Israelnetz - Neueste Nachrichten https://www.israelnetz.com Nachrichten aus Israel und dem Nahen Osten de https://www.pro-medienmagazin.de/typo3conf/ext/tt_news/ext_icon.gif Israelnetz - Neueste Nachrichten https://www.israelnetz.com 18 16 Nachrichten aus Israel und dem Nahen Osten TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Tue, 18 Jun 2019 05:16:27 +0200 <![CDATA[Netanjahu eröffnet nach Trump benanntes Golan-Dorf]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2019/06/17/netanjahu-eroeffnet-nach-trump-benanntes-golan-dorf/ JERUSALEM (inn) – Mit der feierlichen Eröffnung einer nach dem US-Präsidenten Donald Trump benannten Siedlung hat der israelische Premier Benjamin Netanjahu am Sonntag ein Versprechen eingelöst. Die israelische Regierung will mit „Ramat Trump“ (Trump-Höhen) ihre Dankbarkeit für die amerikanische Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Gebiet ausdrücken.

Netanjahu sprach bei der Einweihung vor seinen Kabinettsmitgliedern von einem „Meilenstein in der Geschichte des Golans“. Trump nannte er einen „sehr großen Freund des Landes“. Er sei „ein Freund, der Dinge für dieses Land getan hat, die in der Vergangenheit nicht umgesetzt wurden, aber im Namen von Gerechtigkeit und Wahrheit hätten getan werden sollen“. Der Golan werde immer „ein untrennbarer Teil Israels“ sein.

Gleichzeitig erklärte Netanjahu noch einmal das sicherheitspolitische Interesse Israels an dem Gebiet: „Wenn wir nicht hier wären, dann wären es fanatische iranische Milizen. Wir werden das niemals zulassen.“ Bei den UN und dem Großteil der internationalen Gemeinschaft war der amerikanische Vorstoß vor zwei Monaten auf Ablehnung gestoßen.

Bisher nur zehn Bewohner

Trump dankte Netanjahu in einem Tweet für die „große Ehre“. Der anwesende US-Botschafter David Friedman kündigte an, die Arbeit an der „unzerbrechlichen Allianz zwischen den Vereinigten Staaten und Israel“ weiter stärken zu wollen.

Ein Sprecher der israelischen Oppositionspartei Blau-Weiß nannte die Zeremonie „nichts weiter als nicht-bindende Fake-Politik“. Von Ramat Trump gibt es bisher nur das Ortsschild. Die Siedlung soll als Erweiterung der Bruchim-Kommune entstehen. Diese zählt momentan etwa zehn Bewohner. Laut der Tageszeitung „Ha'aretz“ kann die Umbenennung im Moment aber nicht vollzogen werden, da die Regierung nur geschäftsführend im Amt ist. Die Verwaltung kann im Voraus lediglich die nötigen Vorkehrungen treffen.

Von: tk

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Mon, 17 Jun 2019 14:33:00 +0200
<![CDATA[Direktor des Jüdischen Museums in Berlin tritt zurück]]> https://www.israelnetz.com/gesellschaft-kultur/kultur/2019/06/17/direktor-des-juedischen-museums-in-berlin-tritt-zurueck/ BERLIN (inn) – Der Direktor der Stiftung Jüdisches Museum Berlin, Peter Schäfer, ist zurückgetreten. Er bot Kulturstaatsministerin Monika Grütters seinen Rücktritt an, „um weiteren Schaden vom Jüdischen Museum Berlin abzuwenden“, heißt es in einer Pressemitteilung vom Freitag. Grütters respektiere die Entscheidung und dankte Schäfer für seine Arbeit. „Alle Verantwortlichen müssen dazu beitragen, dass sich das Jüdische Museum Berlin wieder auf seine inhaltlich wichtige Arbeit konzentrieren kann“, ergänzte sie.

Der Zentralrat der Juden begrüßte unterdessen diese Entscheidung. „Es ist ein wichtiger Schritt, um weiteren Schaden von der Institution abzuwenden“, erklärte auf Twitter der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster. Das Museum sei derzeit in einer „wichtigen Phase der Neuaufstellung“. Schuster verwies auf die Neukonzeption der Dauerausstellung und den Bau einer Kinderausstellung. „Diese Projekte müssen nun zu einem guten Abschluss geführt werden.“

Das Museum war in den vergangenen Monaten mehrfach in die Kritik geraten. Zuletzt hatte es über sein Twitter-Konto einen „Taz“-Artikel als Leseempfehlung mit dem Hashtag #mustread (etwa: sollten Sie wirklich lesen) geteilt. In dem Beitrag ging es um eine Erklärung von 240 israelischen und jüdischen Wissenschaftlern, die sich gegen den Anti-BDS-Beschluss des Bundestags aussprachen. Die BDS-Bewegung fordert den Boykott Israels, etwa in der Wissenschaft oder Wirtschaft. Der Tweet des Jüdischen Museums zitiert aus dem Schreiben der Wissenschaftler: „Der Beschluss der Parlamentarier hilft im Kampf gegen den Antisemitismus nicht weiter“. Der Satz wird als Meinungsäußerung des Museums verstanden, weil keine Anführungszeichen verwendet wurden. Die Pressesprecherin sei danach laut „Süddeutscher Zeitung“ freigestellt worden.

Später erklärte das Museum seinen Tweet: „Mit dem Verweis auf den Artikel @tazgezwitscher hat sich @jmberlin in keiner Weise gegen den Bundestagsbeschluss positioniert, sondern auf einen Diskussionsbeitrag von 240 Wissenschaftlern hingewiesen.“

Besuch des iranischen Kulturrats war „Dummheit“

Im März hatte Direktor Schäfer den Kulturrat der Botschaft der Islamischen Republik Iran, Sejed Ali Moudschani, durch sein Museum geführt, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Bei dem Treffen habe der Direktor gesagt, man müsse die Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus „unter die Lupe nehmen“. Später erklärte Schläfer gegenüber „Spiegel Online“: „Es war eine Dummheit von mir, den [Kulturrat] zu empfangen.“

Sondersitzung des Stiftungsrats

Ein offiziell wirkendes Schreiben aus Israel forderte bereits im vergangenen Dezember die deutsche Bundesregierung auf, ihre finanziellen Zuwendungen für bestimmte Organisationen zu überdenken. Auch das Jüdische Museum in Berlin sah sich dabei Vorwürfen ausgesetzt. In dem Schreiben heißt es, die Ausstellung über Jerusalem gebe „größtenteils die muslimisch-palästinensische Sichtweise“ wieder. Ferner veranstalte das Museum regelmäßig Diskussionen mit prominenten BDS-Unterstützern. Zuvor hatte der israelische Journalist Eldad Beck die Einrichtung angeprangert, weil sie Referenten mit israelfeindlichen Ansichten zu Veranstaltungen einlade.

Die operative Leitung der Stiftung übernimmt nun der Geschäftsführende Direktor Martin Michaelis, bis ein Nachfolger gefunden ist. Für Donnerstag hat Grütters eine Sondersitzung des Stiftungsrats einberufen.

Von: mab

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Mon, 17 Jun 2019 14:25:00 +0200
<![CDATA[Israel baut vierte Wasser-Pipeline nach Gaza]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/wirtschaft/2019/06/17/israel-baut-vierte-wasser-pipeline-nach-gaza/ JERUSALEM / GAZA (inn) – Israels nationales Wasserunternehmen „Mekorot“ hat mit dem Bau einer vierten Wasser-Pipeline in den Gazastreifen begonnen. Sie soll laut der Tageszeitung „Yediot Aharonot“ auf der Höhe der Regionalverwaltung Eschkol in das palästinensische Autonomiegebiet führen. Die Pipeline wird die längste der vier sein und entlang eines der alten Rohre laufen.

Bislang gibt es drei Pipelines, die Süßwasser von Israel nach Gaza transportieren. Nach dem Abkommen mit den Palästinensern hat sich Israel verpflichtet, jährlich 10 Millionen Kubikmeter zu liefern. In der Praxis sind es im Normalfall 11,5 Millionen Kubikmeter. Die Arbeiten an der Pipeline haben unter verschärfter militärischer Überwachung begonnen. Israel fürchtet, dass Terrorgruppen aus Gaza auf die Bauarbeiter an der Grenze feuern könnten.

Hamas-Infrastruktur könnte Probleme bereiten

Es ist noch unklar, wie viel mehr Wasser Israel mit der zusätzlichen Pipeline über die Grenze pumpen kann. Die Hamas wartet die Infrastruktur nicht regelmäßig. Somit besteht die Gefahr, dass bei der Erhöhung des Wasserdrucks Schäden an den Pipelines entstehen könnten. „Wasser gehört zur Grundausstattung. Es gibt eine ganze Bevölkerung in Gaza, die keinen Krieg mit Israel will. Diese Mehrheit wird aber von der Hamas kontrolliert“, sagte ein nicht namentlich genannter israelischer Bauarbeiter des neuen Projekts der Tageszeitung.

Israel und die Hamas stehen über vermittelnde Länder wie Ägypten im informellen Kontakt über die mögliche Instandsetzung der Infrastruktur in Gaza. Das Abwasser pumpen die Palästinenser unbehandelt ins Mittelmeer. Vor den Folgen warnen regelmäßig internationale Organisationen.

Von: mm

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Mon, 17 Jun 2019 12:17:00 +0200
<![CDATA[Greenblatt unterstützt teilweise Annexion des Westjordanlandes]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2019/06/17/greenblatt-unterstuetzt-teilweise-annexion-des-westjordanlandes/ Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Jason Greenblatt, unterstützt Aussagen des amerikanischen Botschafters David Friedman zu einer möglichen israelischen Annexion des Westjordanlandes. Greenblatt kommentierte die Äußerungen am Sonntag: „Ich denke, er hat es sehr elegant gesagt, und ich befürworte seine Aussagen.“ Am 25. und 26. Juni wollen die USA den wirtschaftlichen Teil ihres Friedensplans auf einer Konferenz in Bahrain vorstellen. Die vollständige Veröffentlichung des Entwurfs verschiebt sich laut Greenblatt durch die israelischen Neuwahlen wahrscheinlich auf den November.

Von: tk

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Mon, 17 Jun 2019 10:52:00 +0200
<![CDATA[Institut: Israel hat fast 100 Atomsprengköpfe]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/sicherheit/2019/06/17/institut-israel-hat-fast-100-atomsprengkoepfe/ Israel verfügt laut einer neuen Erhebung über rund 80 bis 90 Atomsprengköpfe. Das internationale Stockholmer Friedensforschungszentrum (SIPRI) listet in seinem Bericht etwa 30 Gravitationsbomben auf, die von Kampfjets abgeworfen werden können. Zudem schätzt das Institut, dass Israel über ungefähr 50 Sprengköpfe verfügt, die ballistisch vom Boden abgefeuert werden und laut des Berichts eine Reichweite von 5.500 Kilometern erzielen können. Israel betreibt die Politik, sein Atomarsenal öffentlich nicht zu kommentieren.

Von: mab

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Mon, 17 Jun 2019 10:43:00 +0200
<![CDATA[Katar gibt insgesamt 25 Millionen Dollar an Gaza]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2019/06/17/katar-gibt-insgesamt-25-millionen-dollar-an-gaza/ Katar hat am Sonntag insgesamt 25 Millionen Dollar Hilfsgelder für den Gazastreifen bereit gestellt. 15 Millionen Dollar sind direkt an die Palästinenser gegangen. Jede Familie soll so 100 Dollar bekommen. Der Rest ist für das von den Vereinten Nationen unterstützte Programm „Cash for Work“ (Geld für Arbeit) bestimmt. 10 Millionen Dollar hat Katar an Israel für das Benzin des Gaza-Kraftwerks überwiesen. Die Spannungen an der Gaza-Grenze hatten in den vergangenen Tagen wieder zugenommen. Das betraf vor allem Brandballons, die Palästinenser über die Grenze nach Israel schickten.

Von: mm

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Mon, 17 Jun 2019 10:38:00 +0200
<![CDATA[„BDS ist die jüngste Erscheinung von Antisemitismus“]]> https://www.israelnetz.com/gesellschaft-kultur/gesellschaft/2019/06/17/bds-ist-die-juengste-erscheinung-von-antisemitismus/ Israelnetz: Sie sind in den USA in der „Intercontinental Church of God“ aufgewachsen – einer Kirche, die sich nach dem jüdischen Kalender richtet. Wie hat Sie das in Ihrer Jugend geprägt?

Chloé Valdary: Aufzuwachsen und dabei Dinge zu feiern wie zum Beispiel Jom Kippur, Rosch HaSchana, Schabbat und so weiter bedeutet, dass ich davon bestimmt bin, die Welt mit einem jüdischen Zeitverständnis zu betrachten. Auch wenn ich nicht länger zu dieser Kirche gehöre, betrachte ich immer noch die Zeit in einer sehr jüdischen Weise. Freitagabende sind dem Schabbat gewidmet – was immer das bedeutet. Und ich faste immer noch an Jom Kippur.

Doch es war nicht nur die Einhaltung der Feiertage. Mein Vater stellte mir auch die Literatur von Leon Uris vor, als ich 15 Jahre alt war, also Bücher wie „Exodus“ über das Jahr 1947. Das hat mich wirklich beeinflusst. Es war meine erste Einführung in den Zionismus.

Fühlen Sie sich ein wenig wie der Fremdling, der in der Tora erwähnt wird – der „Fremdling, der in eurer Mitte wohnt“? Der dann auch den Schabbat und die Gebote halten soll.

In einem gewissen Maße ja. So hat die Kirche, zu der ich gehörte, diese Texte gedeutet. Im 2. Buch Mose, wenn es etwa um den Schabbat geht, du sollst keine Arbeit tun, weder du noch der Fremdling in deiner Mitte.

In der Schule hatten Sie viele jüdische Freunde und wussten schon einiges über Israel. Doch Ihre zehntägige erste Israelreise hat nach Ihrer Aussage eine „Lebensveränderung“ mit sich gebracht. Was genau hat sich da verändert?

Es machte etwas, das abstrakt in meinem Kopf war, konkret. Ich hätte eine Vorstellung von der israelischen Gesellschaft haben können, indem ich Bücher lese. Das wäre aber nur Fiktion. Ich war in meinem Leben nicht wirklich mit Israelis im Austausch. Nach Israel zu gehen und mit Israelis zu tun zu haben, ihre Lebensumstände zu sehen, gab mir mehr Mittel und mehr Ressourcen, um meinen Leuten in Amerika die Dinge besser zu erklären.

Apartheid ist ein Vorwurf, der oft gegenüber Israel geäußert wird. Vor vier Jahren schrieben Sie einen offenen Brief an pro-palästinensische Aktivisten, die die Sache der Palästinenser mit dem Kampf der schwarzen Bürgerrechtsbewegung gleichsetzten: „An die Studenten für Gerechtigkeit in Palästina, ein Brief von einer ärgerlichen schwarzen Frau“. Wie waren die Reaktionen?

Das war 2014, also erinnere ich mich nicht mehr an alle Einzelheiten der Antworten. Ich erinnere mich, dass es eine Reaktion von der jüdischen Gemeinschaft gab, die war überwältigend. Am Morgen, nachdem es veröffentlicht worden war, hatte ich 100 Nachrichten in meinem Posteingang. Ich denke, es war sonst ziemlich ruhig.

Die anti-israelische Boykottbewegung BDS hat in vielen Ländern Anhänger. Was ist der Grund dafür, dass so viele Menschen Waren aus Israel und vor allem den Siedlungen boykottieren wollen? Denn es gibt auch andere Länder wie Marokko, das die Westsahara annektiert hat, und niemand spricht darüber.

Erst einmal bin ich nicht einverstanden mit der Darstellung, dass so viele Länder daran beteiligt sind. Ich habe von Menschen im israelischen Ministerium für strategische Angelegenheiten gehört, dass es an sich eine Minderheit ist – eine Minderheit von Leuten, die sich nicht wirklich für Israel interessieren.

Zur Frage, warum BDS bedeutsam ist: Vielleicht ist entscheidend, wie viel Aufmerksamkeit wir einer Sache geben. Hinter BDS steckt eine Kampagne, die es im Falle von Marokko nicht gibt. BDS kommt aus der Gedankenwelt der „Intersektionalität“. Das ist die Idee, dass man Menschen einordnen sollte – nach der Hautfarbe oder anderen Kategorien. Man sieht die Welt nur als Unterdrücker der Unterdrückten. Dann sieht man die Israelis als weiß und die Palästinenser als braun. Deshalb ist der israelisch-palästinensische Konflikt Unterdrücker gegen Unterdrückte. Und deshalb ist die BDS-Bewegung ein Mittel, um dagegen zu kämpfen. Es ist eine sehr vereinfachende Sicht. Das war eine psychologische Erklärung dafür, warum BDS erfolgreich ist.

Der politische Zugang zur Frage, warum BDS von Bedeutung ist, hat viel damit zu tun, dass sich Antisemitismus im Laufe der Jahrhunderte in vielen Formen gezeigt hat. BDS ist die jüngste Erscheinung. Aber wichtig ist der historische Zusammenhang. Jüdische Studenten haben sich schon immer sozialen Bewegungen angeschlossen. Juden wurde nicht gesagt, du kannst dich uns nicht anschließen, weil du Zionist bist. Das geschah erst ab 1947, als die Vereinten Nationen den Teilungsplan beschlossen.

1975 wollte Amerika in der UNO Antisemitismus verurteilen, die Sowjets waren wirklich sehr gemein, sehr antisemitisch. Sie sagten: „Wenn ihr diese Resolution gegen Antisemitismus macht, werden wir dafür stimmen, aber nur, wenn ihr Zionismus hinzufügt.“ Das war der Anfang. Es war eine sowjetische Taktik. Später riefen die Sowjets eine ganze Kampagne namens „Operation Zionistische Dokumente“ ins Leben. Das Ziel war, den Nahen Osten mit antisemitischer Propaganda zu überfluten, einschließlich Ausgaben des antisemitischen Pamphlets „Protokolle der Weisen von Zion“ auf Arabisch. BDS kommt daher, aus dem Kalten Krieg.

US-Präsident Donald Trump hat die Botschaft nach Jerusalem verlegen lassen. Was haben Sie gedacht, als Sie im Dezember 2017 davon erfuhren?

Ich dachte, es ist gut. Es war lange überfällig. Und es waren die Demokraten, die Mitte der 1990er Jahre die Gesetzgebung angestoßen hatten, die Botschaft zu verlegen. Ich dachte, es war ein großartiger Augenblick für das israelische Ministerium für strategische Angelegenheiten. All diese muslimischen und auch afrikanische Länder hatten vorher keine Beziehungen mit Israel. Sie bauen jetzt Beziehungen auf oder denken darüber nach. Das ist eine Folge der Botschaftsverlegung.

Die Zwei-Staaten-Lösung gilt vielen Politikern und Aktivisten als einzige Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt. Sie lehnen diese Teilung des Gebietes ab und sprechen sich für einen einzigen jüdischen Staat aus, in dem alle Menschen gleichberechtigt sind. Warum?

Die Wahrheit ist: Ich bin nicht so sicher, wie gut ich mich in dieser Situation auskenne. Ich könnte mich irren. (lacht) Ich denke, dass es möglich ist, das zu erreichen, was Achad Ha'am wollte ...

… der zionistische Schriftsteller.

Ich denke, Achad Ha'ams Vision von einer hebräischen Republik, in der die bestehenden Einrichtungen jüdische Werte vermitteln, könnte – ich könnte Unrecht haben – den gordischen Knoten der demographischen Frage lösen. Wenn Frankreich als Republik französische Kultur hat und es so macht, dass selbst Menschen, die nicht ethnisch französisch sind, Teil der französischen Republik sein können und ihre nationale Identität darin sehen, dann könnte man in der Theorie an eine israelische Republik denken, in der arabische Bürger eine sehr entscheidende Rolle spielen. Es ist aber sehr kompliziert, ich weiß nicht, ob es funktioniert.

Meinen Sie, dass Gott Sie beauftragt hat, sich für Israel einzusetzen – wie ein Ruf von Gott?

Ich würde es nicht einen Ruf nennen, das klingt so vorherbestimmt. Ich empfinde definitiv eine Leidenschaft dafür, die Geschichte des jüdischen Volkes zu erzählen. Das ist nicht nur politisch motiviert. Man könnte das mit jemandem vergleichen, der von Musik begeistert und eng mit ihr verbunden ist. So könnte man meine Beziehung zu Israel beschreiben. Ist das übernatürlich? Wahrscheinlich schon.

Vielen Dank für das Gespräch.

Die Fragen stellte Elisabeth Hausen

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Mon, 17 Jun 2019 10:08:00 +0200
<![CDATA[Publizist Todenhöfer: Wurde an Gaza-Grenze von Gummigeschoss getroffen]]> https://www.israelnetz.com/gesellschaft-kultur/gesellschaft/2019/06/16/publizist-todenhoefer-wurde-an-gaza-grenze-von-gummigeschoss-getroffen/ Der deutsche Publizist Jürgen Todenhöfer ist nach eigenen Angaben bei Protesten an der Gaza-Grenze von einem Gummigeschoss am Rücken getroffen worden. Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete veröffentlichte auf Facebook ein Video. Darin hält er ein Plakat mit der englischen Aufforderung: „Liebe Israelis, bitte behandelt die Palästinenser so, wie ihr selbst behandelt werden wollt!“ Als er sich umdrehte, hätten Soldaten auf ihn geschossen, schrieb der 78-Jährige und ergänzte: „In keinem Rechtsstaat der Welt wird man wegen eines so versöhnlichen Satzes beschossen. So kann das nicht weitergehen.“

Von: eh

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Sun, 16 Jun 2019 08:50:00 +0200
<![CDATA[Palästinensischer Bürgermeister entlassen]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2019/06/16/palaestinensischer-buergermeister-entlassen/ Die Fatah hat den Bürgermeister einer Kleinstadt bei Ramallah entlassen, weil Siedler am Mittwoch an der Hochzeit seines Sohnes teilnahmen. Bilder von der gemeinsamen Feier wurden in Sozialen Medien veröffentlicht. Der Bürgermeister von Deir Qaddis, Radi Nasser, weiß nach eigener Aussage nichts von einer Einladung. Palästinenser hätten vier israelische Kollegen, mit denen sie in einer Autowerkstatt arbeiteten, zur Hochzeit mitgebracht. Die Fatah, der Nasser angehört, forderte eine Untersuchung. Die rivalisierende Hamas kritisierte ebenfalls die Teilnahme der Siedler an der Feier.

Von: eh

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Sun, 16 Jun 2019 08:37:00 +0200
<![CDATA[Rakete trifft jüdische Schule – niemand verletzt]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/sicherheit/2019/06/14/rakete-trifft-juedische-schule-niemand-verletzt/ Eine Rakete aus dem Gazastreifen hat am Donnerstagabend eine religiöse Schule in der israelischen Kleinstadt Sderot getroffen. Sie beschädigte eine Mauer. Wenige Meter entfernt studierten drei Schüler zu dem Zeitpunkt Psalmen. Bei dem Angriff wurde niemand verletzt. Als Reaktion beschoss die Luftwaffe Ziele der Hamas in Gaza. Bereits einen Tag zuvor hatte das System Iron Dome eine von Palästinensern abgefeuerte Rakete abgefangen. Der UN-Sondergesandte Nickolay Mladenov reiste am Freitag in den Gazastreifen. Er versucht mit Ägypten, zwischen der Hamas und Israel zu vermitteln.

Von: eh

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Fri, 14 Jun 2019 13:50:00 +0200
<![CDATA[US-Senat verurteilt Antisemitismus]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2019/06/14/us-senat-verurteilt-antisemitismus/ Der US-Senat hat am Donnerstag einstimmig eine Resolution verabschiedet, die Antisemitismus in allen Formen verurteilt. Der Antrag kam vom republikanischen Senator Ted Cruz und dem Demokraten Tim Kaine. Cruz sagte, die Zahl der Hassverbrechen gegen jüdische Gemeinden in den Vereinigten Staaten nehme zu. Antisemitismus sei real und gefährlich. An Hochschulen würden immer wieder Forderungen laut, Produkte zu boykottieren, „die von Juden in Israel hergestellt wurden“. Laut der Bundespolizei FBI seien Juden die religiöse Gruppe, die in den USA am häufigsten Opfer von Hassverbrechen werde.

Von: eh

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Fri, 14 Jun 2019 11:47:00 +0200
<![CDATA[„Kein Friedensplan ohne Zwei-Staaten-Lösung“]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2019/06/14/kein-friedensplan-ohne-zwei-staaten-loesung/ NEW YORK (inn) – Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, hat davor gewarnt, einen Friedensplan im israelisch-palästinensischen Konflikt ohne Zwei-Staaten-Lösung zu machen. Der ägyptische Diplomat sprach am Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Er warnte in Anspielungen auf den US-Friedensplan auch vor alternativen Wirtschaftslösungen, welche die „israelische Besatzung von Gebiet verewigen, das die Palästinenser für ihren unabhängigen Staat wollen“.

Er kritisierte weiter den Versuch, die „palästinensische Frage außerhalb des Regelwerks des internationalen Rechts“ zu lösen. Seine Äußerungen kommen im Vorfeld der von den USA angeregten Bahrain-Konferenz am 25. und 26. Juni. Der Berater des US-Präsidenten Donald Trump, Jared Kushner, hatte im April angedeutet, dass sich der Friedensplan der USA nicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung fokussieren werde.

„Wenn sich die Menschen auf die alten traditionellen Diskussionspunkte konzentrieren, werden wir nie einen Fortschritt machen“, sagte Kushner. Die Palästinensische Autonomiebehörde will die Bahrain-Wirtschaftskonferenz boykottieren. Länder wie Ägypten und Jordanien haben zum Gipfel aber ihre Zusage gegeben.

Von: mm

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Fri, 14 Jun 2019 11:39:00 +0200
<![CDATA[Israelisches Außenministerium kritisiert Maas]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2019/06/14/israelisches-aussenministerium-kritisiert-maas/ JERUSALEM / BERLIN (inn) – Das israelische Außenministerium hat einen Twitter-Kommentar von Bundesaußenminister Heiko Maas zu Anne Frank scharf kritisiert. Der SPD-Politiker hatte sich anlässlich des 90. Geburtstags des Holocaust-Opfers geäußert: „#AnneFrank wäre heute 90 geworden. Ihr Tagebuch ist relevanter als jemals zuvor als Warnung vor Diskriminierung, Ausgrenzung und Verfolgung und als Symbol der Menschlichkeit“, schrieb er am Mittwoch auf Englisch. „Wir können von ihr lernen.“

Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Emmanuel Nahschon, störte sich daran, dass ein Bezug auf den Holocaust fehlte. Er antwortete auf Twitter: „Anne Franks Tagebuch ist KEINE Warnung wegen pseudo-universaler Wischi-Waschi-Werte! Anne Franks Vermächtnis ist eine Warnung vor dem Hass gegen und der Verfolgung von JUDEN. Der Versuch, ‚die Lektionen der Scho’ah zu universalisieren‘, ist nichts weniger als eine unehrliche Neuschreibung der Geschichte.“

Anne Frank kam am 12. Juni 1929 in Frankfurt am Main zur Welt. Ihre Familie floh vor den Nationalsozialisten in die Niederlande. Dort schrieb sie ihr berühmtes Tagebuch, das auch die Zeit schildert, in der die Franks in einem Hinterhaus versteckt waren. Doch die Familie wurde verraten und deportiert. Anne starb Anfang 1945 im Konzentrationslager Bergen-Belsen. Sie wurde 15 Jahre alt.

Von: eh

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Fri, 14 Jun 2019 10:54:00 +0200
<![CDATA[Marokkaner ist neuer Präsident der Internationalen Journalisten-Föderation]]> https://www.israelnetz.com/gesellschaft-kultur/kultur/2019/06/14/marokkaner-ist-neuer-praesident-der-internationalen-journalisten-foederation/ Der Marokkaner Junes M’Dschahed ist der neue Präsident der Internationalen Journalisten-Föderation (IFJ). 254 Delegierte haben ihn am Donnerstag in Tunis auf dem IFJ-Weltkongress gewählt. M'Dschahed, der den Belgier Philippe Leruth als Präsident beerbt, schreibt für die marokkanische Tageszeitung „Al-Ittihad al-Ichtiraki“. 2007 wurde er bereits auf dem Kongress in Moskau zum Vize-Präsidenten gewählt. Die IFJ ist der größte internationale Dachverband nationaler gewerkschaftlicher Journalistenverbände.

Von: mm

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Fri, 14 Jun 2019 10:39:00 +0200
<![CDATA[USA sehen Iran hinter Öltanker-Angriff]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2019/06/14/usa-sehen-iran-hinter-oeltanker-angriff/ Die USA geben dem Iran die Schuld für den Angriff auf zwei Öltanker im Golf von Oman am Donnerstag. „Das Urteil basiert auf Geheimdienstinformationen, der Art der eingesetzten Waffen und dem Expertenlevel, den es für solch ein Operation braucht“, sagte US-Außenminister Mike Pompeo. Teheran weist die Anschuldigung entschieden zurück und bezeichnet sie als „alarmierend“. „Wir tun alles, um die Straße von Hormus sicher zu halten und haben die Besatzung der attackierten Tanker so schnell wie möglich gerettet“, heißt es aus dem iranischen Außenministerium.

Von: mm

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Fri, 14 Jun 2019 10:22:00 +0200
<![CDATA[USA und Argentinien wollen Hisbollah-Aktivitäten eindämmen]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/sicherheit/2019/06/14/usa-und-argentinien-wollen-hisbollah-aktivitaeten-eindaemmen/ BUENOS AIRES (inn) – Auf Einladung Argentiniens und der USA haben am Dienstag und Mittwoch Strafverfolgungsbeamte, Staatsanwälte und Finanzfachleute über Wege beraten, die Aktivitäten der libanesischen Hisbollah einzudämmen. Laut US-Außenministerium besprachen die Teilnehmer die Vorgehensweise der Schiiten-Miliz „weltweit und ihre terroristische und kriminelle Infrastruktur sowie Aktivitäten auf den amerikanischen Kontinenten“.

Dabei diskutierten sie finanzielle und gesetzliche Mittel, um dem „globalen Unterstützernetzwerk“ der Hisbollah entgegenzutreten. An dem Workshop in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires nahmen Vertreter aus Argentinien, den USA, Kolumbien, Panama, Paraguay und Peru teil. Hinzu kamen Angehörige der transamerikansichen Polizeiorganisation Ameripol.

25 Jahre AMIA-Anschlag

Der zweitägige Workshop fand kurz vor dem 25. Jahrestag des Bombenanschlags auf das AMIA-Gebäude in Buenos Aires statt. Vor dem jüdischen Gemeindezentrum war am 18. Juli 1994 ein mit Sprengstoff beladener Lieferwagen explodiert. Dabei verloren 85 Menschen ihr Leben, mehr als 300 wurden verletzt. Das Attentat wurde nie vollständig aufgeklärt, ein Täter wurde nicht ausfindig gemacht. Der Sonderermittler Alberto Nisman, der 2015 mit einem ebenfalls ungeklärten Kopfschuss in seiner Wohnung tot aufgefunden wurde, verdächtigte die Hisbollah-Miliz, den Anschlag auf Geheiß des Iran ausgeführt zu haben.

Am 19. Juli ist Argentinien Gastgeber eines internationalen Ministertreffens, bei dem es ebenfalls um den Anschlag vor 25 Jahren gehen soll. Zudem fanden auf gemeinsame Initiative des Jüdischen Weltkongresses und des argentinischen Außenministeriums seit Anfang Juni in mehreren argentinischen Botschaften weltweit verschiedene Gedenkveranstaltungen statt.

Von: ser

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Fri, 14 Jun 2019 09:51:00 +0200
<![CDATA[Rivlin dankt Russland für Unterstützung]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2019/06/14/rivlin-dankt-russland-fuer-unterstuetzung/ Als Ehrengast hat der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin am Donnerstagabend an einem Empfang in der russischen Botschaft teilgenommen. Anlass war der Russlandtag. Rivlin bezeichnete das Land als „einen von Israels engsten Verbündeten und größten Freunden“. Er dankte für die russische Hilfe und die Beteiligung von Präsident Wladimir Putin bei der Rückführung der Leiche des vermissten Soldaten Sacharia Baumel. Rivlin sprach auch von gemeinsamen Herausforderungen: „Wir arbeiten zusammen, um Terror und Kräfte zu bekämpfen, die die Stabilität unserer Region und unserer Welt bedrohen.“

Von: eh

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Fri, 14 Jun 2019 09:49:00 +0200
<![CDATA[Anklage nach antisemitischem Übergriff auf israelischen Professor]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/sicherheit/2019/06/13/anklage-nach-antisemitischem-uebergriff-auf-israelischen-professor/ Die Staatsanwaltschaft in Bonn klagt einen 21-jährigen Deutschen mit palästinensischen Wurzeln an, der im Juli 2018 einen israelischen Professor antisemitisch angriff. Die Anklagepunkte lauten auf Volksverhetzung und Körperverletzung. Der Zeitpunkt des Prozesses ist noch unklar. Der damals 50-jährige Professor, der in den USA lehrt und in Bonn einen Gastvortrag hielt, wurde vom Deutschen beschimpft und bekam mehrfach die Kippa vom Kopf geschlagen. Die eintreffende Polizei hielt den Professor für den Angreifer und schlug ihm ins Gesicht, wofür sie sich später entschuldigte.

Von: mm

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Thu, 13 Jun 2019 16:49:00 +0200
<![CDATA[Arbeitspartei-Vorsitzender Gabbai tritt ab]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2019/06/13/arbeitspartei-vorsitzender-gabbai-tritt-ab/ JERUSALEM (inn) – Der Vorsitzende der Israelischen Arbeitspartei, Avi Gabbai, will nicht mehr: Am Mittwoch gab er bekannt, aus der Politik auszuscheiden. Dienstag hatte er bereits angekündigt, für die Arbeitspartei in den kommenden Knesset-Wahlen am 17. September nicht mehr zu kandidieren. Mit ihm an der Spitze schaffte die traditionsreiche Partei bei der Wahl im April nur enttäuschende sechs Sitze und rutschte in die Bedeutungslosigkeit ab.

Gabbai begründete den Schritt laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“ wie folgt: „Ein Problem unserer Parteikultur ist es, dass frühere Vorsitzende auf unserer Liste bleiben. In der Welt jenseits der Politik, wenn zum Beispiel ein Generaldirektor aufhört, zieht der weiter und wird nicht jemandem unterstellt, der vorher unter ihm arbeitete.“

Gabbai kritisiert Systemfehler

Er habe in seiner Amtszeit als Parteivorsitzender drei Vorgänger unter sich gehabt, was zu persönlichen Konflikten geführt habe. „Ich will mit diesem Phänomen nicht weitermachen“, sagte Gabbai. Die Partei könne nicht die Öffentlichkeit bitten, ihr zu vertrauen, wenn sie selbst nicht zusammenhalte. Vor seiner politischen Tätigkeit arbeitete Gabbai, der erst 2016 der Arbeitspartei beitrat, als Unternehmensmanager und Firmenchef – zum Beispiel bei der israelischen Telekommunikationsfirma Besek.

Am Mittwoch brachte sich der Abgeordnete Itzik Schmuli als Gabbais Nachfolger in Stellung, in dem er ankündigte, für den Vorsitz zu kandidieren. Bei den vergangenen Knesset-Wahlen belegte er mit klarem Stimmenvorsprung vor Gabbai Listenplatz eins. „Jetzt gibt es eine Möglichkeit für einen Neuanfang, für Veränderung und Wachstum, um die Arbeitspartei wieder zu einer einflussreichen Macht im Land zu machen“, sagte Schmuli in einem Video auf Twitter.

Die Vorwahlen für den Spitzenkandidaten der Arbeitspartei finden am 2. Juli per Internet und Telefon statt. Auch die Abgeordneten Stav Schaffir und Amir Peretz kündigten ihre Kandidatur an. Die israelischen Medien spekulieren, dass Ehud Barak, der alte Widersacher von Premier Netanjahu, eventuell auch seinen Hut wieder in den Ring schmeißt. Von 1999 bis 2001 war er Premierminister des jüdischen Staates und löste Netanjahu im Amt ab. Später verließ er die Arbeitspartei und gründete 2011 die Unabhängigkeitspartei „Atzma'ut“, die allerdings keine politischen Erfolge erringen konnte.

Von: mm

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Thu, 13 Jun 2019 14:25:00 +0200
<![CDATA[Risse im Heiligen Land]]> https://www.israelnetz.com/gesellschaft-kultur/kultur/2019/06/13/risse-im-heiligen-land/ Eine Familie auf dem Weg zum Meer. Feiner Sand umgibt ihre Füße, große Taschen baumeln von ihren Schultern. Der Wind zieht durch die kurzen, luftigen Hosen der Männer. Doch etwas stört die Strandidylle. Ein verrostetes Metallstück ragt mitten ins sommerliche Wohlfühlambiente und erinnert daran, dass auch das schönste Idyll Risse hat. Die Tochter der Familie hat ihr Schwimmoutfit offenbar zuhause gelassen. Stattdessen trägt sie militärisches Kaki, weil sie gerade Wehrdienst leistet. Eine Uniform.

Es sind Fotos wie dieses von Frédéric Brenner, die die Ausstellung „This Place" im Jüdischen Museum Berlin ausmachen. Sie zeigen die Schönheit und Vielfalt Israels und des Westjordanlandes. Und die Gebrochenheit des durch Konflikte geprägten Landes: Ein zerfallenes Hotel in Jerusalem. Jüdische Siedler, die mitten im Nichts der Judäischen Berge stehen. Menschenleere Luftbilder der Wüste Negev, der Heimat von Beduinenstämmen, die beklagen, die israelische Regierung benachteilige sie. Junge Araber in Ostjerusalem, die auf einem Bild ihr Freitagsgebet sprechen und auf dem nächsten schimpfend die Hände in die Luft werfen. Christliche Pilger. Schwarz-Weiß-Fotografien der Mauer, die mancherorts wegen der Terrorgefahr israelisches und palästinensisches Gebiet trennt.

Insgesamt 200 Werke haben die zwölf Fotografen Frédéric Brenner, Wendy Ewald, Martin Kollar, Josef Koudelka, Jungjin Lee, Gilles Peress, Fazal Sheikh, Stephen Shore, Rosalind Fox Solomon, Thomas Struth, Jeff Wall und Nick Waplington in jahrelanger Arbeit erstellt und zusammengetragen. Ihre Motive und Perspektiven sind so divers wie das Land, dem sie sich widmen. Gemeinsam haben die Fotografen, dass keiner von ihnen aus Israel oder den palästinensischen Autonomiegebieten stammt. Viele von ihnen waren für das Projekt zum ersten Mal in der Region.

Die Künstler widmen sich in ihrer Arbeit einerseits den offensichtlich problematischen Aspekten Israels, etwa den Konflikten zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen. Spannend ist aber vor allem, dass sie sich bemühen, die unterschiedlichen Sichtweisen zu zeigen. Exemplarisch dafür ist die Arbeit der Fotografin Wendy Ewald. Anstatt selbst zur Kamera zu greifen, beauftragte sie verschiedene gesellschaftliche Gruppen, Fotos zu erstellen, die ihren Alltag zeigen. So kam es dazu, dass palästinensische Kinder Grenzzäune ablichteten, Beduinen die rituelle Schlachtung von Tieren dokumentierten oder junge Soldaten militärische Übungen fotografierten. Eindrücklich ist vor allem ein Foto, das einen dunkel- und einen hellhäutigen Kameraden auf einem Hügel mit Blick Richtung Horizont zeigt. Hand in Hand. Denn wo Risse sind, kann auch Hoffnung wachsen.

Von: Anna Lutz

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Thu, 13 Jun 2019 13:38:00 +0200
<![CDATA[Israelische Reservisten treffen britische Abgeordnete]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2019/06/13/israelische-reservisten-treffen-britische-abgeordnete/ Reservisten der israelischen Armee haben rund 20 britische Parlamentarier in London getroffen. Sie sprachen unter anderem über ihre Erfahrungen im Umgang mit palästinensischem Terror. Arrangiert wurde die Veranstaltung von der israelischen Organisation „HaEmet Scheli“ (Meine Wahrheit). Ihr Ziel ist es, „Desinformation und falschen Behauptungen gegen israelische Soldaten entgegenzutreten“. An dem Zusammentreffen nahm auch der Abgeordnete Ian Austin teil. Er hatte im Februar die Labour-Partei wegen deren Umgang mit Antisemitismus verlassen und erhielt nun von der israelischen Delegation eine Anerkennungs-Urkunde.

Von: ser

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Thu, 13 Jun 2019 13:33:00 +0200
<![CDATA[Abramowitsch spendet Jewish Agency fünf Millionen Dollar]]> https://www.israelnetz.com/gesellschaft-kultur/gesellschaft/2019/06/13/abramowitsch-spendet-jewish-agency-fuenf-millionen-dollar/ Der russisch-jüdische Oligarch Roman Abramowitsch, der vergangenes Jahr auch die israelische Staatsangehörigkeit angenommen hat, spendet der Jewish Agency fünf Millionen Dollar. Das Geld ist für den weltweiten Kampf gegen Antisemitismus gedacht. Abramowitsch, der vor allem als Besitzer des FC Chelsea bekannt ist, äußerte sich nicht zur Spende. Aber der Vorsitzende der Jewish Agency, Jitchak Herzog, sagte: „Jüdische Gemeinden auf der ganzen Welt müssen mit Rekordzahlen von antisemitischen Übergriffen umgehen. Ich applaudiere Roman Abramowitsch für seine starke Initiative.“

Von: mm

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Thu, 13 Jun 2019 12:12:00 +0200
<![CDATA[Iron Dome fängt Rakete aus Gaza ab]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/sicherheit/2019/06/13/iron-dome-faengt-rakete-aus-gaza-ab/ NIRIM (inn) – Palästinenser aus dem Gazastreifen haben kurz nach Mitternacht Ortszeit eine Rakete in Richtung Südisrael abgefeuert. Nach Armeeangaben konnte das israelische Luftabwehrsystem Iron Dome das Geschoss abfangen. Die Rakete flog in Richtung des Ortes Nirim, in dem das Raketenwarnsystem „Zeva Adom“ auslöste. Es ist die erste Rakete seit der heftigen Eskalation Anfang Mai.

Erst am Mittwoch hatte die Armee nach einer mehrjährigen Testphase eine Neuerung im Raketenwarnsystem bekannt gegeben. Statt der bisherigen gut 250 Zonen teilt das neue präzisere System das Land in etwa 1.700 Zonen ein. So sollen Raketenwarnungen nur noch in den Orten auslösen, die wirklich von einem Einschlag bedroht sind. Bisher waren die Luftschutzsirenen immer in ganzen Regionen ertönt, sodass auch Einwohner gewarnt wurden, die keiner konkreten Gefahr ausgesetzt waren. Tatsächlich listeten Handy-Apps in der Nacht nur noch den Ort Nirim als bedroht auf, nicht etwa – wie bisher – die gesamte Eschkol-Region.

Fischereizone gesperrt

Die israelische Luftwaffe reagierte auf den Raketenbeschuss mit einem Vergeltungsschlag gegen „unterirdische Terrorinfrastruktur auf einem Hamas-Gelände in Gaza“, wie die Streitkräfte mitteilten. Bislang ist unklar, welche Gruppe genau die Rakete abgefeuert hat. Die Armee macht jedoch die radikal–islamische Hamas für alle Aktivitäten in Gaza verantwortlich.

Die Lage rund um den Gazastreifen hatte sich in den vergangenen Tagen wieder verschärft. Trotz einer inoffiziellen Waffenruhe nach den Kämpfen im Mai steuern Palästinenser immer wieder Brandballons in Richung Israel. Dadurch lösten sie zuletzt wiederholt zahlreiche Brände aus. Am Mittwoch detonierte zudem ein mit Sprengstoff bestückter Ballon nahe eines Dorfs in der Eschkol-Region. Daraufhin schloss Israel die gesamte Fischereizone vor der Küstenenklave, die die Armee in der Vergangenheit in Reaktion auf Vorgänge im Gazastreifen wiederholt ausgeweitet und wieder eingeschränkt hatte.

Von: ser

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Thu, 13 Jun 2019 11:49:00 +0200
<![CDATA[Nachrichten vom 13. Juni 2019]]> https://www.israelnetz.com/israelnetz-tv/2019/06/13/nachrichten-vom-13-juni-2019/ Thu, 13 Jun 2019 11:31:00 +0200 <![CDATA[Protest gegen pro-israelische Studentengruppe an New Yorker Uni]]> https://www.israelnetz.com/gesellschaft-kultur/gesellschaft/2019/06/13/protest-gegen-pro-israelische-studentengruppe-an-new-yorker-uni/ Gegen die Gründung einer Gruppe der zionistischen Studentenorganisation Hillel an der privaten Adelphi-Universität in New York regt sich Widerstand. Hillel kooperiert nicht mit Organisationen oder Personen, die das Existenzrecht Israels ablehnen oder die Boykottbewegung BDS unterstützen. Die Politik-Professorin Margaret Gray fürchtet, die Gruppe verhindere Dialog: „Das könnte eine Diskussion über israelische Siedlungen betreffen – obwohl das eine völlig vernünftige akademische Debatte wäre.“ Sie sehe BDS „im selben Geist wie die Desinvestitionen gegen Südafrika während der Apartheid“.

Von: tk

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Thu, 13 Jun 2019 11:28:00 +0200
<![CDATA[Minister Erdan will Vereinten Nationen bei Terrorbekämpfung helfen]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2019/06/13/minister-erdan-will-vereinten-nationen-bei-terrorbekaempfung-helfen/ JERUSALEM (inn) – Der israelische Sicherheitsminister Gilad Erdan hat am Mittwoch den UN-Untersekretär für Terrorismusbekämpfung, Vladimir Ivanovich Voronkov, getroffen. Voronkov bereist laut der Nachrichtenseite „Arutz Scheva“ gerade Israel, um sich über Themen wie das Verhindern von Terrorfinanzierung, die Unterstützung von Terror-Opfern und den Umgang mit Extremismus zu informieren. Zudem soll die Zusammenarbeit mit Israel auf diesem Sektor gestärkt werden.

In diesem Zusammenhang kritisierte Erdan ein kürzliches Treffen zwischen dem UN-Sonderkoordinator für den Libanon, Jan Kubis, mit dem stellvertretenden Chef der Hisbollah. „Die Hisbollah wird von einem großen Teil der Welt als Terror-Organisation angesehen“, sagte Erdan. Solche Treffen würden den Terror legitimieren.

Der Sicherheitsminister nahm auch Bezug auf die israelfeindliche BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen): „Wir haben mehr als 100 Verbindungen zwischen BDS und Terror-Organisationen offen gelegt, und wir müssen sicherstellen, dass die UN nicht diesen Organisationen helfen.“ Erdan bot Voronkov an, Schulungen bei den UN zu Themen wie Einsamer-Wolf-Terrorismus, Terrorhetze und Online-Gewalt für Geheimdienstmitarbeiter, Sicherheitsbeamte und Mitarbeiter aus der Terrorbekämpfung anzubieten.

Von: mm

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Thu, 13 Jun 2019 09:51:00 +0200
<![CDATA[Polnischer Verband assoziiert Sieg über Israel mit dem Wort „Pogrom“]]> https://www.israelnetz.com/gesellschaft-kultur/sport/2019/06/12/polnischer-verband-assoziiert-sieg-ueber-israel-mit-dem-wort-pogrom/ Der polnische Fußballverband hat die Benutzung des Wortes „Pogrom“ in einem Social-Media-Beitrag verteidigt. Nach dem Sieg am Montag in der EM-Qualifikation gegen Israel schrieb der Verband auf Facebook: „Tooooor! Das ist beinahe ein Pogrom! Wir schlagen Israel 4:0!“ Der Pressesprecher des polnischen Verbandes erklärte Dienstag vor Journalisten: „Vielleicht ist es in diesem Spiel ungeschickt benutzt worden, wie wir an den unnötig erhitzten Emotionen gesehen haben.“ Das Wort „Pogrom“ werde in der polnischen Sprache aber regelmäßig für beeindruckende Sportsiege verwendet.

Von: mm

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Wed, 12 Jun 2019 15:58:00 +0200
<![CDATA[FIFA-Untersuchung gegen palästinensischen Fußballpräsidenten]]> https://www.israelnetz.com/gesellschaft-kultur/sport/2019/06/12/fifa-untersuchung-gegen-palaestinensischen-fussballpraesidenten/ Die FIFA hat eine Untersuchung zum palästinensischen Fußballpräsidenten Dschibril Radschub wegen Verstößen gegen den ethischen Code des internationalen Verbandes eingeleitet. Grundlage sind Beweise zur Verherrlichung von Terrorismus, welche die Organisation „Palestinian Media Watch“ dem Disziplinarkomitee im Mai 2017 vorlegte. Radschub wird vorgeworfen, Terroristen zu glorifizieren und die Hamas zur Entführung von israelischen Soldaten aufgefordert zu haben. Ein jetzt veröffentlichter Brief des FIFA-Chefermittlers Martin Nagoga an Radschub bestätigte die Untersuchung.

Von: mm

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Wed, 12 Jun 2019 15:33:00 +0200
<![CDATA[Jordanien, Ägypten und Marokko kommen zum Bahrain-Gipfel]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2019/06/12/jordanien-aegypten-und-marokko-kommen-zum-bahrain-gipfel/ AMMAN / KAIRO / RABAT (inn) – Drei weitere arabische Länder haben zugesagt, an der Konferenz zur Lösung des Nahostkonflikts in Manama teilzunehmen. Jordanien, Ägypten und Marokko folgen damit einer Einladung der Amerikaner. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Gastgeber Bahrain hatten schon früher ihre Teilnahme verkündet. Präsident Donald Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner sowie US-Chefunterhändler Jason Greenblatt wollen auf dem Gipfel vom 25. bis 26. Juni um Unterstützung für ihren bisher nicht veröffentlichten Friedensplan für den Nahen Osten werben.

Die Palästinenser reagieren gereizt. Am Dienstag ließ die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) verlauten, sie bedauere die Entscheidung „zutiefst“. Sie rief die Länder und andere „Brudernationen“ auf, dem Treffen fern zu bleiben. Sprecher Ibrahim Melhim sagte: „Die USA versuchen, Lösungen abseits internationaler Regeln zu schaffen und vom legitimen nationalen Recht des palästinensischen Volkes abzulenken.“

Abbas: Erst über politische Frage sprechen

Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat, monierte in einem Interview der Onlinezeitung „Times of Israel“, die Teilnehmerstaaten würden nur eigenen Interessen folgen. Sie hätten kein Mandat der Palästinenser, in ihrem Namen zu verhandeln. Der ehemalige hochrangige PLO-Vertreter Asam al-Ahmad sagte: „Wir hätten uns gewünscht, dass sie nicht teilnehmen. Das bloße Abhalten [der Konferenz] steht im Widerspruch zur Arabischen Friedensinitiative, die eine Zwei-Staaten-Lösung vorsah.“ Al-Ahmad gab sich aber zuversichtlich, dass die Teilnahme an dem Gipfel rein symbolischen Charakter haben werde.

Nach bisherigen Informationen scheint der Friedensplan keinen Palästinenser-Staat vorzusehen. Palästinensische Vertreter fürchten, bei dem Friedens-Deal mit finanziellen Zuwendungen abgespeist zu werden. PA-Präsident Mahmud Abbas sagte im Mai: „Wer immer die Palästinenser-Frage lösen will, sollte mit der politischen Frage beginnen, dann kommt die politische Frage, dann die politische Frage und dann kann er über die Illusion von Milliarden reden, die sie uns versprechen.“

Libanon sagt ab

Jordanien begründet seine Zusage damit, bei den Gesprächen nicht außen vor bleiben zu wollen. Die jordanische Nachrichtenseite „Ammon News Report“ schreibt zur Entscheidung des Königs: „Seine Majestät deutete auf die Notwendigkeit hin, dass Jordanien an internationalen Konferenzen über die Palästinenser-Frage, ob in Bahrain oder andernorts, zugegen sein muss, sodass wir zuhören können und darüber informiert bleiben, was geschieht.“

Unterdessen hat der Libanon verkündet, bei dem Treffen nicht mit dabei zu sein. Außenminister Gebran Bassil erklärte: „Wir werden nicht an der Bahrain-Konferenz teilnehmen, weil die Palästinenser nicht teilnehmen und wir gerne eine klarere Vorstellung davon hätten, worum es bei dem vorgeschlagenen Friedensplan geht.“ Ob der Libanon überhaupt eingeladen war, ist nicht bekannt.

Die USA haben laut der israelischen Tageszeitung „Yediot Aharonot“ weiteren arabische Staaten Einladungen geschickt. Neben Regierungsvertretern wollen auch Finanzinstitutionen wie der Internationale Währungsfonds und die Weltbank an dem Gipfel teilnehmen.

Von: tk

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Wed, 12 Jun 2019 14:10:00 +0200
<![CDATA[Moldawische Regierung beschließt Botschaftsumzug nach Jerusalem]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2019/06/12/moldawische-regierung-beschliesst-botschaftsumzug-nach-jerusalem/ Moldawien will seine Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Das entschied die Regierung unter Premierminister Pavel Filip am Dienstag. Das südosteuropäische Land befindet sich in einer politischen Krise: Am Sonntag entzog das Oberste Gericht Präsident Igor Dodon alle Vollmachten. Filip löste das Parlament auf und setzte für September vorgezogene Neuwahlen an. Nach seiner Aussage hat die Regierung den Botschaftsumzug zu diesem Zeitpunkt beschlossen, damit die Entscheidung auch dann respektiert wird, wenn sich die Machtverhältnisse durch die Wahlen ändern sollten.

Von: eh

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Wed, 12 Jun 2019 13:32:00 +0200
<![CDATA[Sara Netanjahu entgeht Verurteilung]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2019/06/12/sara-netanjahu-entgeht-verurteilung/ Die Frau des israelischen Premierministers, Sara Netanjahu, hat am Mittwoch eine Abmachung mit der Staatsanwaltschaft unterzeichnet. Sie zahlt umgerechnet rund 13.500 Euro und entgeht damit einer Verurteilung wegen Betrugs. Der Vorwurf lautet nunmehr auf unlautere Vorteilsnahme. Ihr wird vorgeworfen, Gelder aus staatlichen Mitteln für das Catering in der Residenz des Premiers verwendet zu haben, obwohl ein vollzeitlich angestellter Koch zur Verfügung stand. Vor einem Jahr wurde die Klage eingereicht. Der Fall hat nichts mit den Betrugsvorwürfen gegen Ehemann Benjamin Netanjahu zu tun.

Von: eh

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Wed, 12 Jun 2019 12:08:00 +0200
<![CDATA[Oberstes Gericht entscheidet gegen Griechisch-orthodoxe Kirche]]> https://www.israelnetz.com/gesellschaft-kultur/gesellschaft/2019/06/12/oberstes-gericht-entscheidet-gegen-griechisch-orthodoxe-kirche/ JERUSALEM (inn) – Das Oberste Gericht hat am Dienstag die Berufung des Griechisch-orthodoxen Patriarchats im Bezug auf drei Grundstücke in Jerusalem abgelehnt. 2004 hatte die Kirche das Land über ausländische Firmen an die jüdische Organisation „Ateret Cohanim“ verkauft. Der griechische Patriarch Irenaios stritt laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“ damals aber ab, vom Verkauf gewusst zu haben, was zu einem großen Skandal innerhalb der Kirche führte.

Es geht um das Petra-Hotel, das für 99 Jahre zu 500.000 Dollar verpachtet ist, und das Imperial-Hotel, das für 1,25 Millionen Dollar verpachtet ist. Beide befinden sich touristisch hochattraktiv gelegen beim Jaffator in der Altstadt, nahe dem arabischen Suk. Dazu kommt eine Immobilie in der Wohngegend Bab al-Huta im muslimischen Viertel, die Beit Asmija heißt und für 55.000 Dollar verpachtet ist.

Das Gericht entschied, das bei der Pacht durch die Organisation, die sich für jüdische Siedler einsetzt, alles rechtmäßig abgelaufen ist. Die Kirche habe keine hinreichenden Beweise vorlegen können, dass die Verträge auf betrügerische Weise abgeschlossen wurden. Damit bestätigte das Oberste Gericht das Urteil des Jerusalemer Bezirksgerichts von 2017.

Beschuldigungen und ein Rücktritt

Patriarch Irenaios beschuldigte damals den Finanzchef der Kirche, Nicholas Papadimas, der den Verkauf ohne Autorisierung durchgeführt habe. Es gab auch Vorwürfe der Bestechung an die jüdische Organisation und dass das Land unter Preis verkauft worden sei. Als die Verkäufe 2005 durch die Tageszeitung „Ma'ariv“ an die Öffentlichkeit kamen, gab es einen Aufruhr unter den Palästinensern, und Irenaios wurde zum Rücktritt gezwungen. Sein Nachfolger ist der heutige Patriarch Theophilos III., der den Fall vor Gericht brachte.

Der palästinensische griechisch-orthodoxe Erzbischof Atallah Hanna bezeichnete das jetzige Urteil als „illegal und rechtswidrig“. „Die Beschlagnahmung der historischen Jaffator-Grundstücke durch extremistische Siedlerorganisationen ist eine neue Katastrophe unter den Unglücken, die Christen im Heiligen Land zu erleiden haben“, sagte Hanna laut einer Mitteilung.

„Ateret Cohanim“ kauft über Zwischenhändler Grundstücke von Nicht-Juden in der Jerusalemer Altstadt und in Ostjerusalem auf, um Wohnraum für Juden zu schaffen. Das Urteil des Obersten Gerichts wird in den Medien als bedeutender Sieg der Organisation gewertet.

Von: mm

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Wed, 12 Jun 2019 12:06:00 +0200
<![CDATA[Iranische Zeitung zeigt Maas als Nazi mit Davidsternen]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2019/06/12/iranische-zeitung-zeigt-maas-als-nazi-mit-davidsternen/ Die iranische Presse hat sich am Dienstag über den deutschen Außenminister Heiko Maas lustig gemacht. Er sei trotz faktischer Machtlosigkeit hochnäsig aufgetreten. Die ultra-konservative „Dschavan“ bildet auf ihrer Titelseite eine Karikatur von Maas ab, der den Hitlergruß zeigt. Er trägt darin eine Krawatte in den Farben der US-Flagge, einen Hitlerbart und Hakenkreuz-Binde sowie eine Brille aus blauen Davidsternen. Maas hatte sich bei einer Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Dschawad Sarif in Teheran am Montag zum Existenzrecht Israels als deutscher Staatsräson bekannt.

Von: tk

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Wed, 12 Jun 2019 10:51:00 +0200
<![CDATA[Al-Sisi trifft Vorsitzenden des Jüdischen Weltkongresses]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2019/06/12/al-sisi-trifft-vorsitzenden-des-juedischen-weltkongresses/ Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat am Dienstag in Kairo den Vorsitzenden des Jüdischen Weltkongresses, Ronald Lauder, empfangen. Al-Sisi betonte die Wichtigkeit der ägyptisch-amerikanischen Beziehungen für die Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten. Die Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts könne neue Horizonte für die Entwicklung der Region und die Rechte der Palästinenser eröffnen. Lauder wiederum lobte die aktuelle Rolle Ägyptens als „Stütze der Sicherheit“ in der arabischen Welt und dessen Anstrengungen beim Kampf gegen Terrorismus.

Von: mm

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Wed, 12 Jun 2019 10:29:00 +0200
<![CDATA[Israel und Araber gemeinsam für das Rote Meer]]> https://www.israelnetz.com/gesellschaft-kultur/wissenschaft/2019/06/11/israel-und-araber-gemeinsam-fuer-das-rote-meer/ Um das Ökosystem im Roten Meer zu schützen, verbündet sich Israel mit Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien, Eritrea, dem Sudan, dem Jemen und Dschibuti. Als Mediator zwischen den arabischen Ländern ohne diplomatische Beziehungen zu Israel und dem jüdischen Staat fungiert die Eidgenössische Technische Hochschule Lausanne. Studien zeigen, dass der Klimawandel den Korallen dort wohl nichts ausmacht. Allerdings leiden sie unter Fischfarmen und Müll. Das Projekt soll die Riffe weiter erforschen. Damit sollen die Gesetzgeber eine bessere Entscheidungsgrundlage für ihren Schutz bekommen.

Von: tk

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Tue, 11 Jun 2019 16:25:00 +0200
<![CDATA[„New York Times“ verzichtet auf politische Karikaturen]]> https://www.israelnetz.com/gesellschaft-kultur/gesellschaft/2019/06/11/new-york-times-verzichtet-auf-politische-karikaturen/ Die Tageszeitung „New York Times“ veröffentlicht in ihrer internationalen Ausgabe ein Jahr lang keine politischen Karikaturen. Das teilte der verantwortliche Redakteur James Bennet am Montag mit. Die Regelung gelte ab dem 1. Juli. Anlass für die Entscheidung war nach Angaben des führenden Karikaturisten Patrick Chappatte eine Zeichnung vom April, die den israelischen Premier Benjamin Netanjahu darstellte. Dieser führte US-Präsident Donald Trump als Blindenhund. Der israelische UN-Botschafter Danny Danon erklärte, die Karikatur erinnere ihn an das Propagandablatt der Nazis, „Der Stürmer“.

Von: eh

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Tue, 11 Jun 2019 14:50:00 +0200
<![CDATA[Maas warnt nach Iran-Besuch: Einzelnes Ereignis kann Katastrophe auslösen]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2019/06/11/maas-warnt-nach-iran-besuch-einzelnes-ereignis-kann-katastrophe-ausloesen/ TEHERAN (inn) – Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) ist am Montag von seiner Reise in den Iran und andere Länder der Region mit einem besorgten Fazit zurückgekehrt. Bei einer Live-Schalte zu den „Tagesthemen“ direkt nach seiner Landung in Berlin sagte er der Moderatorin Caren Miosga: „Wir haben so viele Spannungen dort, dass ein einzelnes Ereignis, ein Anschlag, ohne dass er zugeordnet werden kann, eine militärische Eskalation auslöst.“ Da aber alle Länder, die USA eingeschlossen, davon redeten, keinen Krieg zu wollen, sei jetzt die Zeit der Diplomatie.

Seine Besuche in Amman, Bagdad und Teheran seien ein erster Schritt gewesen. Unterdessen zeigen sich die Iraner zunehmend ungeduldig. Wegen der US-Sanktionen explodieren die Preise. Das Land steht wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Außenminister Dschawad Sarif warf den USA in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Maas am Montag vor, einen „Wirtschaftskrieg“ gegen den Iran zu führen. Unterstützer dieses Krieges könnten nicht erwarten, „sicher zu bleiben“, drohte er. Das US-Außenministerium antwortete postwendend: „Wir sind nicht beeindruckt.“

Auf die Frage des „Bild“-Reporters Paul Ronzheimer, ob er das Existenzrecht Israels anerkenne, reagierte Sarif ausweichend: „(Premierminister Benjamin) Netanjahu hat Atomwaffen, um den Iran zu zerstören. Der Iran hat noch niemals einen Krieg angefangen und wir werden das auch in Zukunft nicht tun. Aber wer mit uns einen Krieg anfängt, wird nicht derjenige sein, der ihn auch beendet.“ Maas habe versteinert neben seinem Amtskollegen gestanden und dann gesagt: „Das Existenzrecht Israels gehört zur deutschen Staatsräson und ist nicht verhandelbar. Es ist ein Resultat aus unserer Geschichte. Es ist unverbrüchlich. Und daran ändert sich ganz sicher nichts, weil ich hier in Teheran stehe."

Europäer wollen mit neuem Zahlungssystem das Ruder herumreißen

Zum Atomabkommen äußerte Maas die Sorge, der Iran könnte es nach der einseitigen Aufkündigung der USA auch verlassen. Das Regime hat den europäischen Vertragspartnern Großbritannien Frankreich und Deutschland ein Ultimatum bis zum 7. Juli gesetzt. Sie sollen wirtschaftliche Vorteile, die dem Iran für den Verzicht auf die Atombombe versprochen wurden, liefern. Auf der Pressekonferenz räumte Maas ein, „keine Wunder bewirken“ zu können: „Aber wir bemühen uns nach Kräften, alles zu tun, um ein Scheitern abzuwenden.“ So arbeiteten die Europäer intensiv „an der Operationalisierung des Zahlungssystems Instex“.

Das Instrument soll es europäischen Unternehmen ermöglichen, Geschäfte mit dem Iran zu machen und dabei die amerikanischen Sanktionen zu umgehen. Caren Miosga wies im Interview darauf hin, dass die meisten Experten bezweifeln, dass Instex etwas nutzen wird. Europäische Unternehmen fürchten, selbst in das Fadenkreuz amerikanischer Sanktionen zu geraten. Maas zeigte sich davon unbeirrt und verwies auf 60 Vertreter, die mit ihm in Teheran waren und die Interesse an dem System gezeigt hätten.

Obwohl das Ultimatum noch läuft, hat der Iran laut einem Bericht der Zeitung „Yediot Aharonot“ vom Montag seine Urananreicherung bereits vervierfacht. Derzeit bewegt es sich noch innerhalb der vertraglichen Grenzen. Wenn die Vorräte zu schnell anwachsen, könnte dies jedoch bald eine Verletzung der Abmachung bedeuten. Der israelische Premier Netanjahu reagierte in einer Videobotschaft umgehend auf den Report, indem er bekräftigte: „Ich wiederhole: Israel wird dem Iran nicht erlauben, Atomwaffen zu entwickeln, die unsere Existenz bedrohen und die ganze Welt in Gefahr bringen.”

Von: tk

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Tue, 11 Jun 2019 14:20:00 +0200
<![CDATA[Bundesjazzorchester feiert Bauhaus in Tel Aviv]]> https://www.israelnetz.com/gesellschaft-kultur/kultur/2019/06/11/bundesjazzorchester-feiert-bauhaus-in-tel-aviv/ TEL AVIV (inn) – Der Bauhausstil wird 100 Jahre alt. Dieses Jubiläum feiert das Bundesjazzorchester mit einer besonderen Reise, bei der deutsche und israelische Musiker gemeinsam auftreten. Das erste Konzert ist Ende Juni in Tel Aviv geplant – die Küstenmetropole kann ein einzigartiges Ensemble von Gebäuden dieses Architekturstils vorweisen.

Als Kulturbotschafter Deutschlands will das Bundesjazzorchester seine Reise antreten. Am 24. Juni fliegen die Musiker nach Tel Aviv, wo sie drei Tage später ihr multimediales Konzertprogramm aufführen. Daran beteiligen sich auch Studenten des Zentrums für Jazz-Studien am Israelischen Musikkonservatorium Tel Aviv. Hinzu kommt ein Vokalensemble. Die Musiker präsentieren ein Stummfilmprogramm, das den Titel „Klingende Utopien – 100 Jahre Bauhaus“ trägt.

Kreatives Netzwerk über nationale Grenzen hinweg

„Das Projekt verknüpft auf einzigartige Weise Architektur, Film und Musik an einem für das Bauhaus enorm wichtigen Ort“, wird der Projektleiter des Bundesjazzorchesters, Dominik Seidler, in einer Pressemitteilung zitiert. Die enge Zusammenarbeit mit dem israelischen Konservatorium ermögliche den jungen Musikern, „ihr kreatives Netzwerk über nationale Grenzen hinweg auszubauen. Im improvisatorischen Geist des Jazz und des Bauhaus werden die Begriffe Freundschaft und Freiheit im menschlichen und kreativen Austausch mit Leben gefüllt. Wir sind stolz, dabei zu sein – als Kulturbotschafter Deutschlands, im Sinne der Völkerverständigung sowie der musikalischen Fort- und Weiterbildung.“

Nach dem Auftritt der israelisch-deutschen Bigband in Tel Aviv sind weitere Konzerte geplant: am 29. Juni in Berlin, am 1. und 2. Juli in New York, am 4. Juli in Rochester im US-Bundesstaat New York sowie am 6. Juli in Chicago. Anschließend führt die Reise die jungen Jazzmusiker zurück nach Deutschland, wo sie am 15. November in Mannheim und am 17. November in Leipzig auftreten werden.

Das Programm „Klingende Utopien – 100 Jahre Bauhaus“ hat das deutsche Orchester gemeinsam mit der „Eastman School of Music“ (USA) und dem Archiv des „George Eastman Museum Rochester“ entwickelt. Dazu gehören acht mustergültige Filme, von Bauhausprotagonisten oder mit Bauhausbezug aus der Zeit der 1920er und 30er Jahre ausgewählt, auf deren Basis aktuelle Kompositionen renommierter deutscher und amerikanischer Jazzkomponisten entstanden sind.

Das Hauptprogramm zeigt fünf Filme des Bauhausmeisters László Moholy-Nagy. Er schlage als Regisseur inhaltlich sowie filmästhetisch gesehen den Bogen vom frühen Experimentalfilm über den Architekturfilm (Stadtplanung, Verkehr, Puls der Metropole) bis zur sozialen Dokumentation des Lebens am Rand der modernen Großstadt, heißt es in der Mitteilung. Als Vorprogramm laufen kurze Werbefilme von Walter Ruttmann („Berlin – Die Symphonie der Großstadt“) und Lotte Reiniger („Die Abenteuer des Prinzen Achmed“).

Bilder der „Weißen Stadt“ im Dialog mit Musik

Die Komposition „White City“ von Oliver Schneller stellt die Themen „Architektur“ und „Migration“ in den Mittelpunkt, indem projizierte Bilder der sogenannten „Weißen Stadt“ in Tel Aviv in Dialog mit musikalischen Elementen treten. Die Komposition für Bigband und Videoprojektion besteht aus unabhängigen, aber in der Folge aufeinander abgestimmten „Klangmodulen“. Diese beziehen sich jeweils auf bestimmte Bildsequenzen, die – mit der Musik koordiniert – projiziert werden.

Mehr über den Bauhausstil in Tel Aviv lesen Sie in der Titelgeschichte unserer neuen Ausgabe 3/2019 des Israelnetz Magazins, die am 19. Juni erscheint. Sie können die Zeitschrift kostenlos und unverbindlich bestellen unter der Telefonnummer 06441/915152, via E-Mail an info@israelnetz.com oder online.

Von: eh

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Tue, 11 Jun 2019 14:08:00 +0200
<![CDATA[Sohn des israelischen Botschafters arbeitet für arabische Partei]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2019/06/11/sohn-des-israelischen-botschafters-arbeitet-fuer-arabische-partei/ Dean Issacharoff wird Sprecher der arabischen Fraktion Hadasch-Ta’al in der Knesset. Der Sohn des israelischen Botschafters in Berlin, Jeremy Issacharoff, schrieb am Montag auf Facebook: „Nach drei verrückten Jahren beende ich die Arbeit für ‚Breaking the Silence‘ und beginne als Sprecher des Abgeordneten Ajman Odeh.“ Für die Organisation „Breaking the Silence“ (Das Schweigen brechen) arbeitete er ebenfalls als Sprecher. Dort berichten Soldaten über angebliche Kriegsverbrechen der Armee. Kritiker beanstanden, die Aussagen seien mitunter falsch, übertrieben oder nicht belegbar.

Von: eh

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Tue, 11 Jun 2019 13:00:00 +0200
<![CDATA[Friedman: Israel darf Westjordanland teilweise annektieren]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2019/06/11/friedman-israel-darf-westjordanland-teilweise-annektieren/ RAMALLAH / WASHINGTON (inn) – Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) erwägt eine Anklage gegen den US-Botschafter in Jerusalem, David Friedman, beim Internationalen Strafgerichtshof. Anlass sind Äußerungen des Diplomaten über eine mögliche israelische Annexion im Westjordanland, die am Samstag in der Tageszeitung „New York Times“ veröffentlicht wurden.

Friedman sagte in dem Interview: „Unter bestimmten Umständen hat Israel das Recht, zumindest einen Teil, aber wahrscheinlich nicht alles vom Westjordanland zu annektieren.“ Er kritisierte die Vorgängerregierung unter dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama. Diese hatte im Dezember 2016 kein Veto gegen eine Resolution im Weltsicherheitsrat eingelegt, die den israelischen Siedlungsbau verurteilte. Es handele sich um eine „ungeheuerliche Verletzung“ internationalen Rechtes, sagte der Botschafter. Die Beteiligten hätten palästinensischen Beteuerungen Glauben geschenkt, „dass das gesamte Westjordanland und Ostjerusalem ihnen gehörten“.

Scharfe palästinensische Kritik

„Natürlich ist Israel berechtigt, einen Teil davon zu behalten“, ergänzte Friedman. Aus dem PA-Außenministerium hieß es am Sonntag als Reaktion, die Äußerungen spiegelten die Politik der Regierung von Präsident Donald Trump gegenüber israelischen Siedlungen wider. Die Palästinenser zögen eine Anklage beim Strafgerichtshof in Den Haag in Erwägung.

„In welcher Logik denkt Friedman, dass Israel das Recht habe, Teile des Westjordanlands zu annektieren?“, zitiert die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA aus einer Mitteilung des Ministeriums. „Auf welche Realität hat er seine Überzeugung gegründet? Auf internationales Recht, das die gewaltsame Annexion von Gebiet verbietet? Oder die Realität, die von Besatzungsbehörden auferlegt wird?“ Friedman sei „ungebildet in Politik, Geschichte und Geographie“ und gehöre „zum Staat der Siedlungen“.

Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat, sagte, die Bemerkungen zeigten, dass die US-Regierung zugunsten Israels voreingenommen sei. Ferner nahm er Bezug auf die für Ende Juni geplante Konferenz in Bahrain: Die Palästinenser hätten das Recht, diese zu boykottieren. Dort wollen US-Vertreter einen Teil des mit Spannung erwarteten Nahostfriedensplanes präsentieren, der sich auf ökonomische Fragen bezieht. Friedman hatte in dem Interview betont, der „Deal des Jahrhunderts“ habe das Ziel, die Lebensqualität der Palästinenser zu verbessern. Er werde aber nicht unbedingt schnell zu einer „dauerhaften Lösung des Konfliktes“ führen.

Der Botschafter warf palästinensischen Politikern vor, zu versuchen, die internationale Wirtschaftskonferenz zu sabotieren. „Fast kein palästinensischer Wirtschaftsboss will darauf verzichten, einige der größten souveränen Wohlfahrtsstiftungen der Welt zu treffen, wenn das Thema der Diskussion darauf beschränkt ist, den Palästinensern Geld zu geben. Ich weiß aus erster Hand, dass sie kommen wollen“, wandte er ein. Doch die palästinensische Führung übe massiven Druck aus, um deren Teilnahme zu verhindern.

Plan wird nur veröffentlicht, wenn er nicht schadet

Konkrete Inhalte des Friedensplanes haben die USA noch nicht offiziell bekannt gegeben. Friedman rechnet indes nicht mit einer gewaltsamen Reaktion der Palästinenser auf den Plan. Dieser werde allerdings nicht veröffentlicht, wenn die Regierung meine, er werde mehr schaden als nützen: „Wir wollen die Dinge nicht schlechter machen. Unser Ziel ist es nicht, auf Kosten der Sicherheit der Menschen zu zeigen, wie schlau wir sind.“

Auf die Frage, ob der Plan einen palästinensischen Staat vorsehe, entgegnete der Botschafter: „Was ist ein Staat?“ Dass die israelische Sicherheitskontrolle im Westjordanland beibehalten werde, sollte kein Hindernis sein. Amerikanische Truppen seien auch in Deutschland, Japan und Korea stationiert: „an Orten, wo wir mit der Nation im Krieg waren, bevor wir unsere Truppen dort ließen“, sagte Friedman.

Von: eh

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Tue, 11 Jun 2019 11:59:00 +0200
<![CDATA[Mossad deckte Hisbollah-Sprengstofflager in London auf]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/sicherheit/2019/06/11/mossad-deckte-hisbollah-sprengstofflager-in-london-auf/ Der israelische Auslandsgeheimdienst hat dem britischen MI5 2015 geholfen, drei Tonnen Bombenmaterial der Hisbollah in London sicherzustellen. Das geht aus einem Bericht des israelischen Fernsehsenders „Kan” hervor. Die Terroristen hatten in Eisbeuteln Ammoniumnitrat aufbewahrt, eine gängige Zutat für Bomben. Die Organisation verlegte ihre Aktivitäten danach in andere Länder, die der Mossad ebenfalls warnte. Großbritannien stufte die Hisbollah als Ganzes Anfang des Jahres offiziell als Terror-Organisation ein. Im Bundestag ist ein derartiger Antrag der AfD kürzlich gescheitert.

Von: tk

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Tue, 11 Jun 2019 11:00:00 +0200
<![CDATA[Gottes Wort hören und tun]]> https://www.israelnetz.com/gesellschaft-kultur/gesellschaft/2019/06/07/gottes-wort-hoeren-und-tun/ Die Apostelgeschichte beschreibt im 2. Kapitel, wie die Jünger den Heiligen Geist empfingen. Anschließend predigte Petrus vor zahlreichen Menschen, die sich wegen des jüdischen Wallfahrtsfestes Schawuot in Jerusalem versammelt hatten. Tausende ließen sich taufen, und die erste christliche Gemeinde entstand. Bis heute feiern Christen deshalb Pfingsten. In diesem Jahr fällt es wie damals mit Schawuot zusammen, das am Abend des 8. Juni beginnt.

Das Fest erinnert an die Gabe der Tora am Berg Sinai. Die Bibel gebietet zu Schawuot: „Das Wochenfest sollst du halten mit den Erstlingen der Weizenernte und das Fest der Lese, wenn das Jahr um ist“ (2. Mose 34,22). Wenn die Bauern in Israel beginnen, den Weizen zu ernten, sollen die Juden also dieses Fest feiern. Auf Hebräisch heißt es „Chag HaSchawuot“ (Fest der Wochen). Der Name weist darauf hin, dass dieses Fest sieben Wochen nach Pessach begangen wird – am 6. und 7. Tag des Monats Siwan. Das ebenfalls genannte Fest der Lese ist im Herbst das Laubhüttenfest „Sukkot“.

Schawuot ist neben Pessach und Sukkot das dritte große Wallfahrtsfest. Dazu ist in 5. Mose 16,16–17 zu lesen: „Dreimal im Jahr soll alles, was männlich ist bei dir, vor dem HERRN, deinem Gott, erscheinen an der Stätte, die der HERR erwählen wird: zum Fest der Ungesäuerten Brote, zum Wochenfest und zum Laubhüttenfest. Man soll aber nicht mit leeren Händen vor dem HERRN erscheinen, sondern ein jeder mit dem, was er zu geben vermag, nach dem Segen, den dir der HERR, dein Gott, gegeben hat.“

Die Bibel betont ferner, dass Juden an Schawuot keine Arbeit verrichten sollen – sie stellt das Fest in direkten Zusammenhang mit dem wöchentlichen Ruhetag Schabbat: „Am siebenten Tag aber soll heilige Versammlung sein; da sollt ihr keine Dienstarbeit tun. Und am Tag der Erstlinge, wenn ihr das neue Speisopfer dem HERRN opfert, an eurem Wochenfest, soll heilige Versammlung sein; da sollt ihr keine Dienstarbeit tun.“ (4. Mose 28,25f.) Als einziges Wallfahrtsfest wird Schawuot nicht eine Woche gefeiert, sondern nur zwei Tage. Ausleger führen dies auf das Versprechen des Volkes zurück: „Wir wollen hören und tun“ (5. Mose 5,27). Das Tun stehe im Vordergrund, deshalb könne das Fest nicht so lange dauern.

Die Krone der Tora

Wie bedeutend die Tora ist, wird in vielen Aussprüchen jüdischer Gelehrter deutlich. In einem Kommentar zu 2. Mose 18,20 heißt es etwa: „Drei Kronen sind. Die Krone der Tora, die Krone der Priesterschaft, die Krone des Königtums … Die Krone der Tora ist vor jedermann hingelegt, und wer sie erworben hat, der steht vor Gott da, als hätten die drei vor ihm gelegen, und er habe sie alle erworben.“ (Midrasch Sifre Bemidbar 119)

Weil sie dankbar sind für die kostbare Tora, studieren viele orthodoxe Juden während der ersten Nacht des zweitägigen Festes Gottes Wort. Eine Erklärung dafür lautet, das Volk Israel habe geschlafen, als Gott ihm am Morgen des 6. Tages des jüdischen Monats Siwan die Tora geben wollte. Diese Versäumnis solle durch das nächtliche Bibelstudium korrigiert werden.

Am Fest essen Juden traditionell Milchprodukte, dazu gehört der Käsekuchen. Im biblischen Hohenlied (4,11) heißt es: „Von deinen Lippen, meine Braut, träufelt Honigseim. Honig und Milch sind unter deiner Zunge, und der Duft deiner Kleider ist wie der Duft des Libanon.“ Jüdische Ausleger beziehen dies auf die Tora. Der Zahlenwert des hebräischen Wortes für „Milch“, „Chalaw“, ist 40. Dies erinnert an die 40 Tage und Nächte, die Mose auf dem Sinai verbrachte, bevor er dem Volk die Gebote übergeben konnte. Ferner ist überliefert, dass die Juden am Sinai alle Gebote und damit auch die Speisegesetze auf einmal erhielten. Da die Trennung von Fleisch und Milch für sie neu war, aßen sie vorsichtshalber anfangs nur Milchspeisen.

Eine biblische Bezeichnung lautet „Chag HaKatzir“ (Fest des Erntens), ein weiterer Name ist „Chag HaBikurim“ (Fest der ersten Früchte). Am Schawuot-Fest danken Juden ihrem Gott für die ersten Früchte, die sie in diesem Jahr ernten durften. An den landwirtschaftlichen Bezug erinnert bis heute der Brauch, die Synagogen mit Blumen und frischem Grün zu schmücken.

Nach einer jüdischen Überlieferung hat das Dankopfer noch einen anderen Hintergrund: Als die zwölf Kundschafter aus Kanaan zurückkehrten, beschrieben zehn von ihnen nur negative Aspekte. Das führte dazu, dass die Israeliten Angst vor der Auseinandersetzung mit den Kanaanäern bekamen und letztlich erst 40 Jahre nach dem Auszug aus Ägypten ins Land kamen. Das Dankopfer an Schawuot könnte demnach auch als eine Art Wiedergutmachung für die Ablehnung der Früchte des Landes Israel infolge der abschreckenden Beschreibung der zehn Kundschafter dienen.

Von: Elisabeth Hausen

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Fri, 07 Jun 2019 14:44:00 +0200
<![CDATA[Umweltschonendes Schleiereulen-Projekt vereint Israelis und Palästinenser]]> https://www.israelnetz.com/gesellschaft-kultur/wissenschaft/2019/06/07/umweltschonendes-schleiereulen-projekt-vereint-israelis-und-palaestinenser/ Israelische, jordanische, palästinensische und Schweizer Ornithologen haben dem Papst im Vatikan ihr gemeinsames Projekt für Schädlingsbekämpfung präsentiert. Dabei vertilgen Schleiereulen Insekten, was Pestizide auf Feldern einspart. „Der Papst hat uns mit seinem Interesse für den Schutz der Erde, den er als Wahrung von Gottes Schöpfung charakterisierte, bewegt“, erzählt der Tel Aviver Professor Jossi Leschem, der das Projekt 1983 im Kibbutz Sde Elijahu startete. Erst machten jordanische und palästinensische Bauernhöfe mit. Inzwischen reicht das Projekt bis in die Schweiz.

Von: mm

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Fri, 07 Jun 2019 14:40:00 +0200
<![CDATA[Viele Festnahmen bei Schwulenparade]]> https://www.israelnetz.com/gesellschaft-kultur/gesellschaft/2019/06/07/viele-festnahmen-bei-schwulenparade/ JERUSALEM (inn) – Knapp 15.000 Menschen haben am Donnerstag in Jerusalem für Homosexuellen-Rechte demonstriert. Es war bereits die achtzehnte jährliche sogenannte „Gay Pride Parade“ in der israelischen Hauptstadt. Sie wurde von erhöhten Sicherheitsmaßnahmen und 49 Festnahmen begleitet. Im religiös-konservativ geprägten Jerusalem ist die Veranstaltung hochumstritten.

Die Polizei setzte 2.600 Beamte ein, 100 mehr als im vergangenen Jahr. Sie kündigte an, entschlossen gegen jedwede Störung der Parade vorzugehen. Schon am Donnerstagmorgen teilte die Polizei mit, präventiv zwei Menschen festgenommen zu haben. Wenige Stunden vor Beginn verhafteten die Beamten einen weiteren Mann, der ein Messer mit sich führte und sich nicht ausweisen wollte. 2015 hatte der ultra-orthodoxe Jischai Schlissel die 16-jährige Schira Banki erstochen. Zahlreiche weitere Festnahmen gab es laut der Zeitung „Yediot Aharonot” am Nachmittag während der Parade.

Vor einigen Monaten solidarisierte sich die Polizei mit der LGBTQ-Gemeinschaft, indem sie mitteilte, auch Transgender als Polizisten zu rekrutieren. Zu der Parade erschien auch der am Mittwoch ernannte erste offen homosexuelle Minister Amir Ochana erschien zu der Parade. Dort schlug ihm jedoch Ablehnung entgegen. Unter Pfiffen und Buh-Rufen schrieen Demonstranten, die seine Likud-Partei für zu rechts halten, „Schande, Schande“ und „Was haben Sie je für unsere Gemeinschaft getan?“ Der neue Justizminister entgegnete: „Obwohl Sie gegen mich protestieren, bin ich froh, dass Sie alle hier sind.“

„Sie machen Jerusalem zu Sodom“

Es gab eine Gruppe von etwa 150 Gegendemonstranten, die die ultrarechte Organisation Lehava zusammengetrommelt hatte. Ihr Anführer Benzi Gopstein sagte in einem Statement über die Gay-Pride-Befürworter: „Das Ziel dieses Marsches ist es, die Werte der jüdischen Familie aufzulösen und Jerusalem und ganz Israel in Sodom zu verwandeln.“ Die Parade nannte er „LGBT-Terrorismus“. Eine andere rechte Gruppe hatte im Vorfeld Werbeschilder für die traditionelle Familie aufhängen lassen. „Vater und Mutter = Familie. Der Mut, normal zu sein“, stand darauf. Die Plakate wurden auf Anweisung des Bürgermeisters Mosche Lion abgehängt. Außerdem hatte der Jerusalemer Oberrabbiner Arje Stern gebeten, keine Regenbogenflaggen aufzuhängen, weil diese die „Stadt verschandeln“.

Der Vater der 2015 erstochenen Schira Banki rief hingegen dazu auf, an der Demonstration teilzunehmen. „Wenn die Guten still bleiben und zu Hause sitzen, werden die Bösen das Haupt erheben“, erklärte er. Die Teilnehmerzahl fiel jedoch deutlich niedriger aus als erwartet. Die Polizei hatte mit 30.000 Protestierenden gerechnet. 2016 nahmen 25.000 Menschen teil, selbst im vergangenen Jahr waren es mit 15.000 etwas mehr als dieses Mal.

Von: tk

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Fri, 07 Jun 2019 14:13:00 +0200
<![CDATA[Bundestag diskutiert AfD-Antrag auf Hisbollah-Verbot]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2019/06/07/bundestag-diskutiert-afd-antrag-auf-hisbollah-verbot/ BERLIN (inn) – Der Bundestag hat am Donnerstag einen von der AfD eingebrachten Antrag diskutiert, die Terror-Organisation Hisbollah zu verbieten. Mit dem Antrag würde der Bundestag die Regierung auffordern, entsprechende Maßnahmen zu prüfen. Bei der Debatte stimmten die meisten Fraktionen dem Anliegen inhaltlich zwar zu. Sie störte jedoch, dass der Antrag von der AfD kommt. Dieser wird nun im Ausschuss für Inneres und Heimat weiter beraten.

Für den Antrag warb die konservative Christin Beatrix von Storch. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende sagte: „Die Hisbollah führt einen Terrorkrieg gegen die israelische Zivilbevölkerung. Dieser Krieg hat ein Ziel: Die Auslöschung des jüdischen Staates.“ Darüber hinaus verübe sie Terroranschläge auch außerhalb des Nahen Ostens, etwa 2012 im bulgarischen Burgas. Die Hisbollah unterhalte zudem ein kriminelles Netzwerk mit Drogenhandel.

Von Storch kritisierte, die Unterscheidung zwischen einem politischen und einem militärischen Arm sei nicht gerechtfertigt. An diese Unterscheidung hält sich die Bundesregierung. Der politische Arm beschaffe jedoch „im Schutze der Legalität“ Geld für den militärischen Arm, und dies eben auch in Deutschland. „Die Frage stellt sich eigentlich nicht, ob die Hisbollah verboten werden muss, sondern warum dies nicht schon längst geschehen ist.“

Vorwurf der Unglaubwürdigkeit

Die anderen Parteien teilten das Anliegen, gegen die Hisbollah stärker vorzugehen, bis auf die Linke erwogen sie auch ein Verbot. Der AfD warfen sie hingegen vor, scheinheilig zu agieren. Marian Wendt (CDU) kritisierte, einerseits fordere die AfD ein Hisbollah-Verbot, andererseits unterstütze sie ihre „Freunde aus Russland“. Dabei liefere Russland Waffen an die Hisbollah. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour von den Grünen monierte in diesem Sinne, die AfD sympathisiere mit dem syrischen Regime, und die Hisbollah habe dieses an der Macht gehalten.

Benjamin Strasser von der FDP hielt der AfD ein Zitat des Parteivorsitzenden Alexander Gauland vor. Dieser habe Israel in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Die Welt“ vom 20. September 2001 als „Fremdkörper“ im Nahen Osten bezeichnet. Die Partei sei auch des Antisemitismus verdächtig, wenn sie Personen wie Björn Höcke oder Wolfgang Gedeon in ihren Reihen halte. „Dieses Parlament ist nicht das Instrument, Persilscheine für Antisemiten in der AfD auszustellen. Genau deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.“ Seine Rede schloss er mit den Worten „Am Israel Chai“ („das Volk Israel lebe“).

Uli Grötsch von der SPD warf der AfD vor, nicht Judenhass bekämpfen, sondern Islam-Hass fördern zu wollen. Dieser Auffassung war auch Kathrin Vogler von den Linken: „Die AfD benutzt den auch bei Muslimen vorhandenen Antisemitismus – ja, in der ganzen Gesellschaft gibt es den –, um von der eigenen Schuld an der Zunahme von Judenhass abzulenken und gleichzeitig den Hass gegen alle Muslime zu schüren.“

Blick auf die EU-Ebene

Neben Kritik an der AfD führten die anderen Abgeordneten gegen den Antrag auch ins Feld, dass sich dieser nur auf Deutschland beziehe. Ein Verbot der Hisbollah müsse vielmehr auf EU-Ebene diskutiert werden, gaben die Vertreter der SPD und CDU zu bedenken. „Wenn die gesamte Hisbollah nach dem EU-Sanktionsregime als terroristische Organisation eingestuft würde, wäre das aus unserer Sicht der bessere Schritt“, sagte Christoph de Vries (CDU).

Allerdings warf Roderich Kiesewetter (CDU) in seinem Redebeitrag ein, dass „leider“ nur durch die Trennung von militärischem und politischem Arm eine gemeinsame europäische Haltung überhaupt erst möglich gewesen sei. Dies sei jedoch eine „künstliche Trennung“. „Deswegen sollten wir in einem weiteren Schritt darauf hinwirken, dass wir in Europa die Gesamtorganisation als Terror-Organisation benennen.“

Von: df

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Fri, 07 Jun 2019 12:24:00 +0200
<![CDATA[Friedensaffe endlich gefangen]]> https://www.israelnetz.com/gesellschaft-kultur/gesellschaft/2019/06/07/friedensaffe-endlich-gefangen/ BEIRUT / JERUSALEM (inn) – Ein kleiner flinker Affe ist „trotz Krieg und Grenzbefestigungen“ vom Libanon über die Grenze hinweg ausgerechnet nach Israel „infiltriert“, wo laut Medien „Apartheid“ und andere menschen- wie affenfeindliche Ideologien herrschen. Der kenianische Vervet-Affe kümmerte sich weder um Kämpfer der als Terror-Organisation bezeichneten Hisbollah, libanesische Soldaten, UNO-Beobachter noch um schwerbewaffnete israelische Soldaten und die elektronische Absicherung der Grenzbefestigungen. Die arabische Nachrichtenagentur „Gulfnews“ berichtete, dass der Affe in der israelischen Bevölkerung eine „Panik“ ausgelöst habe.

Tatsache ist, dass die französische Nonne Beatrice Mauger im grenznahen libanesischen Dorf Bint Dschbeil auf dem Gelände der maronitischen Kirche eine „Friedensarche“ eingerichtet hat. Unter den Tieren pflegte sie im Gehege neben Esel und Kamel auch den kleinen grauen Primaten mit dem Namen Tachtuch. Vor fast drei Wochen war er verschwunden. Er wurde mehrfach in israelischen Ortschaften im Norden des Landes gesichtet, zum Vergnügen der Bewohner. Aber er war scheu und ließ sich partout nicht einfangen. Die israelische Polizei fahndete erfolglos nach ihm, als ob er ein Terrorist sei.

Israelis erstaunt über Fähigkeiten des Affens

Die Nonne bezeichnete das Tier als „Friedensvermittler“. Aber auf Facebook kommentierte das ein Libanese mit den Worten: „Das ist keine Methode, Palästina zu befreien. Komm heim in den Libanon.“ In den Sozialen Medien zeigten sich israelische Nutzer erstaunt darüber, wie es dem Affen gelungen sei, die seit 20 Jahren hermetisch abgesperrte Grenze zu überwinden.

Derweil hat die Nonne über die libanesische Regierung einen Antrag an Israel gestellt, ihr doch bitteschön das Tier wieder zu übergeben. Laut der libanesischen Zeitung „Daily Star“ habe die Nonne sich erst an Vertreter der UNO gewandt, mit der Forderung nach einer „Repatriierung“ ihres Affen. Repatriierung bedeutet die Rückführung von in der Regel Kriegsflüchtlingen, Vertriebenen oder Kriegsgefangenen. Das wurde von der UNO-Überwachungsorganisation UNIFIL gegenüber Zeitung bestätigt.

Wie im israelischen Rundfunk ausführlich berichtet wurde, setzten die Israelis „alle Mittel“ ein, um den Affen in eine Falle zu locken und unbeschadet einzufangen. Eine Frau erzählte, sogar mit Yoga versucht zu haben, Einfluss auf das Tier zu nehmen. Am Donnerstagabend hieß es, dass er in die Falle gelaufen sei. Demnächst soll er mit Vermittlung der UNO am Grenzübergang in Nakura Vertretern der libanesischen Armee überreicht werden, die ihn dann der Nonne überbringen sollen.

Von: Ulrich W. Sahm

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Fri, 07 Jun 2019 12:03:00 +0200
<![CDATA[Israel wehrt sich gegen UN-Sonderstatus einer palästinensischen Organisation]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2019/06/07/israel-wehrt-sich-gegen-un-sonderstatus-einer-palaestinensischen-organisation/ Die israelische Botschaft bei den UN setzt sich gegen einen Sonderstatus der palästinensischen Organisation „Witness“ (Zeuge) ein. Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) hat am Donnerstag 236 internationalen Organisationen ein Beratungsrecht gegenüber den UN zuerkannt. Israel sieht die Organisation „Witness“, die sich laut Selbstauskunft für Rechte von Palästinensern im Libanon einsetzt, als Terror-Organisation und Teil der Hamas an. Nach Israels Einwand haben 28 der 48 Länder, darunter Deutschland, den Beraterstatus von „Witness“ beanstandet.

Von: mm

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Fri, 07 Jun 2019 11:04:00 +0200
<![CDATA[Papst will eine Minute Gebet für Frieden in Nahost]]> https://www.israelnetz.com/gesellschaft-kultur/gesellschaft/2019/06/07/papst-will-eine-minute-gebet-fuer-frieden-in-nahost/ Papst Franziskus hat die Menschen aufgefordert, dem Frieden im Nahen Osten eine Minute Gebet am Samstag zu widmen. „Der 8. Juni markiert den fünften Jahrestag des Treffens hier im Vatikan zwischen den Präsidenten von Israel und Palästina und mir und Patriarch Bartholomäus I.“, sagte der Papst. Die gemeinsame Minute des Betens ist für 13 Uhr angedacht. Am 8. Juni 2014 trafen sich der damalige israelische Präsident Schimon Peres und der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, mit verschiedenen religiösen Führern in den Gärten des Vatikan.

Von: mm

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Fri, 07 Jun 2019 10:33:00 +0200
<![CDATA[Touristenzahlen brechen weiter alle Rekorde]]> https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/tourismus/2019/06/07/touristenzahlen-brechen-weiter-alle-rekorde/ Im vergangenen Monat sind 466.000 Touristen nach Israel gekommen. Das sind 11 Prozent mehr als im Mai 2018, teilte das Zentrale Statistikbüro mit. Obwohl die Besucherzahlen in Tel Aviv mit Blick auf den Eurovision Song Contests hinter den Erwartungen zurückblieben, ist das ein neuer Rekord. Insgesamt sind in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres 2,03 Millionen Touristen nach Israel gekommen, 10 Prozent mehr als 2018. Israel ist auf dem besten Weg, den Rekord vom vergangenen Jahr mit 4,12 Millionen Besuchern zu toppen.

Von: tk

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Fri, 07 Jun 2019 10:32:00 +0200
<![CDATA[Diese Karten klären nicht auf]]> https://www.israelnetz.com/kommentar-analyse/2019/06/06/diese-karten-klaeren-nicht-auf/ Eine Analyse von Daniel Frick]]> Mit Karten ist das immer so eine Sache: Sie können den interessierten Bürgern dabei helfen, Landverhältnisse einzuordnen. Bei amerikanischen Präsidenten führt diese Form der Aufklärung mitunter zu Zorn. Letzteres geschah dem Vernehmen nach im Frühjahr 2015 mit Barack Obama. Im siebten (!) Amtsjahr hat ihn offenbar anhand einer Nahostkarte die Erkenntnis eingeholt, dass ein Palästinenserstaat ganz und gar unmöglich sei – wegen der zerklüfteten politischen Landschaft im Westjordanland. Dabei war in der Vorstellungswelt Obamas die Zwei-Staaten-Lösung die „einzige“ Möglichkeit für Frieden – so erklärte er es bereits 2009 zu Beginn seiner Amtszeit in seiner Kairoer Rede.

Die Rechnung kam anderthalb Jahre nach dieser Einsicht, als die USA darauf verzichteten, ein Veto gegen eine siedlungskritische Resolution des UN-Sicherheitsrates einzulegen. Obama wollte in den letzten Tagen seiner Amtszeit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen der Siedlungspolitik noch eins auswischen. Dieser Vorgang wiederum führte zu der pro-israelischen Verve, die die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley in ihrer wenige Wochen später beginnenden Amtszeit an den Tag legte: Sie sagte sich, dass die USA nie und nimmer mit einem Verbündeten im Sicherheitsrat so umgehen dürften.

Karten mit einer Botschaft

Diese Abfolge der Ereignisse zeigt nur eines: Kartenmaterial kann für politische Brisanz sorgen. Vor allem kann es auch für eigene politische Ziele verwendet werden, und das gerade dann, wenn sie mit entsprechenden Deutungstexten versehen sind. Die siedlungskritische israelische Organisation B‘Tselem hat mit der Absicht eigenes Kartenmaterial auf einer Homepage aufbereitet. Sie will damit eben genau das zeigen, was Obama einst so erschüttert hat: Die Überschrift „Erobere und teile“ ist in diesem Sinne eindeutig.

Dabei lässt sich vorab anmerken: Karten haben die Aufgabe, die Realität aufzuzeigen. Und ein so aufwändiges Kartenprojekt wie das von B‘Tselem ist dem Prinzip nach wertvoller als Karten, die etwa das gesamte Westjordanland einfarbig darstellen – denn die geben die komplexe Wirklichkeit in dem Gebiet sicher nicht wieder.

Entscheidend ist allerdings, wie diese Karten gedeutet werden. Und dabei gibt schon der Einführungstext von B‘Tselem Anlass zu Rückfragen. Bei Darstellungen dieser Art – also mit siedlungskritischem, meist „linkem“ Impetus – ist es üblich, die Geschichte 1967 beginnen zu lassen: Nämlich als Israel in einem Verteidigungskrieg ebenjene Gebiete eroberte, die es zum Teil bis heute besetzt. Dass das Westjordanland davor jordanisch besetzt, sogar annektiert war, bleibt unerwähnt. 19 Jahre lang gab es keine einzige israelische Siedlung im Westjordanland; aber merkwürdigerweise auch keine Versuche, dort einen „Palästinenserstaat“ zu errichten. Dass es bis heute keinen solchen Staat gibt, ist also nicht allein Israel anzulasten.

B‘Tselem behauptet, dass Israel „seit 1967“ darum bemüht sei, „palästinensischen Raum“ zu fragmentieren. Dabei waren es die Araber, die 1967 sämtlichen Bemühungen um Verhandlungen eine Absage erteilten. Zu schreiben, Israel habe es quasi vom ersten Tag der Besatzung an auf eine Fortführung des Konfliktes angelegt, ist dann mit Fug und Recht als „anti-israelisch“ einzustufen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil so eine Behauptung die andere Seite von jeglicher Verantwortung freispricht – indem man sie erst gar nicht erwähnt.

Gezielte Auslassung

Verzerrend ist auch die Behauptung, „wegen der Politik Israels“ seien zwei Millionen Palästinenser im Gazastreifen „eingekerkert“. Israel kontrolliert die Güter und Personen, seitdem die Terror-Organisation Hamas im Jahr 2007 die Herrschaft in dem Gebiet übernommen hat – und zwar zu Recht. Regelmäßig wird bekannt, dass Palästinenser aus dem Gazastreifen Material für Anschläge in Israel herausschmuggeln wollen, ganz abgesehen von dem festen Willen der Hamas, gegen Israel terroristisch vorzugehen und dafür Einfuhrmaterial zu verwenden, mit dem eigentlich Schulen gebaut werden sollten.

Was für eine Agenda die Hamas hat, erwähnt B'Tselem im Übrigen nicht; so eine Auslassung ist schlicht nicht nachvollziehbar. Nicht nur dieser Umstand ist Beleg dafür, dass das Kartenmaterial nicht aufklären, sondern beim Betrachter eine anti-israelische Haltung fördern soll.

Dabei lässt sich durchaus zugestehen, dass B'Tselem Recht hat, dass Israel Siedlungen – auch – errichtet hat, um Gebiete zu „teilen“. So formulierte es etwa der Übergangspremier von 1969, Jigal Allon. Aber der Kontext fehlt: In der arabischen Welt herrschte über Jahrzehnte hinweg die Auffassung, Israel vernichten zu können. Dass der jüdische Staat dem aus Sicherheitsgründen strategisch angelegte Siedlungen entgegensetzt, muss niemanden wundern.

Abgesehen davon bedeutet so eine „Teilung“ eben nicht „Isolation“ – es sei denn, man versteht darunter die eher illiberale Auffassung, dass sich Palästinenser nur untereinander austauschen sollen. Auch während der Besatzung gab es eine Zeit, in der freier Personen- und Warenverkehr möglich war. Immerhin: Das ist eine Sache, die B’Tselem nicht verschweigt. Doch die Organisation verschweigt etwas anderes, nämlich den Umstand, dass die Checkpoints, die in dem Kartenmaterial natürlich genau eingetragen sind, aufgrund der Ersten Intifada Ende der 1980er eingeführt wurden. Palästinenser behaupten selbst, dass die eigentlichen Schwierigkeiten erst mit dieser Intifada losgingen.

Hinzu kommt natürlich auch der Umstand, dass es seit dem Rückzug Israels aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 dort ein zusammenhängendes Gebiet gibt. Aber die Lebensumstände haben sich unter der Hamas-Terrorherrschaft verschlechtert. Es scheint nicht so zu sein, dass es die Präsenz von Siedlungen ist, die über das Wohl und Wehe der Palästinenser entscheidet.

Mit dem Kartenmaterial hat B'Tselem geradezu klassische Standpunkte anti-israelischer Propaganda aufwändig aufbereitet. Wichtige Aspekte, die ein ausgewogeneres Bild vermittelt hätten, fehlen. Ob diese Form der Darstellung wirklich auch im Interesse der Palästinenser ist oder einer umfassenden Friedenslösung dient, wie B'Tselem es vorgibt, darf bezweifelt werden.

Von: Daniel Frick

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Thu, 06 Jun 2019 15:23:00 +0200