Marine, Cyberabwehr, Grenzsicherheit, Kampf gegen Terror und die Luftwaffe sollen verstärkt werden.

Israelische Politiker reagierten mit „zahnloser“ Kritik auf diesen Deal, wie die Onlinezeitung „Times of Israel“ berichtet. Der israelische Energieminister Juval Steinitz wies darauf hin, dass Saudi-Arabien ein feindliches Land sei. Israel müsse seinen militärischen Vorsprung in der Region bewahren. Diese Bedenken äußerten auch der Minister ohne Geschäftsbereich Ajub Kara, der Geheimdienstminister Israel Katz sowie der Abgeordnete Avi Dichter, der dem Außen- und Sicherheitsausschuss der Knesset vorsitzt.

Die USA haben sich im Jahr 2008 gesetztlich verpflichtet, für den militärischen Vorsprung Israels einzutreten. Faktisch haben diese Politik bereits alle US-Präsidenten seit Ronald Reagan (1981–1989) umgesetzt. Zuletzt hatte Barack Obama Militärhilfen mit Israel vereinbart.

Botschaftsumzug bleibendes Thema

Im Zuge des Besuches soll der saudi-arabische Außenminister Adel al-Dschubir Trump überzeugt haben, mit dem Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu warten. Ziel der Zurückhaltung sei, Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern zu ermöglichen. Das teilten nicht genannte palästinensische Vertreter dem Armeeradio mit. In Riad war auch Abbas vertreten.

Trump hatte in seinem Wahlkampf angekündigt, die Botschaft zu verlegen. Im Verlauf seiner Präsidentschaft hat er sich jedoch zurückhaltender zu diesem Thema geäußert.

Von: df/uws

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Mon, 22 May 2017 14:22:00 +0200
<![CDATA[Frauen in Jerusalem heiraten jünger]]> https://www.israelnetz.com/gesellschaft-kultur/gesellschaft/2017/05/22/frauen-in-jerusalem-heiraten-juenger/ JERUSALEM (inn) – Jüngere Bräute, zahlreiche Touristen und viele Geburten von Juden und Arabern: Das sind die Fakten zum Jerusalem-Tag (Jom Jeruschalajim), den Israel diese Woche begeht. 883.000 Menschen lebten Ende 2016 in Jerusalem. Damit ist Jeursalem nach wie vor die am meisten bevölkerte Stadt des Landes. 63 Prozent der Bevölkerung sind Juden und 37 Prozent sind Araber. Das geht aus Zahlen des Zentralen Statistikbüros in Israel hervor, die im Vorfeld des Jerusalem-Tages veröffentlicht wurden.

Von der jüdischen Bevölkerung der Stadt sind mehr als ein Dittel (36 Prozent) ultra-orthodoxe Juden. Etwa jeder Fünfte beschreibt sich als säkular (21 Prozent) oder religiös (19 Prozent). Jeweils zwölf Prozent der Juden sehen sich als traditionell-religiös oder religiös.

23.581 Babys kamen 2016 auf die Welt: 15.438 von jüdischen Müttern und 8.143 von arabischen Müttern. Die Geburtenrate liegt in der Stadt bei den jüdischen Frauen bei 4,28 und bei den arabischen Frauen bei 3,23 Kindern. Die in Jerusalem geborenen Kinder machen mehr als 13 Prozent der in Israel geborenen Kinder in dem Jahr aus.

Feierlichkeiten bereits begonnen

Mit 21,3 Jahren ist die durchschnittliche Jerusalemerin verlobt, im Rest des Landes liegt das Verlobungsalter bei Frauen bei 24,7 Jahren. In der Stadt heiraten Frauen im Durchschnitt mit 22,2 Jahren, im Rest des Landes liegt das Alter bei 27,3 Jahren. Generell heiraten die Juden in Jerusalem mit 23,6 Jahren, anderswo im Land mit 27,8 Jahren.

Jerusalem ist ein Magnet für Reisende in Israel. Knapp vier von fünf Touristen (78 Prozent), die nach Israel kommen, besuchen Jerusalem. Die Hälfte der Reisenden verbringt mindestens eine Nacht oder mehr in der Stadt.

Israel feiert jährlich mit dem Jerusalem-Tag die Wiedervereinigung der Stadt. 2017 ist es das 50-jährige Jubiläum. Der eigentliche Feiertag beginnt am Dienstagabend und läuft bis Mittwoch. Wegen des runden Jahrestags begannen die Feierlichkeiten dieses Mal aber früher. Am Sonntagabend gab es eine Feier in der bunt beleuchteten Altstadt mit Premierminister Benjamin Netanjahu, Staatspräsident Reuven Rivlin und dem neuen US-Botschafter in Israel, David Friedman.

Von: mab

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Mon, 22 May 2017 14:10:00 +0200
<![CDATA[Berliner SPD verurteilt Boykott]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2017/05/22/berliner-spd-verurteilt-boykott/ Mitglieder der Berliner SPD haben eine Resolution verabschiedet, in der sie ihre Unterstützung für Israel bekunden. Zudem verurteilen sie die Boykott-Bewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) gegen den jüdischen Staat. Das pro-israelische Dokument wurde von der Jugendorganisation „Jusos“ der Berliner SPD eingebracht. Die Mitglieder erklärten, dass sie „gegen jede Form von Antisemitismus kämpfen werden“ und jede Zusammenarbeit mit Unterstützern der Bewegung beenden würden. Auch die CDU Deutschland hatte sich im Herbst des vergangenen Jahres klar gegen die Boykott-Bewegung positioniert.

Von: lms

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Mon, 22 May 2017 12:33:00 +0200
<![CDATA[Israel liefert Raketenabwehr für Marine]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/wirtschaft/2017/05/22/israel-liefert-raketenabwehr-fuer-marine/ Das israelische Rüstungsunternehmen „Israel Aerospace Industries“ und das indische Unternehmen „Bharat Electronics Limited“ haben einen einen Deal über 630 Millionen Dollar geschlossen. Israel wird Indien demnach unter anderem das Raketenabwehrsystem „Barak 8“ für vier Schiffe liefern. Im April hatte Israel bereits einen Rüstungsdeal über 1,6 Milliarden Dollar mit Indien geschlossen – das war der bislang größte Militärhandel in der Geschichte des jüdischen Staates.

Von: dn

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Mon, 22 May 2017 12:24:00 +0200
<![CDATA[Iraker soll für Israel spioniert haben]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/sicherheit/2017/05/22/iraker-soll-fuer-israel-spioniert-haben/ Libanesische Sicherheitskräfte haben einen irakischen Staatsbürger verhaftet, der für Israel spioniert haben soll. Einem Bericht der „National News Agency“ zufolge hat das israelische Verteidigungsministerium den Mann rekrutiert. Er sollte Informationen über das Militär liefern und ein Sabotagenetzwerk aufbauen. Bei einer Befragung soll der Mann gestanden haben.

Von: df

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Mon, 22 May 2017 12:16:00 +0200
<![CDATA[Sicherheitskabinett billigt Erleichterungen für Palästinenser]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2017/05/22/sicherheitskabinett-billigt-erleichterungen-fuer-palaestinenser/ Israels Sicherheitskabinett hat am Sonntagabend wirtschaftliche Erleichterungen für Palästinenser gebilligt. Acht der zehn Mitglieder stimmten für das Paket. Erziehungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ajelet Schaked sprachen sich dagegen aus. Darin enthalten sind Baugenehmigungen für Palästinenser in unter israelischer Sicherheitskontrolle stehenden Gebieten des Westjordanlandes (C-Gebiete). Das berichtet die Onlinezeitung „Times of Israel“. Zudem sollen zwei Industriegebiete in Dschenin und Tarkumijaer entstehen. Auch der Allenby-Grenzübergang zwischen dem Westjordanland und Jordanien soll zukünftig 24 Stunden geöffnet sein.

Von: mab

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Mon, 22 May 2017 11:38:00 +0200
<![CDATA[Mutmaßliche Attentäterin erliegt Verletzungen]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/sicherheit/2017/05/21/mutmassliche-attentaeterin-erliegt-verletzungen/ Zwei Monate nach einem mutmaßlichen Autoanschlag ist die 16-jährige Fahrerin am Samstag in einem Jerusalemer Krankenhaus ihren schweren Kopfverletzungen erlegen. Die Palästinenserin Fatima Dschibrin Takatka war am 15. März auf Soldaten an einer Bushaltestelle nahe der Gusch-Etzion-Kreuzung zwischen Jerusalem und Hebron zugefahren. Die Armeeangehörigen eröffneten das Feuer, sie knallte mit dem Wagen gegen die Metallpoller an der Haltestelle. Kein Israeli wurde verletzt. Am Sonntag übergab Israel den Leichnam an die Palästinenser. Die Palästinensische Autonomiebehörde macht die israelische Regierung für ihren Tod verantwortlich.

Von: eh

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Sun, 21 May 2017 09:27:00 +0200
<![CDATA[Israel verschärft Schächtregeln]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/wirtschaft/2017/05/19/israel-verschaerft-schaechtregeln/ JERUSALEM (inn) – Wer Fleisch nach Israel importieren will, muss in Zukunft strengere Schächtregeln als bislang beachten. Das Landwirtschaftsministerium hat die sogenannte „Einhängen-und-Hochziehen“-Methode verboten. Rabbiner und Tierschutzsorganisationen hatten die Methode zuvor kritisiert.

Die „Einhängen-und-Hochziehen“-Methode dient dem schnellen und billigen Schächten. An den Hinterbeinen des Tieres werden zunächst Ketten angelegt. Dann öffnet sich der Boden, so dass es in den Schlachtraum fällt. Dort fixieren die Fleischer den Kopf mit einem Metallhaken, um die Kehle freizulegen. Anschließend erfolgt der Schnitt durch die Kehle durch einen Schächter. Das Tier wird nun mithilfe der Ketten an den Hinterbeinen zum Zerlegen hochgezogen.

Anonym auf dem Schlachthof

Tierschutzorganisationen wie die amerikanische „Menschen für die ethische Behandlung von Tieren“ (Peta) oder die israelische „Anonyme für Tierrechte“ haben jedoch bei verdeckten Recherchen beobachtet, wie die Tiere weiterbearbeitet werden, obwohl sie noch bei vollem Bewusstsein sind und Schmerzen empfinden: An den Ketten gehängt bluten die Tiere langsam aus; die Fleischer beginnen schon mit dem Zerlegen; dazu gehört auch der Stich in den Hinterkopf mit der „Puntilla“ (Spanisch für „Nagel“), um die Wirbelsäule zu durchtrennen. Wie „Peta“ anmerkt, werden die Tiere dabei nur paralysiert – sie verlieren weder das Bewusstsein noch sterben sie durch den Stich.

Diese Recherchen wurden im vergangenen November im israelischen Fernsehen gezeigt. Das Landwirtschaftsministerium hat nun festgelegt, dass Tiere in einem Umlegeapparat geschächtet werden müssen. Bei dieser Methode kommt das Tier in einen Kasten, dessen Begrenzung an die Größe des Tieres angepasst werden kann. Dann wird der Kasten mitsamt dem fixierten Tier umgedreht. In dieser Position erfolgt dann der Kehlenschnitt. Das Tier muss umgelegt werden, damit der Schnitt nach Vorschrift ohne Druck erfolgen kann. Den neuen Richtlinien zufolge ist auch das Aufhängen des Tieres verboten, wenn es noch lebt.

„Wichtiger Schritt vorwärts“

Laut der Tierschutzorganisation „Peta“ kommen 40 Prozent des in Israel verzehrten Fleisches aus Paraguay. Mehr als 80 Prozent werden derzeit mit der „Einhängen-und-Hochziehen“-Methode geschächtet. Unternehmen haben bis zum 1. Juni 2018 Zeit, auf die tierfreundlichere Methode umzustellen. Neue Lizenzen werden schon jetzt nur vergeben, wenn der Betrieb auf die „Einhängen-und-Hochziehen“-Methode verzichtet. In Israel ist die Methode laut der Onlinzeitung „Times of Israel“ bereits verboten. Das Oberrabbinat hatte sich bereits im Jahr 2008 nach entsprechender Kritik dagegen ausgesprochen.

Die neuen Bestimmungen haben die Tierschutzorganisationen als „wichtigen Schritt vorwärts“ bezeichnet, berichtet die israelische Tageszeitung „Jerusalem Post“. Dennoch werden sie ihre Petition beim Hohen Gericht in Israel nicht zurückziehen, um sicherzustellen, dass die Richtlinien umgesetzt werden.

Von: df

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Fri, 19 May 2017 15:18:00 +0200
<![CDATA[Siedler erschießt Palästinenser nach Steinangriffen]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/sicherheit/2017/05/19/siedler-erschiesst-palaestinenser-nach-steinangriffen/ NABLUS (inn) – Palästinensische Demonstranten haben am Donnerstag im Westjordanland israelische Fahrzeuge mit Steinen beworfen. Ein Siedler wähnte sich nach eigener Aussage in Lebensgefahr und eröffnete das Feuer mit seiner Pistole. Dadurch starb ein Palästinenser, ein Fotojournalist der Nachrichtenagentur AP wurde leicht verletzt. Der Vorfall ereignete sich bei Hawara in der Nähe der Autonomiestadt Nablus.

Armeeangaben zufolge nahmen israelische Sicherheitskräfte in der Nacht zu Freitag zwei Palästinenser fest. Einer von ihnen sei am Donnerstag „aktiv an Angriffen auf Zivilisten und Fahrzeuge beteiligt“ gewesen. Der andere Palästinenser hatte mit seinem Krankenwagen die Straße blockiert, als der Siedler versuchte, dem Mob zu entkommen. Zudem beschlagnahmten die Sicherheitskräfte einen Bus, der Demonstranten an den Ort der Protestaktion gebracht hatte. Anlass für die Demonstration war der Hungerstreik, in dem sich zahlreiche palästinensische Häftlinge seit dem 17. April befinden.

Als der Siedler am Ort der Protestaktion vorbeifuhr, umstellten Palästinenser sein Fahrzeug. Sie traten danach und warfen Steine. Ein Video zeigt, wie der Israeli versuchte, durch die Menge zu entkommen. Doch der Krankenwagen stand ihm im Weg. Kurz nach dem Angriff erschien ein Militärjeep. Die Soldaten zerstreuten die Menge mit Tränengas und anderen Mitteln zur Auflösung von Massenkundgebungen, schreibt die Onlinezeitung „Times of Israel“. Ein Militärsprecher teilte mit, Hunderte Palästinenser hätten während der gewaltsamen Demonstration Steinbrocken auf vorbeifahrende Autos geworfen.

Palästinenser und UN verurteilen Siedler

Das palästinensische Gesundheitsministerium identifizierte den Getöteten als Mutas Bani Schamsa. Der 23-Jährige stammte aus der Ortschaft Beita bei Nablus. Der verletzte Fotograf ist Madschdi Eschtaja. Die AP forderte eine vollständige Untersuchung des Vorfalles.

Die palästinensische Regierung im Westjordanland verurteilte die tödlichen Schüsse. Sprecher Tarek Rischmawi sprach in einer Pressemitteilung von einem „Verbrechen, das einer langen Reihe von israelischen Verbrechen gegen das palästinensische Volk hinzugefügt wurde“. Er rief die internationale Gemeinschaft und Menschenrechtsgruppen auf, ernsthafte Schritte zu unternehmen, um die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Dies meldet die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA.

Der Sonderkoordinator der Vereinten Nationen für den Nahostfriedensprozess, Nikolai Mladenov, ließ verlauten: „Ich verurteile die heutige Tötung eines Palästinensers durch einen israelischen Siedler und die Verwundung eines Fotojournalisten im besetzten Westjordanland." Er forderte, dass der Zwischenfall unverzüglich untersucht werde und der Siedler Rechenschaft ablege. Alle Verdächtigen müssten strafrechtlich verfolgt werden.

„Ich sah den Tod vor Augen“

Der Schütze, ein Vater von acht Kindern, lebt in der nahegelegenen Siedlung Itamar. Er sagte dem Fernsehsender „Kanal 2“, die Palästinenser hätten ihn „beinahe gelyncht“. „Gott sei Dank habe ich es geschafft, hier herauszukommen“, ergänzte er. „Ich habe den Tod vor Augen gesehen.“ Donnerstagnachmittag wurde er von der israelischen Polizei zu dem Vorfall vernommen, aber anschließend auf freien Fuß gesetzt.

Beim Auto des Siedlers wurde die Windschutzscheibe zerschmettert, außerdem sind Dellen an der Tür entstanden. Der Vorsitzende des Regionalrates Samaria, Jossi Dagan, bekundete völlige Unterstützung für „den Bewohner, der sein Leben und das Leben derjenigen um ihn herum gegen Angreifer verteidigt hat“.

Von: eh

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Fri, 19 May 2017 14:58:00 +0200
<![CDATA[„Preisschild“-Angriff im Westjordanland]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/sicherheit/2017/05/19/preisschild-angriff-im-westjordanland/ Unbekannte haben am Freitagmorgen in dem palästinensischen Dorf Burin bei Nablus einen Traktor in Brand gesetzt. An eine Hauswand wurden ein Davidsstern sowie auf Hebräisch das Wort „Rache“ gesprüht. Die israelische Polizei geht von einem sogenannten „Preisschild“-Angriff aus. Sie hat Untersuchungen eingeleitet. Mit dem Slogan „Preisschild“ fordern jüdische Extremisten einen Preis für Aktionen der Regierung gegen die Siedlungsbewegung oder für Terrorangriffe. Die Angriffe der Juden richten sich meist gegen nichtjüdisches Eigentum, aber auch gegen die israelische Armee.

Von: dn

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Fri, 19 May 2017 14:32:00 +0200
<![CDATA[Keine Hymne an der Hebräischen Universität]]> https://www.israelnetz.com/gesellschaft-kultur/gesellschaft/2017/05/19/keine-hymne-an-der-hebraeischen-universitaet/ Die Hebräische Universität Jerusalem steht in der Kritik: Bei der jüngsten Absolventenfeier wurde auf das Abspielen der israelischen Nationalhymne verzichtet. Ein Dekan teilte mit, dies sei aus Rücksicht auf arabische und muslimische Studenten unterblieben. Premierminister Benjamin Netanjahu und Bildungsminister Naftali Bennett kritisierten die Entscheidung, berichtet die Zeitung „Jerusalem Post“. Künftig soll die Hymne wieder Teil der Zeremonie sein.

Von: mb

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Fri, 19 May 2017 14:20:00 +0200
<![CDATA[Palästinenser unterzeichnen Investitionsabkommen]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/wirtschaft/2017/05/19/palaestinenser-unterzeichnen-investitionsabkommen/ Die palästinensische Wirtschaftsministerin, Abir Odeh, hat ein Investitionsabkommen mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) unterzeichnet. Das Abkommen bildet die Grundlage für zwei Entwicklungsfonds, einen EBWE-Fonds in Höhe von 30 Millionen Euro und einen Multigeberfonds, wie die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA berichtet. Der EBWE-Fonds soll Investitionsdarlehen für erneuerbare Energien oder Kleinunternehmen bieten, mit dem Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen und so die Arbeitslosigkeit zu senken. Der Fonds bleibt für fünf Jahre bestehen. Die EBWE wird von Jordanien aus im Westjordanland und in Gaza agieren.

Von: lms

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Fri, 19 May 2017 13:43:00 +0200
<![CDATA[Trumps Beliebtheit bei israelischen Juden sinkt]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2017/05/19/trumps-beliebtheit-bei-israelischen-juden-sinkt/ Nur 56 Prozent der jüdischen Israelis sind der Meinung, die Regierung von US-Präsident Donald Trump sei mehr pro-israelisch als pro-palästinensisch eingestellt. Das ergab eine Umfrage, über die die israelische Tageszeitung „Jerusalem Post“ berichtet. Am 11. Januar, kurz nach Trumps Amtsantritt, lag dieser Wert noch bei 79 Prozent. Nach Einschätzung der Befragten hat Trump aber nicht die „Lager“ gewechselt, sondern nimmt schlicht eine neutralere Position ein.

Von: mb

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Fri, 19 May 2017 13:20:00 +0200
<![CDATA[Vereinte Nationen wollen israelische Ärzte für sich gewinnen]]> https://www.israelnetz.com/gesellschaft-kultur/wissenschaft/2017/05/19/vereinte-nationen-wollen-israelische-aerzte-fuer-sich-gewinnen/ Mehr als 100 israelische Ärzte haben am Donnerstag an einem Seminar der Vereinten Nationen teilgenommen. Organisiert hat die Veranstaltung die israelische Mission bei den UN. Gastgeber war das israelische Außenministerium in Jerusalem. Ziel der Veranstaltung war, den Ärzten ein Engagement bei den UN nahezubringen. Nach Angaben des Außenministeriums ist das Seminar ein Beleg für den Willen des Landes, sich weltweit zu engagieren. Umgekehrt zeige es das Interesse der UN, auf israelische Expertise zurückzugreifen.

Von: df

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Fri, 19 May 2017 11:37:00 +0200
<![CDATA[Trump will Steinmeiers Fehler vermeiden]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2017/05/19/trump-will-steinmeiers-fehler-vermeiden/ Eine Analyse von Ulrich W. Sahm]]> Am 22. Mai tritt der neue amerikanische Präsident Donald Trump einen zweitägigen Besuch in Israel und in den palästinensischen Autonomiegebieten an. Trump wird mit seiner Air Force One direkt von Saudi-Arabien zum Ben-Gurion-Flughafen bei Tel Aviv fliegen. Danach trifft er den Papst im Vatikan. In Israel fällt der Besuch mit den Feierlichkeiten zur Wiedervereinigung Jerusalems vor genau 50 Jahren während des Sechs-Tage-Krieges von 1967 zusammen.

Keine Verneigung vor Arafat

Es hat sich inzwischen eingebürgert, dass Staatsbesucher in Israel immer auch einen Abstecher nach Ramallah machen, um dort den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zu treffen. Nach Angaben der israelischen Zeitung „Israel Hajom“ sollte Trump in der Mukata, dem Hauptquartier von Abbas, zu Fuß zur Empfangszeremonie mit rotem Teppich und Ehrengarde laufen.

Dem Vorbereitungsteam des US-Präsidenten fiel auf, dass Trump so hätte abgelichtet werden können, wie er am Mausoleum Arafats am Eingang der Mukata vorbeiläuft. Für die Palästinenser wäre das nach eigenen Angaben eine Chance gewesen, daraus eine Ehrerweisung für die Ikone des palästinensischen Widerstands zu machen. Diese Planung der Ankunft Trumps sei kein „Zufall“ gewesen, bestätigten Berater von Abbas gegenüber der israelischen Zeitung. Doch die amerikanischen Beamten des Vorbereitungsteams durchschauten das palästinensische Manöver und machten dem einen Strich durch die Rechnung. Es hätte dem Präsidenten in den USA eine „unangenehme Zumutung“ eingebracht und zudem eine „diplomatische Krise mit Israel“ ausgelöst. Die Geheimdienstleute und der Sicherheitsdienst von Trump wurden beauftragt, eine „alternative Route“ zu finden.

Gemäß dem vorläufigen Stand der Planung wird Trump statt nach Ramallah nach Bethlehem fahren, und dort auch Abbas treffen. Diese amerikanischen Rücksichtsnahmen sind umso erstaunlicher, als doch erst vor wenigen Tagen erstmals ein deutscher Bundespräsident ohne Rücksicht auf israelische und vielleicht sogar deutsche Empfindlichkeiten das Grabmal Jasser Arafats aufgesucht, sich dort verbeugt und einen Kranz niedergelegt hat.

Olympia 72 in München: Folter und Mord auf Befehl Arafats

2015 erhielten die Witwen der 1972 bei den Olympischen Spielen bestialisch ermordeten israelischen Sportler erstmals Einsicht in 43 Jahre lang von den deutschen Behörden zurückgehaltene Akten von dem Terrorüberfall des von Jasser Arafat befehligten Kommandos „Schwarzer September“. Dabei erfuhren die Frauen, dass ihren Männern die Knochen gebrochen und dass Ilan Romano gar bei lebendigem Leibe die Genitalien abgeschnitten worden waren, ehe sie ermordet worden waren.

Man darf davon ausgehen, dass auch der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor zwei Jahren die entsprechenden Artikel beim „Spiegel“ und anderswo gelesen hat. Dennoch pilgerte das Staatsoberhaupt Deutschlands zum Grab Arafats und neigte sein Haupt.

So eine Geste könne sich der amerikanische Präsident nicht erlauben, ohne daheim einen Proteststurm auszulösen. Wie die Tageszeitung „Jerusalem Post“ berichtet, wird Trump mit dem Helikopter vom Flughafen nach Jerusalem fliegen. Er will die Altstadt Jerusalems besuchen, wobei angeblich fraglich ist, ob er dabei auch zur Klagemauer gehen wird.

Diplomatisches Hick-Hack zum Besuch der Klagemauer

Inzwischen namentlich bekannte Diplomaten des US-Konsulats in Ostjerusalem forderten bei einem Erkundungsgang von ihren israelischen Begleitern, sich fern zu halten: „Die Klagemauer gehört euch nicht. Sie liegt im Gebiet des Westjordanlandes“. Eine heftige diplomatische Kontroverse brach aus. Trump wird nun die Klagemauer und die Grabeskirche im Rahmen einer „privaten“ Visite besuchen. Ein Angebot des israelischen Premierministers, Trump zu der heiligsten Stätte des Judentums zu begleiten, wurde von den Amerikanern ausgeschlagen. Das Premierministeramt wollte diese Erklärung nicht akzeptieren und versagte augenblicklich den Amerikanern jegliche Unterstützung bei den Vorbereitungen zum Besuch an der Klagemauer. Ebenso funkte Jerusalem Anfragen an die amerikanische Regierung, ob das nun die offizielle Position des Präsidenten sei.

Kurz zuvor begab sich der frisch akkreditierte neue US-Botschafter David Friedman zur Klagemauer, wo er ein Gebet für seine Familie und für Trump sprach, und die verwitterten Steine küsste. Friedman ist freilich auch in den USA als Freund und Financier von israelischen Siedlungen umstritten.

Der ursprünglich geplante Abstecher des US-Präsidenten zur Festung Massada am Toten Meer wurde auf Anraten des israelischen Außenministeriums storniert, wegen „extrem heißen Wetters“. Als Massada noch auf dem vorläufigen Programm stand, hatte die linksgerichtete und extrem regierungskritische Zeitung „Ha'aretz“ einen großen Artikel veröffentlicht, in dem der nationale Mythos rund um Massada als „fragwürdig und archäologisch unbewiesen“ dargestellt wurde.

Der zeitgenössische jüdische Historiker Josephus Flavius hatte als einzige Quelle behauptet, dass die jüdischen Verteidiger von Massada sich gegenseitig umgebracht hätten, um nicht von den Römern in die Sklaverei verschleppt zu werden. Dieser „Wunsch nach Freiheit“ wurde zu einem nationalen Mythos, weswegen viele Soldaten auf Massada vereidigt wurden. „Ha'aretz“ stellte die Ereignisse aus dem Jahr 73 in Frage, zum Beispiel mit dem Argument, dass man dort 13 Ostrakoi (Scherben) mit den hebräischen Namen der Verteidiger gefunden habe, und nicht elf, wie es bei Josephus steht. Mit diesen Scherben wurde ausgelost, wer die Anderen umbringen und am Ende sich selber töten sollte.

Keine Ansage zur Botschaftsverlegung erwartet

Trump wird seine ursprünglich für Massada geplante Rede nun im Israel-Museum in Jerusalem halten. Zuvor werde er „einige Minuten lang“ in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem einen Kranz niederlegen. In israelischen Medien wurde schon Unmut laut, dass keine Zeit bleibe, Trump über den Holocaust zu belehren.

Überschattet wird der Besuch zudem wegen bislang unbestätigten Nachrichten, wonach Trump dem russischen Außenminister streng geheime Informationen „aus israelischen Quellen“ über einen Agenten in den Reihen des IS in der syrischen Stadt Rakkah ausgeplaudert habe. Das gefährde jetzt das Leben dieses israelischen Agenten. Inzwischen, am Donnerstag, behauptete nun der arabische Sender „Al-Dschasira“, dass Trumps Geheimnisverrat nicht aus israelischen, sondern aus jordanischen Quellen stamme. Vorläufig ist unbekannt, welche Informationen Trump an die Russen weitergegeben hat.

Diskutiert wird auch Trumps Wahlkampf-Versprechen, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Gemäß jüngsten Berichten aus Washington werde das noch „geprüft“. Trump wolle den geplanten Umzug während seines Besuchs in Israel nicht verkünden.

10.000 israelische Sicherheitsleute, darunter Polizei, Geheimdienst, Anti-Terroreinheit und andere, werden Trump in Absprache mit dem israelischen und dem amerikanischen Geheimdienst beschützen.

Von: Ulrich W. Sahm

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Fri, 19 May 2017 10:49:00 +0200
<![CDATA[Neuer Armeesprecher Ronen Manelis eingeführt]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/sicherheit/2017/05/19/neuer-armeesprecher-ronen-manelis-eingefuehrt/ Der Brigadegeneral Ronen Manelis ist der neue Sprecher der israelischen Armee. Am Donnerstag wurde er bei einer Zeremonie am Hauptquartier in Tel Aviv in das Amt eingeführt. Der 37-Jährige folgt Moti Almos nach, der seit 2013 Armeesprecher war. Verteidigungsminister Avidgor Lieberman wies auf die Bedeutung des Amtes hin. „Früher wurden Siege auf dem Schlachtfeld entschieden; heute auch in den Medien.“

Von: df

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Fri, 19 May 2017 10:39:00 +0200
<![CDATA[Dänemark gibt 80 Millionen Dollar für Palästinenser]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2017/05/19/daenemark-gibt-80-millionen-dollar-fuer-palaestinenser/ Der dänische Außenminister Anders Samuelsen hat sich am Donnerstag in Ramallah mit dem palästinensischen Premierminister Rami Hamdallah getroffen. Samuelsen unterzeichnete ein Abkommen über finanzielle Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) in Höhe von 80 Millionen Dollar. Das Geld sei für die „Umsetzung der nationalen politischen Agenda der kommenden vier Jahre bestimmt“, schreibt die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA.

Von: dn

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Fri, 19 May 2017 10:38:00 +0200
<![CDATA[Palästinenserinnen fordern Gesetzesreformen]]> https://www.israelnetz.com/gesellschaft-kultur/gesellschaft/2017/05/18/palaestinenserinnen-fordern-gesetzesreformen/ RAMALLAH (inn) – Die palästinensische Frauenrechtsgruppe „Frauen, Medien und Entwicklung“ (TAM) fordert ein schärferes Vorgehen gegen sogenannte „Ehrenmorde“. In den vergangenen sechs Monaten hat sie rund 12.000 Unterschriften für eine entsprechende Petition gesammelt.

Das Strafgesetz im Westjordanland erlaubt bei Morden in Artikel 99 eine erhebliche Strafminderung. Dieses Strafrecht hat die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) von Jordanien übernommen. In den vergangenen Jahren wurden einige Gesetzesänderungen vorgenommen, um sogenannte „Ehrenmorde“ zu verhindern. Dennoch ermöglicht das Gesetz milde Haftstrafen für Männer, die Frauen ermordet oder vergewaltigt haben, wie die Onlinezeitung „Times of Israel“ berichtet.

„Mildernde Umstände“ ließen die Richter häufig dann gelten, wenn die Angehörigen der Ermordeten auf Anklage gegen die Mörder verzichten und von einem Mord zur Ehrenrettung sprechen. Die Frauenrechtsgruppe kritisierte die Richter dafür. Eine Beraterin aus dem palästinensischen Ministerium für die Angelegenheiten von Frauen erklärte, das Recht auf mildernde Umstände sei grundsätzlich nötig, um Gerechtigkeit walten zu lassen. Anstatt das Gesetz abzuschaffen, müsse man vielmehr an die Richter appellieren, die es anwendeten, um Männer mit „Ehrenmorden“ davonkommen zu lassen, sagte Suna Nassar.

Der palästinensische Richter Ahmad al-Aschar stellte bereits im Jahr 2014 in einem Bericht für die Vereinten Nationen fest: „Die Gesetzgebung trägt wesentlich dazu bei, ein soziales Bewusstsein dafür zu schaffen, dass das Töten unter dem Vorwand der Ehre akzeptabel ist. Rechtliche Rechtfertigungen und rechtliche Prozesse, die als mildernde Umstände gelten, tragen dazu bei, dass die Mehrheit der Täter von diesen Ausreden auf der Grundlage von Artikel 99 profitiert. "

18 Morde an Frauen im vergangenen Jahr

Im Jahr 2013 wurden 26 Palästinenserinnen durch Verwandte getötet. Das waren doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hatte daraufhin drei Gesetzesartikel ändern lassen, die Gnade für sogenannte Ehrenmörder vorsahen. Menschenrechtsaktivisten und der UN-Bericht von 2014 verweisen jedoch darauf, dass vor allem Artikel 99 problematisch sei und Richter sich vor allem auf diesen beriefen. Wie TAM mitteilt, wurden im vergangenen Jahr 18 Frauen in den Autonomiegebieten ermordet, neun von ihnen durch Angehörige.

Die Frauenrechtsgruppe TAM hat im November eine Unterschriftensammlung gestartet. Darin fordert sie Abbas auf, die Anwendung des umstrittenen Artikels 99 einzuschränken, bis eine faire Lösung gefunden wurde. Zudem verlangen die Frauen Reformen bei der Polizei sowie im Rechtssystem. Die Petition haben bislang mehr als 12.000 Menschen unterzeichnet.

Von: dn

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Thu, 18 May 2017 16:13:00 +0200
<![CDATA[EU-Parlament verabschiedet siedlungskritische Resolution]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2017/05/18/eu-parlament-verabschiedet-siedlungskritische-resolution/ EU-Abgeordnete haben am Donnerstag in einer Resolution einen sofortigen Stopp des israelischen Siedlungsbaus gefordert. Siedlungen seien „illegal nach internationalem Recht“. Sie verhinderten zudem eine Zwei-Staaten-Lösung „auf Basis der Grenzen von 1967“, die der einzige Weg zur Lösung des Konflikts sei. Die Abgeordneten sprachen sich weiter für eine Friedensinitiative der Europäischen Union aus. Sie verurteilten zudem Terrorismus, Gewalt und Hetze.

Von: df

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Thu, 18 May 2017 15:39:00 +0200
<![CDATA[Italiener Giaufret zum Botschafter für Israel ernannt]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2017/05/18/italiener-giaufret-zum-botschafter-fuer-israel-ernannt/ Der Italiener Emanuele Giaufret wird neuer Botschafter der Europäischen Union für Israel. Das hat die EU-Außenkommissarin Federica Mogherini am Dienstag bekanntgegeben. Derzeit leitet Giaufret das Referat Demokratie und Wahlbeobachtung im Europäischen Auswärtigen Dienst. Er war bereits Leiter der Abteilung für Politik und Handel in der EU-Botschaft in Tel Aviv. Der Historiker wird Nachfolger des Dänen Lars Faaborg-Andersen, dessen vierjährige Amtszeit im Sommer endet.

Von: eh

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Thu, 18 May 2017 15:11:00 +0200
<![CDATA[Wenn ein Terrorist Bürgermeister wird]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2017/05/18/wenn-ein-terrorist-buergermeister-wird/ HEBRON (inn) – Im Jahr 1980 war er an einem Anschlag in Hebron beteiligt, bei dem sechs Juden ums Leben kamen. Nun haben die palästinensischen Bewohner der Stadt Tajsir Abu Sneineh zu ihrem Bürgermeister gewählt. Dass ein Fatah-Politiker das Amt erlangen konnte, war in der Hochburg der Hamas nur durch den Wahlboykott der radikal-islamischen Organisation möglich.

Abu Sneineh kämpfte einst an der Seite des 2004 verstorbenen Palästinenserführers Jasser Arafat im Libanon gegen Israel. Vor Journalisten bezeugte er, dass er und seine Kameraden ihren Kampf nach dem israelischen Friedensabkommen mit Ägypten von 1979 auf Hebron konzentrieren wollten. Am 2. Mai 1980 später verübte er mit drei anderen Terroristen ein Attentat im Stadtteil Beit Hadassah, der auf Arabisch als „Al-Dabuja“ bekannt ist. Sechs Israelis starben, zwei von ihnen hatten auch die Staatsbürgerschaft der USA. Abu Sneineh wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, kam aber bei einem Gefangenenaustausch frei.

Den Anschlag hat der Palästinenser nie öffentlich bereut, er ist vielmehr stolz darauf. Auf Facebook zeigt er ein Bild der vier Attentäter, er selbst ist mit einem Kreis markiert. Nach der Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) wurde er ein Beamter im Ministerium für die heiligen Stätten. Später erhielt er die Verantwortung für die Höhle von Machpela, die Grabstätte der biblischen Erzväter Abraham, Isaak und Jakob.

Israelis kritisieren Wahlerfolg

Nach der Wahl am Sonntag schrieb der Pressesprecher für arabische Medien im Büro des israelischen Premierministers, Ofir Gendelman, auf Twitter: „Es handelt sich um eine Terrorkultur. Die Palästinenser in Hebron haben den kaltblütigen Mörder von sechs Israelis zum neuen Bürgermeister gewählt. Nur in der Palästinensischen Autonomiebehörde kann ein Mörder in ein offizielles Amt gewählt werden.“

Am Mittwoch hat sich der stellvertretende israelische Verteidigungsminister Eli Ben-Dahan in der Knesset zu dem Wahlsieg geäußert: In seinem Wahlkampf rühme sich Abu Sneineh, der heute Unterstützung von PA-Präsident Mahmud Abbas erhalte, des Mordes. „Auf der Facebook-Seite der Fatah wurde er als Held der ‚Aktion von Al-Dabuja‘ vorgestellt, und der Mord selbst wird dort als eine der mutigsten Selbstopfertaten in den besetzten Gebieten gelobt, wenn nicht gar die mutigste“, zitiert ihn die Tageszeitung „Ma'ariv“.

Ben-Dahan appellierte auch an US-Präsident Donald Trump, der am kommenden Montag in Israel erwartet wird. Unter den Opferen seien auch zwei amerikanische Staatsbürger, einer habe sogar der Marine angehört. „Das Blut an seinen Händen ist auch das Blut von Bürgern der Vereinigten Staaten von Amerika“, betonte der stellvertretende Minister.

Den israelischen Kabinettsmitgliedern sagte Ben-Dahan: „In Hebron haben sie einen Mörder zum Bürgermeister gewählt. Aber das jüdische Hebron wird aufgebaut werden. Die Regierung muss entscheiden, dass sie das Erbe des Premierministers Menachem Begin, seligen Angedenkens, fortführen wird und die jüdische Besiedlung in Hebron entwickeln wird.“ Die Regierungsbehörden und die Armee in Israel würden nicht mit einem Mörder zusammenarbeiten. „Mörder gehören ins Gefängnis oder ins Grab. Sicher nicht in irgendein öffentliches Amt“, ergänzte der Politiker der Partei „HaBeit HaJehudi“.

Von: eh

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Thu, 18 May 2017 14:15:00 +0200
<![CDATA[Armee beschlagnahmt Gelder für Terroristen]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/sicherheit/2017/05/18/armee-beschlagnahmt-gelder-fuer-terroristen/ HEBRON (inn) – Israelische Sicherheitskräfte haben in der Nacht zu Donnerstag in Hebron „tausende von Schekel“ und Ausrüstung von Terroristen beschlagnahmt. Das teilte die Armee mit. Die Sachen waren für die Familien der Terroristen vorgesehen, die die jüdischen Teenager Ejal Jifrach, Gil-Ad Scha‘ar und Naftali Frankel im Juni 2014 entführt und ermordet haben.

Neben den Geldern stellten die Sicherheitskräfte zwei Fahrzeuge und zwei Rechner sicher, die die Familien als Entschädigung erhalten haben. Seit dem Anschlag 2014 hätten die Familien große Summen von der islamistischen Hamas erhalten, „um die Familien von Terroristen auf der palästinensischen Straße zu unterstützen und die nächste Generation von Terroristen zu fördern“.

Die Hamas hatte für die Entführung und Ermordung der jüdischen Teenager die Verantwortung übernommen. Die beiden Täter wurden bei dem Versuch der Gefangennahme in Hebron erschossen. Der Drahtzieher, das Hamas-Mitglied Hussam Kawasmeh, wurde zu lebenslanger Haft und zu einer Zahlung von jeweils umgerechnet 53.000 Euro an die Familien der Opfer verurteilt.

Von: df

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Thu, 18 May 2017 13:31:00 +0200
<![CDATA[US-Gouverneure stellen sich hinter Israel]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2017/05/18/us-gouverneure-stellen-sich-hinter-israel/ Die Gouverneure aller 50 US-Bundesstaaten haben ein Dokument unterzeichnet, das die anti-israelische BDS-Bewegung ( „Boykott, Desinvestionen, Sanktionen“) ablehnt. Organisiert wurde die Aktion vom Amerikanisch-Jüdischen Komitee, wie die Tageszeitung „Jerusalem Post“ berichtet. In dem Dokument wird erklärt, dass die BDS-Bewegung unvereinbar mit den Werten der jeweiligen Staaten und der Unterstützung Israels als wichtigem Verbündeten der USA sei. Die Stellungnahme verpflichtet die Gouverneure nicht zu spezifischen Handlungen, auch wenn die Unterzeichner die Unterstützung Israels bekräftigt haben.

Von: lms

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Thu, 18 May 2017 12:30:00 +0200
<![CDATA[Israelis und Palästinenser bekämpfen Ausbreitung]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2017/05/18/israelis-und-palaestinenser-bekaempfen-ausbreitung/ Israelis und Palästinenser bekämpfen im Westjordanland gemeinsam die invasive Beifuß-Ambrosie. Die israelische „Behörde für die Koordination der Regierungsaktivitäten in den (Palästinenser-)Gebieten“ (COGAT) hatte dazu eine Tour entlang des Nablus-Flusses organisiert. Israelische und palästinensische Vertreter aus den Ministerin für Landwirtschaft und Umweltschutz informierten sich über die Plage und formulierten einen Plan zur Bekämpfung. Die Ambrosie breitet sich seit Anfang der 1990er Jahre in dem Gebiet aus. Sie verdrängt heimische Pflanzen und schadet der Landwirtschaft. Zudem stellt sie ein Gesundheitsproblem dar, da viele Menschen allergisch reagieren.

Von: dn

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Thu, 18 May 2017 11:44:00 +0200
<![CDATA[Nachrichten vom 18. Mai 2017]]> https://www.israelnetz.com/israelnetz-tv/2017/05/18/nachrichten-vom-18-mai-2017/ Thu, 18 May 2017 10:41:00 +0200 <![CDATA[Teilchenbeschleuniger SESAME in Jordanien eingeweiht]]> https://www.israelnetz.com/gesellschaft-kultur/wissenschaft/2017/05/17/teilchenbeschleuniger-sesame-in-jordanien-eingeweiht/ ALLAN (inn) – Die neu eingeweihte Beschleunigeranlage SESAME im südjordanischen Allan führt zu Formen der Zusammenarbeit, die in der Region selten sind. Wissenschaftler aus Jordanien, Israel, den palästinensischen Gebieten, Ägypten, dem Iran, Pakistan, der Türkei und Zypern forschen hier gemeinsam.

Nach 20 Jahren Vorbereitungszeit wurde die Anlage am Dienstag in Betrieb genommen. Bei der Eröffnungszeremonie waren unter anderem der jordanische König Abdullah II., der wissenschaftliche Direktor von SESAME, Giorgio Paolucci, und der neue Chef des Aufsichtsrats von SESAME und ehemalige CERN-Generaldirektor Rolf Heuer anwesend. Mit dem Beschleuniger soll hochintensive Strahlung erzeugt werden, sogenannte Synchrotronstrahlung.

Die Forschung soll unter anderem der Medizin, Pharmazie, Physik, Chemie und Biologie dienen. Wissenschaftsdirektor Paolucci erklärte im Gespräch mit dem Deutschlandfunk, dass diese Strahlung Eigenschaften besitze, die man mit keiner anderen Lichtquelle erreichen könne. „Mit ihr lassen sich die unterschiedlichsten Materialproben detailliert analysieren: Halbleiter, Mineralien, archäologische Fundstücke, aber auch Zellen und Proteine. Also eine äußerst vielfältige Palette.“

Ausschließlich durch Solarenergie angetrieben

SESAME ist das Akronym für die englische Bezeichnung „Synchrotron-light for Experimental Science and Applications in the Middle East“, das heißt übersetzt „Synchrotronstrahlung für experimentelle Wissenschaft und Anwendungen im Nahen Osten“. Die Beschleunigungsanlage ist die erste ihrer Art in der Region. Ansässige Wissenschaftler aus der Region mussten für Forschungen auf dem Gebiet der Sychrotronstrahlung bisher in die USA, nach Japan oder nach Europa reisen.

Der Professor und Präsident des SESAME-Rats, Chris Llewellyn Smith, sagte laut der Zeitung „Jordan Times“, dass bislang 55 wissenschaftlichen Forschungsprojekten die Nutzung der Anlage gestattet wurde. Das Zentrum in Allan sei auch der erste Beschleuniger, der ausschließlich durch Solarenergie angetrieben wird.

Israelischer Minister sagt Teilnahme ab

Die besondere Kooperation ist das eine, Politik in der Region ist das andere. Denn diese ist anscheinend nie ganz außen vor – auch nicht, wenn es um Wissenschaftsprojekte geht. Der israelische Minister für Wissenschaft und Technologie, Ofir Akunis, zog am Montagabend seine Teilnahme an der Einweihung am Dienstag kurzfristig zurück. Das meldet die Onlinezeitung „Times of Israel“. Jordanien habe den Tod eines jordanischen Angreifers verurteilt und damit „eine Linie überschritten“. Ein Jordanier hatte bei einem Messerangriff auf den Hals und Kopf eines israelischen Polizeimanns eingestochen. Der Angreifer wurde erschossen.

Der Deutschlandfunk berichtet zudem, dass auch die palästinensische Delegation die Einweihung boykottierte. Die Vertreter wollten damit Solidarität mit den palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen zeigen, die sich gerade im Hungerstreik befinden und für bessere Haftbedingungen streiten.

Der Bau des Zentrums im Wert von 100 Millionen Dollar begann im Jahr 2003 nach einer Vereinbarung, die unter der Schirmherrschaft der UNESCO unterzeichnet wurde. Der größte Teil der Fördergelder kam laut einer Mitteilung von der EU und einzelnen Mitgliedsländern wie Deutschland, Italien, Frankreich und Großbritannien.

Von: mab

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Wed, 17 May 2017 15:24:00 +0200
<![CDATA[Israelischer Botschafter auf Schwarzer Liste]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2017/05/17/israelischer-botschafter-auf-schwarzer-liste/ STOCKHOLM (inn) – Schweden hat das israelische Außenministerium und Botschafter Isaac Bachman bei Twitter gesperrt. Sie erschienen auf einer Liste von Organisationen und Personen, die durch Hassrede aufgefallen seien. Nach Kritik hat „Das Schwedische Institut“, das zum Außenministerium in Stockholm gehört, die Liste wieder abgeschafft.

Das Institut hatte laut der schwedischen Zeitung „Nyheter Idag“ angemerkt, dass „die gesperrten Konten oft eine rechtsextreme und/oder neonazistische Tendenz haben und auch zu Gewalt aufhetzen“. Es gehe unter anderem um Drohungen, Hass und Hetze gegen Einwanderer, Frauen und Mitglieder der LGBTQ-Gemeinschaft (Schwule, Lesben, Bisexuelle, Transgender und Queer).

Botschafter Bachman schrieb am Dienstag als Reaktion: „Jetzt, wo Israels Außenministerium und Botschafter blockiert sind, ist Schweden viel sicherer dabei, den Iran und andere zu lesen, die nicht blockiert sind.“ Der Israeli ist nach Angaben der Tageszeitung „Jerusalem Post“ für abfällige und zuweilen kontroverse Kommentare bekannt. So habe er im Januar 2015 einen vielkritisierten Eintrag auf Facebook veröffentlicht: „Die Muslime sind in keinem muslimischen Land glücklich“, schrieb der Botschafter. Sie machten die anderen für ihre Lage verantwortlich.

Der umstrittene Kommentar war eine Reaktion auf den Anschlag gegen die Redaktion der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ in Paris. Bachman äußerte die Ansicht, es sei kein Zufall, dass die Attentäter Muslime waren. Er zählte Anschläge auf, die von muslimischen Attentätern in jüngster Vergangenheit verübt worden waren. „In allen Fällen waren die Terroristen Muslime. Und wir haben die Tausenden Terroranschläge gegen Israel und gegen andere Muslime noch nicht einmal erwähnt“, ergänzte Bachman seinerzeit.

Schwedischer Politiker: Liste erinnert an Iran und Kuba

Indes stieß die Schwarze Liste des Institutes auf vielfältige Kritik. Sie wurde gar bei der schwedischen Polizei gemeldet, berichtet „Nyheter Idag“. Ein Abgeordneter der oppositionellen „Moderaten Sammlungspartei“ in Schweden, Hanif Bali, sagte der Zeitung: „Register von persönlichen Ansichten von Leuten bestehen in anderen Ländern, wie dem Iran, Nordkorea und Kuba. Oder, ich sollte nicht Nordkorea sagen – dort drüben werden Menschen direkt getötet.“

Am Dienstag hob das Institut die Sperrungen wieder auf. „Nyheter Idag“ erfuhr auf eine entsprechende Anfrage, die Behörde könne keine Liste herausgeben, weil diese nicht mehr existiere. Die ursprüngliche Auflistung indes liegt der schwedischen Zeitung vor.

Von: eh

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Wed, 17 May 2017 14:18:00 +0200
<![CDATA[„New York Times“: Trump gab Informationen aus israelischer Quelle weiter]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2017/05/17/new-york-times-trump-gab-informationen-aus-israelischer-quelle-weiter/ WASHINGTON (inn) – Der amerikanische Präsident Donald Trump hat Geheimdienstinformationen über die Terror-Organisation „Islamischer Staat“ aus israelischer Quelle an Russland weitergegeben. Das berichtete die amerikanische Tageszeitung „New York Times“ am Dienstag unter Berufung auf anonyme Informanten. Israel bestätigte den Bericht zunächst nicht.

Die Weitergabe erfolgte dem Bericht zufolge während des Besuches des russischen Außenministers Sergej Lawrow im Weißen Haus vergangene Woche. Den Vorgang werten viele Beobachter und Politiker als kritisch: Russland arbeitet eng mit dem Iran zusammen; dieser wiederum ist Israel gegenüber feindlich eingestellt.

Gemischte Reaktionen

Der israelische Botschafter in den USA Ron Dermer beschwichtigte gegenüber der „New York Times“ zunächst. Israel habe „volles Zutrauen“, was das Teilen von Geheimdienstinformationen angeht. Auch der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman betonte laut der Onlinezeitung „Times of Israel“, die Sicherheitsbeziehungen zwischen den USA und Israel würden „so stark wie immer“ bleiben.

Der Vorsitzende des Knessetausschusses für Außenpolitik und Geheimdienste Avi Dichter fand allerdings dramatischere Worte. Für Geheimdienstler sei die Weitergabe sensibler Informationen durch Staatenlenker ein „Alptraumszenario“. Auch die Aussagen nicht genannter Geheimdienstvertreter aus Israel lassen auf Unmut schließen. Die vorher nicht abgesprochene Weitergabe habe „schlimmste Ängste bestätigt“, sagte ein Vertreter gegenüber der Nachrichtenseite „BuzzFeed“. „Ich kann nicht für den gesamten Sicherheitsapparat sprechen, aber ich würde keinem Partner trauen, der Informationen weitergibt, ohne vorher mit uns zu sprechen.“

Informationen über Anschlagsplan

Amerikanische Politiker sehen den Vorgang ebenfalls kritisch. Der republikanische Senator John McCain sagte, die Weitergabe sei „zutiefst verstörend“. Dies könnte dazu führen, dass Verbündete in Zukunft nicht mehr so bereit wie bislang seien, Informationen zu teilen. Anonyme Geheimdienstvertreter sprachen einen anderen Aspekt an: Trump habe mit seinem Handeln das Leben des israelischen Spions gefährdet, sagen sie laut der Nachrichtenseite „ABC News“.

Bei den Informationen geht es um einen angeblich geplanten Anschlag des „Islamischen Staates“ auf ein Passagierflugzeug, das in die USA fliegt. Eine Bombe soll dabei in einem Laptop versteckt werden, so dass der Sicherheitsapparat am Flughafen diese nicht entdeckt. Die Information war „ABC News“ zufolge belastbar, so dass die USA in Erwägung gezogen hatten, die Mitnahme von Laptops auf Flügen von Europa in die USA zu verbieten.

Sowohl Trump als auch sein Sprecher Sean Spicer haben unterdessen sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen. Auf Twitter teilte Trump mit, er habe als Präsident das Recht, diese Informationen weiterzugeben. Er habe dies getan, weil er Russland stärker in den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ und Terrorismus im Allgemeinen einbeziehen wolle.

Putin: Bereit, Mitschrift zu veröffentlichen

Am Mittwoch äußerte sich auch der russische Präsident Wladimir Putin zu dem Vorfall. Er sagte, Trump habe keine sensiblen Informationen weitergegeben. Er bot an, dem amerikanischen Kongress eine Mitschrift des Gespräches zwischen Trump und Lawrow auszuhändigen, sofern dies die amerikanische Regierung genehmige. Die aktuelle Debatte um Trump nannte Putin „politische Schizophrenie“.

Inwiefern sich der Vorgang auf die Beziehungen zwischen Israel und den USA auswirkt, ist derzeit unklar. Mit der Präsidentschaft Trumps haben sich Israel und die USA nach der Amtszeit seines Vorgängers Barack Obama in den vergangenen Monaten wieder angenähert. Am kommenden Montag wird Trump zu einem Staatsbesuch in Israel erwartet.

Von: df

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Wed, 17 May 2017 12:50:00 +0200
<![CDATA[Sex ist der Lackmustest der Religiösen]]> https://www.israelnetz.com/gesellschaft-kultur/gesellschaft/2017/05/17/sex-ist-der-lackmustest-der-religioesen/ BERLIN (inn) – „Für orthodoxe Juden ist Sex zur Trennlinie zwischen der modernen Welt und ihrer Tradition geworden", sagte der Professor für Jüdische Geschichte an der Universität von Kalifornien, David Biale, am Dienstagabend im Jüdischen Museum in Berlin. Heutzutage gebe es in Jerusalem etwa Gruppen, die sich auferlegten, nur einmal im Monat Sex mit ihren Ehefrauen zu haben und dabei so wenig Spaß wie möglich zu empfinden. „Deshalb behalten sie dabei ihre Kleidung an", erklärte er. Außerdem ignorierten sich die Partner den Rest der Zeit so gut wie gänzlich. „Solche Bewegungen kannten wir im Judentum vorher nicht. Sie sind ein Phänomen der letzten 60 Jahre", sagte Biale. Als möglichen Grund nannte er die Abgrenzungsbestrebungen der Orthodoxen zu anderen liberaleren Gruppen: „Sie demonstrieren ihre gottesfürchtigere Praxis."

Die Veranstaltung „Sexualität, Lust, Erotik und Gott" gehört zum Begleitprogramm der Sonderausstellung „Cherchez la femme" im Jüdischen Museum Berlin, die sich mit der religiösen Verhüllung der Frau in den Religionen auseinandersetzt. Biale wies darauf hin, dass Sexualität im Judentum von jeher ein Thema mit gegensätzlichen Lehrmeinungen sei. Zum einen werde der Sexualtrieb als etwas Schlechtes betrachtet und Selbstbefriedigung sowie außerehelicher Sex oder Homosexualität verurteilt. „Die Verschwendung von Samen kommt im jüdischen Verständnis Mord gleich", sagte Biale. Andererseits gehöre es für gläubige Juden zum gottgewollten Leben, Kinder zu zeugen und manche Rabbis lehrten, dass Spaß beim Sex Teil des Ehelebens sei.

Protestantischer Geist im Islam

Die Religionsprofessorin an der Boston-Universität, Kecia Ali, erklärte, auch im Islam spiele die Frage nach der gottgewollten Sexualität eine wichtige Rolle, ebenso, wie die Rolle der Frau. „Trage ich mein Kopftuch nur im Gebetssaal? Wo betet die Frau?" – das seien die Fragen an denen sich die Richtungen im Islam ganz praktisch trennten und unterschieden. Ali erklärte, es gehöre zur traurigen Wahrheit, dass die Gesetzestradition der Muslime aus frühen Jahrhunderten patriarchale Strukturen in der Ehe vorsehe und sie in Analogie zur Sklaverei setze. Radikale Bewegungen wie der Islamische Staat bezögen sich noch heute darauf, auch wenn die Mehrheit der Muslime diese Deutung ablehne. Mit dem Aufkommen des Internets habe sich der Islam aber ausdifferenziert. „Jeder kann Predigten auf YouTube hören und religiöse Schriften im Netz lesen", sagte sie. Das habe zu so etwas wie „protestantischen Bewegungen" im Islam geführt, die die religiösen Autoritäten überspringen und direkt selbst die Texte läsen und deuteten.

Von: al

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Wed, 17 May 2017 10:30:00 +0200
<![CDATA[Auswärtiges Amt erklärt angebliche Völkerrechts-Verstöße Israels]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2017/05/16/auswaertiges-amt-erklaert-angebliche-voelkerrechts-verstoesse-israels/ Eine Analyse von Ulrich W. Sahm]]> Israels Siedlungspolitik sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht. So heißt es bei der deutschen Regierung in Berlin. Zuletzt hat das auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel während seines Besuchs in Israel behauptet. Auf eine Bürgeranfrage an das Auswärtige Amt, jenes Völkerrecht zu nennen, gegen das Israel angeblich verstoße, erfolgte nun eine ausführliche Erläuterung durch einen Vertreter des Referats 500 – Völkerrecht.

Weil das in dieser Form zuvor noch nicht veröffentlicht wurde, ist hier die Anfrage und die gesamte Antwort im Wortlaut ungekürzt wiedergegeben. Anmerkungen und Fragen des Autoren Ulrich Sahm stehen jeweils kursiv zwischen den Passagen. Die jeweiligen Namen sind der Redaktion bekannt.

E-Mail von Herrn F. an Bundesaußenminister Sigmar Gabriel vom 5. Mai 2017:

Sehr geehrter Herr Gabriel, am 05.05.2017 haben Sie im ZDF gesagt, „die israelische Siedlungspolitik verstößt gegen das Völkerrecht“. Bitte nennen Sie mir die Stelle im Völkerrecht, auf welche Sie sich mit dieser Aussage beziehen. Vielen Dank Herr F.

Antwort eines Vertreters vom Auswärtigen Amt, Referat 500 – Völkerrecht in Berlin:

Sehr geehrter Herr F., vielen Dank für Ihre Email an Bundesaußenminister Sigmar Gabriel vom 5. Mai 2017, die mir zur Beantwortung weitergeleitet wurde.

In den Palästinensischen Gebieten gelten die Bestimmungen der IV. Genfer Konvention zum Schutze der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten von 1949, da Israel die Palästinensischen Gebiete besetzt hält.

Ulrich Sahm: Was ist hier mit „Palästinensischen Gebieten“ gemeint? Den ehemals von Ägypten besetzten oder „verwalteten“ Gazastreifen hat Israel 2005 völlig geräumt. Das Westjordanland mitsamt Ost-Jerusalem war 1949 im Krieg gegen den frisch ausgerufenen Staat Israel von Jordanien erst erobert und später annektiert worden. Die Annexion Ost-Jerusalems ist nur von Pakistan und die des restlichen Westjordanlandes auch von den Briten anerkannt worden. Wann hat Israel „Palästinensische Gebiete“ erobert? Erst 1968, mit der Zweiten PLO-Charta hat Jassir Arafat den Arabern im ehemaligen britischen Mandatsgebiet Palästina den Namen „Palästinenser“ verpasst. Bis 1948 bezeichneten sich alle Bewohner des Mandatsgebiets, Juden wie Araber und Andere, als „Palästinenser“.

1967 führte Israel Krieg gegen Jordanien. Also waren es „jordanische Gebiete“ – und nicht, wie vom Auswärtigen Amt behauptet „palästinensische“? Hier kann man auch einwerfen, dass die Vertreibung („Ethnische Säuberung“) ausnahmslos aller Juden aus uralten angestammten Wohngebieten wie Hebron oder dem jüdischen Viertel in der Altstadt Jerusalems mitsamt der Zerstörung von Synagogen und anderen heiligen Stätten durch die Jordanier gewiss nicht dem „Völkerrecht“ entsprach.

Laut welchem Kriterium hat das Auswärtige Amt da einen Stichtag gesetzt, ab dem das Völkerrecht relevant wird?

Das britische Mandatsgebiet „Palästina“ beendete seine Existenz mit dem Abzug der Briten am 15. Mai 1948. Die Araber haben auf den Teilungsplan der UNO vom 29. November 1947 mit Krieg reagiert. Der Teilungsplan sah die Errichtung eines „jüdischen“ und eines „arabischen“ Staates in Palästina vor. Entstanden sind einerseits Israel und andererseits „besetzte Gebiete“ der Ägypter (Gaza) und der Jordanier. 1967 haben „jüdische Palästinenser“ Gebiete erobert, die von arabischen Palästinensern bewohnt waren.

Festzustellen ist hier auch, dass die zitierte IV. Genfer Konvention von einer Besetzung eines fremden staatlichen Territoriums redet. Weder der Gazastreifen noch das Westjordanland haben seit 1948 einem anerkannten „Souverän“ gehört. Aus diesem Grund zweifeln israelische Rechtsexperten wie Alan Baker, ob die Genfer Konvention überhaupt „greift“, da Israel kein „fremdes“ Territorium erobert hat, wie tatsächlich die syrischen Golanhöhen oder den ägyptischen Sinai. Das ist auch der Grund, weshalb das offizielle Israel im Falle von Gaza und dem Westjordanland nicht von „besetzten Gebieten“, sondern von „umstrittenen Territorien“ redet.

Die Grenzen zwischen Israel und diesen Gebieten sind übrigens 1949 auf Rhodos zwischen jordanischen und israelischen Offizieren (Mosche Dajan) aufgrund der zufälligen Waffenstillstandslinien festgelegt und mit einem dicken Stift auf eine Landkarte gezeichnet worden. In dem Abkommen heißt es, dass diese „Linien“ keinen Vorgriff auf künftige Verhandlungen bedeuten. Es gibt also keine offiziellen und anerkannten Grenzen für die vom Auswärtigen Amt bezeichneten „Palästinensischen Gebiete“.

Referent für Völkerrecht, Auswärtiges Amt: Dies hat auch der Internationalen Gerichtshof [sic!] der Vereinten Nationen in seinem Gutachten „Legal consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territories“ im Jahr 2004 bestätigt.

Ulrich Sahm: Die rechtliche Gültigkeit dieses Gutachtens wird von Israel bezweifelt, da der davon betroffene Staat (Israel) gar nicht eingeladen war, seine Position zu erläutern.

Referent für Völkerrecht, Auswärtiges Amt: Die IV. Genfer Konvention enthält in den Artikeln 47 bis 78 eingehende Vorschriften darüber, wie eine Besatzungsmacht besetzte Gebiete zu behandeln hat.

Ulrich Sahm: Es wird da immer wieder auf die Nazi-Zeit Bezug genommen. Zudem ist da mehrfach die Rede von Konflikten zwischen Staaten. Zu welchem souveränen Staat gehörten die 1967 durch Israel eroberten Territorien? Die Palästinenser waren damals noch gar nicht erfunden worden, deshalb ist es ein Anachronismus, hier von „Palästinensischen Gebieten“ zu sprechen.

Referent für Völkerrecht, Auswärtiges Amt: Für die Frage des israelischen Siedlungsbaus ist Art. 49 der IV. Genfer Konvention maßgeblich. Hier heißt es in den relevanten Absätzen 1 und 6:

– (1) Einzel- oder Massenzwangsverschickungen sowie Verschleppungen von geschützten Personen aus besetztem Gebiet nach dem Gebiet der Besatzungsmacht oder dem irgendeines anderen besetzten oder unbesetzten Staates, sind ohne Rücksicht auf deren Beweggrund untersagt.

– (6) Die Besatzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet verschleppen oder verschicken.

Ulrich Sahm: Relevant für die Siedlungspolitik ist hier nur Abschnitt 6. Dort steht im bindenden englischen Text: „deport or transfer“. Bisher hat sich noch kein einziger der rund 600.000 jüdisch-israelischen oder auch arabisch-israelischen Bewohner Ost-Jerusalems oder des Westjordanlandes gemeldet und von sich behauptet, er sei dorthin deportiert oder zwangs-umgesiedelt worden.

Referent für Völkerrecht, Auswärtiges Amt: Art. 49 Abs. 6 der IV. Genfer Konvention verbietet nicht nur die mittels Zwang herbeigeführte Verschickung der eigenen Bevölkerung in die besetzten Gebiete, sondern auch freiwillige Umsiedlungen.

Ulrich Sahm: Hier fragt sich, ob in Deutschland jeder individuelle Umzug in eine andere Stadt als „Umsiedlung“ bezeichnet wird. In einem offiziellen Kommentar des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes von 1958 zu diesem Abschnitt heißt es unter anderem: „Such transfers worsened the economic situation of the native population and endangered their separate existence as a race.“ (Solche Umsiedlungen verschlechterten die wirtschaftliche Situation der eingeborenen Bevölkerung und gefährdeten deren separate Existenz als Rasse.)

Mal abgesehen davon, dass die israelische Besatzung in jenen besetzten Gebieten einen enormen wirtschaftlichen Aufschwung für die arabische Bevölkerung gebracht hat, wäre es gewiss interessant, dazu eine Erklärung des Experten des Auswärtigen Amtes zu erhalten. Wer gehört hier zu welcher „separaten Rasse“? Was ist da der Maßstab? Etwa die Nürnberger Gesetze? Demgemäß wären doch Juden und Araber allesamt Angehörige der gleichen „semitischen Rasse“.

Referent für Völkerrecht, Auswärtiges Amt: Anders als Art. 49 Abs. 1 enthält Abs. 6 nämlich gerade nicht die Qualifizierung „forcible“ (‚zwangsweise‘). Wenn der Vertragstext in ein- und demselben Artikel einmal die Qualifizierung „forcible“ benutzt und dann einige Absätze später hierauf verzichtet, dann kann dies nur bewusst geschehen sein.

Ulrich Sahm: Also muss man sich nicht an den Text halten. Jemand könnte sich ja „bewusst“ etwas Anderes gedacht haben. Ist das ordentliches juristisches Vorgehen, zu vermuten, was sich die Autoren der Konvention „bewusst“ oder gar „unbewusst“ gedacht haben?

Referent für Völkerrecht, Auswärtiges Amt: Somit sollte Art. 49 Abs. 6 und das Verbot des „transfer“ der eigenen Bevölkerung in besetzte Gebiete gerade nicht auf zwangsweise erfolgte Verschickungen beschränkt sein.

Zudem würde, wenn Art. 49 Abs. 6 IV. Genfer Konvention nur die zwangsweise Verschickung der eigenen Bevölkerung in besetzte Gebiete verbieten würde, dieser Vorschrift ein Schutzcharakter zugunsten der eigenen Bevölkerung beikommen. Das sogenannte „Humanitäre Völkerrecht“, dem die Genfer Konventionen zuzurechnen sind, schützt jedoch gerade nicht die eigene Bevölkerung, wie Art. 4 Abs. 1 der IV. Genfer Konvention zeigt. Hier heißt es: „Durch das Abkommen werden die Personen geschützt, die sich im Falle einer […] Besetzung […] im Machtbereich einer am Konflikt beteiligten Partei oder einer Besatzungsmacht befinden, deren Angehörige sie nicht sind.“

Somit verbietet Art. 49 Abs. 6 der IV. Genfer Konvention der Besatzungsmacht, durch eine auch mittelbare Verschickung der eigenen Bevölkerung die Bevölkerungsstruktur in den besetzten Gebieten zuungunsten der dort ansässigen Zivilbevölkerung nachteilig zu verändern.

Dies bestätigt auch die einstimmig vom UN-Sicherheitsrat angenommene Resolution 465 (1980), in der es heißt: „determines that all measures taken by Israel to change the physical character, demographic composition, institutional structure or status of the Palestinian or other Arab territories occupied since 1967 including Jerusalem, or any part thereof have no legal validity and that Israel’s policy and practices of settling parts of its population and new immigrants in those territories constitute a flagrant violation of the Geneva Conventions […].“

Ulrich Sahm: Wo ist die entsprechende Resolution für die 1948 von Jordanien geschaffenen Verhältnisse? Resolutionen hat es in der UNO schon viele gegeben, darunter die Gleichsetzung von Zionismus mit Rassismus. Es muss hier wohl nicht ausgeführt werden, wie in der UNO Resolutionen zustande kommen.

Welche Rolle hat die UNO gespielt, um den Ausbruch des Sechs-Tage-Krieges und die daraus resultierende „Besatzung“ zu verhindern? Die UNEF-Truppen entlang der Grenze zu Israel im Sinai wurden auf Drängen der Ägypter von Generalsekretär U-Tant abgezogen.

Untätig blieben auch die UNO-Beobachter im Niemandsland zwischen dem israelischen West-Jerusalem und dem jordanischen Ost-Jerusalem, als König Hussein trotz israelischer Warnungen den jüdischen Westteil der Stadt unter Beschuss nahm. Zusammen mit der Drohung von Ägyptens Präsident Gamal Abdel Nasser, der Sperrung der Meerenge von Tiran und dem Verschwinden der UNO-Friedenswächter blieb Israel keine andere Wahl, als sich zu verteidigen. Offenbar hat die UNO keine Mittel in der Hand, Kriegserklärungen oder gar Kriege wirksam zu verhindern. Es gab nicht einmal Resolutionen, die das zum Krieg führende Vorgehen der Ägypter und den provokativen Beschuss durch die Jordanier verurteilten.

Referent für Völkerrecht, Auswärtiges Amt: Auch der Internationale Gerichtshof hat in dem bereits erwähnten Gutachten zum Bau der israelischen Sperranlage die Ansicht vertreten, dass Art. 49 Abs. 6 der IV. Genfer Konvention alle solchen Maßnahmen einer Besatzungsmacht verbietet, die den Transfer von Teilen der eigenen Bevölkerung in das besetzte Gebiet organisieren oder ermutigen.

Unabhängig davon gilt für die Bundesregierung, was auch Bundesaußenminister Gabriel kürzlich in Israel betont hat: Die unverbrüchliche Solidarität mit Israel und das Einstehen für seine Sicherheit sind Richtschnur und Grundpfeiler unserer Außenpolitik.

Ulrich Sahm: Ja natürlich. Ob Israel heute angesichts der Vernichtungsdrohungen durch die Hamas und arabischer Staaten ohne Kontrolle des Westjordanlandes überhaupt seine physische Existenz verteidigen könnte, glaubt Gabriel offensichtlich besser zu wissen als Israel. Solange das Auswärtige Amt mit Begriffen hantiert wie „Palästinensische Gebiete“, die niemals als solche deklariert worden sind, dürfte auf die hier zitierte Solidaritätserklärung von Gabriel kein Verlass sein.

Als „Palästinensische Gebiete“ sollten bestenfalls die seit 1994 im Rahmen der Osloer Verträge eingerichteten „Autonomiegebiete“ bezeichnet werden, in denen heute kein einziger Jude lebt und wo es auch keine israelische Siedlung gibt. In ihnen leben die Palästinenser gemäß ihren eigenen Vorstellungen und Rechten, während Israel wegen Terrorgefahr zu teuren Kontrollmaßnahmen gezwungen wird (darunter dem Bau der Sperranlage) und auch noch auf eigene Kosten Strom und Wasser liefert, weil die Palästinenser ihre Rechnungen nicht bezahlen.

Referent für Völkerrecht, Auswärtiges Amt: Ich hoffe, Ihre Frage mit dieser Auskunft beantwortet zu haben und verbleibe, Mit freundlichen Grüßen, Im Auftrag (Name des Referenten für Völkerrecht, Referat 500 – Völkerrecht), Auswärtiges Amt, Berlin.

Dieser Artikel erschien zuerst bei www.audiatur-online.ch.

Von: Ulrich W. Sahm

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Tue, 16 May 2017 17:14:00 +0200
<![CDATA[Palästinenser betonen Recht auf Rückkehr]]> https://www.israelnetz.com/gesellschaft-kultur/gesellschaft/2017/05/16/palaestinenser-betonen-recht-auf-rueckkehr/ RAMALLAH (inn) – „Nakba“ – übersetzt „Katastophe“ – so nennen viele Palästinenser die Gründung des Staates Israel. Tausende Palästinenser haben sich am Montag versammelt, um den 69. Jahrestag der „Nakba“ zu begehen.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas, die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die „Palästinensische Befreiungsorganisation“ (PLO) bestanden in einer veröffentlichten Erklärung darauf, dass die Palästinenser das „Nakba“-Gedenken nicht aufgeben werden, „bevor unsere Rechte anerkannt sind“. So zitiert sie die Internetseite der Medienbeobachtungsdienst „Middle East Monitor“. Diese Anerkennung basiere auf dem Recht auf Rückkehr und der Selbstbestimmung. Gleichzeitig bedeute dies die Gründung eines selbstständigen palästinensischen Staates mit den Grenzen von vor 1967 und Jerusalem als Hauptstadt.

Abbas: Falsche zionistische Erklärung

Abbas erklärte weiter: „Friede ist unsere strategische Wahl, aber nicht um jeden Preis. Wir wollen einen gerechten und umfassenden Frieden auf der Grundlage der internationalen Resolutionen und der Arabischen Friedensinitiative.“ Die Unterdrückung der Palästinenser habe vor 100 Jahren begonnen, als die „falsche zionistische Erzählung begann, die die Existenz unseres Landes verleugnete“. Daran habe sich bis heute nichts geändert.

In Ramallah kamen tausende Palästinenser am Arafat-Denkmal zusammen und marschierten, angeführt von einer Marschkapelle, gemeinsam zum Stadtzentrum. Zahlreiche Personen trugen schwarze und palästinensische Fahnen. Auf einer schwarzen Flagge standen die Worte „Wir werden zurückkehren“, meldet die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA.

Recht auf Rückkehr niemals für politische Lösung kompromittiert

Im Stadtzentrum standen Palästinenser für 69 Sekunden still, als mittags Sirenen erklangen. Anschließend berichteten Sprecher über die „Nakba“-Geschichte und ihre politischen Konsequenzen. Sie versprachen, dass das Recht auf eine Rückkehr niemals für eine politische Lösung kompromittiert werde.

Am Militär-Checkpoint Beit El nahe Ramallah kam es zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitseinheiten. Dabei wurden laut WAFA sieben Palästinenser verletzt. Infolge weiterer Zusammenstöße in Bethlehem wurden mindestens drei Palästinenser ins Krankenhaus gebracht. Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma'an“ setzten die israelischen Streitkräfte Tränengas ein, um einen „Nakba“-Marsch zurückzudrängen.

Hintergrund

Während die Palästinenser den Tag der „Nakba“ immer am 15. Mai begehen, erinnern Araber in Israel direkt am israelischen Unabhängigkeitstag daran. Dieser wurde in Israel in diesem Jahr am 2. Mai begangen.

Der „Nakba“-Tag erinnert an die rund 700.000 Araber, die nach der Gründung des jüdischen Staates am 14. Mai 1948 flohen oder vertrieben wurden. Die Palästinenser fordern ein Rückkehrrecht für alle Nachkommen derjenigen, die infolge des Unabhängigkeitskrieges aus Zwang oder freiwillig ihre Häuser verlassen haben.

Vor und während der Gründung des jüdischen Staates wurden zudem rund 900.000 Juden aus arabischen Staaten vertrieben oder flohen. International sind bislang nur die palästinensischen Flüchtlinge anerkannt.

Von: mab

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Tue, 16 May 2017 14:54:00 +0200
<![CDATA[Palästinenser planen digitale Währung]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/wirtschaft/2017/05/16/palaestinenser-planen-digitale-waehrung/ NIKOSIA (inn) – Die palästinensische Finanzbehörde strebt die Einführung einer digitalen Währung an. Dies soll innerhalb der nächsten fünf Jahre geschehen. Damit wollen die Palästinser etwaige Einmischungen von israelischer Seite vermeiden. Die neue Währung soll „Palästinensisches Pfund“ heißen.

Der Leiter der Finanzbehörde Assam Schawwa führte seine Pläne am Rande des Jahresgipfels der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) in der zyprischen Hauptstadt Nikosia aus. „Wenn wir eine Währung drucken, bräuchten wir eine israelische Genehmigung, um sie ins Land zu bringen“, erklärte er laut der Nachrichtenagentur „Reuters“. „Das könnte ein Hindernis sein.“

Derzeit ist unklar, wie realistisch das Vorhaben ist. Die Finanzbehörde darf laut dem 1994 abgeschlossenen Pariser Protokoll keine eigene Währung einführen. Das Protokoll, das die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) regelt, empfiehlt die Nutzung israelischer Schekel. Palästinenser benutzen derzeit neben dem Schekel den US-amerikanischen Dollar, den Jordanischen Dinar und gelegentlich den Euro als Zahlungsmittel.

Wirtschaftsentwicklung vor Augen

Die Einführung der digitalen Währung sei Teil eines umfassenden Wirtschaftsplans, der noch vorgestellt werden solle, erklärte Schawwa weiter. „Wir brauchen auch den Rückhalt für eine Währung: Reserven, Gold, Öl – das ist alles Teil eines Wirtschaftsplans.“ Dazu gehöre auch der Umzug in ein Gebäude in Ramallah, das zukünftig als Sitz der Zentralbank fungieren soll.

Neben der Einführung der Währung lägen auch andere Optionen auf dem Tisch, fuhr Schawwa fort: Die Beibehaltung des Status quo, oder die formale Annahme einer der derzeit benutzten Währungen. Doch die digitale Währung sei der Favorit.

Derzeit sind „Bitcoins“ als digitales und verschlüsseltes Währungssytem bekannt. Dieses wird dezentral verwaltet. Auch Länder wie Schweden denken angesichts sinkender Nutzung von Bargeld über die Einführung einer digitalen Währung nach.

Von: df

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Tue, 16 May 2017 12:50:00 +0200
<![CDATA[Fatah gewinnt Kommunalwahlen]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/fatah-gewinnt-kommunalwahlen/ RAMALLAH (inn) – Die Palästinenser im Westjordanland haben am Samstag neue Gemeinderäte und Bürgermeister gewählt. Als Sieger der Kommunalwahlen ging die Fatah-Partei des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas hervor. Allerdings gab es in mehr als 180 Ortschaften keine Abstimmung, weil nur eine Liste zur Verfügung stand.

Die im Gazastreifen regierende Hamas boykottierte die Wahl und stellte keine Kandidaten. Sie rief die Bevölkerung im Westjordanland auf, Fatah-kritische und unabhängige Kandidaten zu wählen. Hamas und Fatah sind zerstritten und haben seit 2006 keine gemeinsamen Wahlen mehr abgehalten. Die „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP) hatte sich ebenfalls nicht beteiligt. Die linksgerichtete Terror-Organisation erklärte, sie wolle nicht an Wahlen teilnehmen, während sich hunderte Palästinenser in israelischen Gefängnissen im Hungerstreik befinden.

21 Prozent Wahlbeteiligung in Nablus

Die Wahlbeteiligung lag bei rund 53 Prozent, ähnlich wie bei den vorigen Kommunalwahlen 2012 im Westjordanland. In den größeren Städten machten deutlich weniger Palästinenser von ihrem Wahlrecht Gebrauch als in den Dörfern. Die Fatah konnte nur in Dschenin und Jericho klare Siege einfahren. In Hebron, der größten Stadt im Westjordanland und einer Hochburg der Hamas, gewann sie 7 von 15 Sitzen. In Nablus erlangte sie 11 von 15 Sitzen. Die Wahlbeteiligung war hier mit 21 Prozent am niedrigsten.

Wirklich gewählt wurde nur in 145 Wahlkreisen, wie die „Zentrale Wahlkommission Palästinas“ mitteilte. Hier erlangten unabhängige Kandidaten 65 Prozent der Sitze. Die Fatah-Partei kam auf knapp 28 Prozent.

Automatische Ernennung statt Wahl

In 181 Ortschaften gab es keine Abstimmung, sondern eine automatische Ernennung, weil nur eine Liste zur Verfügung stand. Dort erlangte die Fatah mit knapp 75 Prozent die Mehrheit. Etwa 12 Prozent der Sitze gingen an unabhängige Kandidaten.

Von den 2,2 Millionen Palästinensern im Westjordanland waren rund 787.000 wahlberechtigt. Der Leiter der Wahlkommission, Hanna Nasser, teilte mit, sein Ausschuss arbeite weiter daran, auch die Hamas zu Kommunalwahlen im Gazastreifen zu bewegen.

Von: dn

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Tue, 16 May 2017 12:46:00 +0200
<![CDATA[Netanjahu und Rivlin treffen ukrainischen Premier Groysman]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2017/05/16/netanjahu-und-rivlin-treffen-ukrainischen-premier-groysman/ Nachdem Israel den ukrainischen Premierminister nach einer Abstimmung für eine siedlungskritische UN-Resolution Ende vergangenes Jahr ausgeladen hatte, ist es jetzt zu einem Treffen gekommen. Volodymyr Groysman kam am Montag sowohl mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu als auch dem Staatspräsidenten Reuven Rivlin zusammen, gab Netanjahus Büro bekannt. Damit ist der Disput formell beendet. Anfang Mai hatte die Ukraine gegen eine UNESCO-Resolution gestimmt, die jüdische Ansprüche auf Jerusalem leugnet. Mit diesem Votum, das „den zukünftigen Kurs für unsere Beziehung setzt“, habe die Ukraine „die Freundschaft bekräftigt“, sagte Netanjahu. Groysman ist der erste jüdische Premier des osteuropäischen Landes.

Von: mab

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Tue, 16 May 2017 11:44:00 +0200
<![CDATA[Israelischer Grenzpolizist muss ins Gefängnis]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/sicherheit/2017/05/16/israelischer-grenzpolizist-muss-ins-gefaengnis/ Das Magistratsgericht Kfar Saba hat am Montag einen ehrenamtlichen israelischen Grenzpolizisten zu sieben Monaten Haft verurteilt. Der 43-jährige David Arik Bibi Rubi hatte im November 2013 bei einer Razzia in Petach Tikvah einen Palästinenser erschossen, der illegal in Israel arbeitete. Er sollte 41 Festgenommene bewachen. Einer der Arbeiter, Antar Akra, unternahm einen Fluchtversuch. Als er sich bückte, schoss ihm Rubi in die Brust. Er dachte nach eigener Aussage, der Palästinenser wolle eine Waffe aufheben. Wegen fahrlässiger Tötung muss er den Hinterbliebenen insgesamt rund 25.000 Euro Schadensersatz zahlen.

Von: eh

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Tue, 16 May 2017 11:21:00 +0200