Die diesjährige UNO-Hauptversammlung befasst sich bislang nur am Rande mit dem Nahostkonflikt
Die diesjährige UNO-Hauptversammlung befasst sich bislang nur am Rande mit dem Nahostkonflikt

Ausblick: Abbas und Netanjahu bei der UNO

NEW YORK (inn) – Bei der UNO-Hauptversammlung in New York stehen die Reden des israelischen Regierungschefs und des palästinensischen Präsidenten an. Doch schon im Vorfeld haben die Palästinenser einen symbolischen Sieg über Israel errungen.

Die Reden der amerikanischen und russischen Präsidenten, Barack Obama und Wladimir Putin, haben in Nahost Frustration und Befriedigung zugleich ausgelöst. Die Palästinenser waren bestürzt, dass weder Putin noch Obama ihren Konflikt mit Israel auch nur mit einem Wort erwähnt hatten. Immerhin erklärten sich Palästinenser zufrieden, dass Obama nicht einmal Israel mit positiven Worten bedacht habe. Im jüdischen Staat wurde zufrieden registriert, dass weder Israel noch die Palästinenser mehr im Rampenlicht einer Welt stehen, in der Syrien, der Iran und die Flüchtlinge in Europa plötzlich eine entscheidendere Rolle spielen.

Noch stehen die Reden von Präsident Mahmud Abbas und Premierminister Benjamin Netanjahu an. Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Abbas, hält sich schon einige Tage in New York auf und wurde von Amerikanern wie anderen unter Druck gesetzt. Die von Abbas geplante „Bombe“ in seiner Rede vor der Generalversammlung wird wohl nicht einmal eine Blendgranate werden. US-Außenminister John Kerry soll dem PA-Präsidenten ausgeredet haben, einen Rücktritt, eine Auflösung der Autonomiebehörde oder ein Ende der Sicherheitskooperation anzukündigen, wie Palästinenser zunächst durchsickern ließen.

Der israelische Regierungschef Netanjahu will sich in seiner Rede auf den Iran und die Gefahr einer Atombombe konzentrieren, was er schon öfter bei der UNO und vor dem US-Kongress getan hat. Abbas dürfte er mitteilen, jederzeit zu Gesprächen bereit zu sein, freilich „ohne Vorbedingungen“, während der PA-Chef auf einem Siedlungsstopp und der Freilassung weiterer Gefangener besteht. Keine Seite erwartet da einen „Durchbruch“ zu dem seit 2009 faktisch eingefrorenen Friedensprozess.

UNO verstößt gegen eigene Tradition

Einen symbolischen Sieg über Israel erwartet Abbas unmittelbar nach seiner Rede. Vor der UNO soll im Beisein des französischen und anderer Außenminister die palästinensische Flagge gehisst werden, obgleich die PLO nur einen Beobachterstatus hat und kein anerkannter Staat ist. Israel hatte erfolglos Einspruch gegen diesen Verstoß gegen Tradition und Regeln der UNO eingelegt. Die Verärgerung des anderen „Beobachterstaates“, des Vatikan, den die Palästinenser ebenfalls einbeziehen wollten, scheint inzwischen verflogen. Ob freilich auch die weiß-gelbe Flagge des Heiligen Stuhls gehisst wird, ist noch nicht bekannt. (uws)

Von: eh

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