Die EU hat ohne israelische Genehmigung Bauten für Palästinenser im Westjordanland errichtet, heißt es in einem Bericht.
Die EU hat ohne israelische Genehmigung Bauten für Palästinenser im Westjordanland errichtet, heißt es in einem Bericht.

Israel will EU-Siedlungen zerstören

JERUSALEM (inn) – Israel will Siedlungsbauten der Europäischen Union im Westjordanland zerstören, da diese illegal seien. Die EU meint hingegen, mit dem Bau im Sinne der Menschenrechte zu handeln.

Mit EU-Finanzierung wurden etwa 400 Fertighäuser auf Betonplatten in dem sogenannten „E1-Gebiet“ zwischen Jerusalem und der Stadt Ma‘aleh Adumim, entlang der Autobahn nach Jericho sowie neben dem Campus der Hebräischen Universität auf dem Jerusalemer Skopusberg errichtet. Die Fertighäuser sollen von Beduinen bezogen werden. Das berichteten die britische Boulevardzeitung „Daily Mail“ und die Onlinezeitung „Times of Israel“ aufgrund eines Berichtes der Nichtregierungsorganisation „Regavim“. Regavim hat nach eigener Angabe eine „zionistische Agenda für den Staat Israel“.

Gemäß einer offiziellen EU-Dokumentation diene der Bau dieser Häuser dazu, „den Weg für die Entwicklung und mehr Zugriff der palästinensischen Autonomie im C-Gebiet“ zu ebnen. „Dutzende Millionen“ Euro Steuergelder seien an 17 verschiedenen Orten investiert worden.

Israelische Erlaubnis notwendig

Gemäß den Osloer Verträgen von 1993, die auch von der EU mitunterzeichnet worden sind, stehen die C-Gebiete im Westjordanland unter voller israelischer Verwaltungshoheit. Dazu gehört, dass jede Bautätigkeit einer israelischen Genehmigung bedarf. Doch darum kümmert sich die EU nicht und sieht darin keine Sünde, wie am Freitag ein EU-Sprecher gesagt habe. Schadi Othman vom EU-Büro im Westjordanland und Gazastreifen erklärte: „Diese Arbeit dient dazu, den künftigen Staat Palästina aufzubauen, der neben Israel entstehen soll. Die Palästinenser haben ein Recht darauf, hier zu leben, Schulen zu haben und ihre Wirtschaft zu entwickeln.“

Trotz fotografischer Dokumentation behauptete Maja Kocijancic, außenpolitische Sprecherin der EU, dass es keine Bautätigkeit gegeben habe. „Die EU finanziert keine illegalen Projekte.“ Sie verweigerte allerdings einen Kommentar zu Bildern der Siedlungsbauten mit den aufgeklebten EU-Symbolen. Falls Israel diese Häuser mit dem EU-Logo zerstören wollte, fragt sich, wer dagegen protestieren könnte, wenn die EU behauptet, sie gar nicht errichtet zu haben.

Der deutsche EU-Abgeordnete Michael Theurer sagte der „Daily Mail“, dass er die Vorwürfe „sehr ernst“ nehme und sie prüfen lassen wolle.

Alan Baker, ein ehemaliger Rechtsberater des israelischen Außenministeriums und Mitautor der Osloer Verträge, bezichtigt die EU, die Verträge unterzeichnet zu haben, sich dann aber nach Gutdünken herauszupicken, was einzuhalten ist. „Alle Bautätigkeit im C-Gebiet benötigt eine israelische Genehmigung, gleichgültig ob es sich um provisorische oder feste Bauten handelt.“ Das gelte in der ganzen Welt. Deshalb verstoße die EU gegen internationales Recht.

Ari Briggs, Internationaler Direktor von „Regavim“, bezeichnet das Projekt als „trojanisches Pferd“, um israelische Ansprüche auf diese Gebiete zu untergraben. Zum Teil handle es sich um besetzte Gebiete, die gemäß einem Friedensvorschlag von US-Präsident Jimmy Carter auch künftig bei Israel bleiben sollten. Die illegale Bautätigkeit der EU diene dazu, öffentliches Staatsland zu reklamieren und habe deshalb nichts mit Menschenrechten zu tun. Jedes Haus sei mit dem blauen Emblem der EU beklebt worden, in der Erwartung, dass Israel es nicht wagen würde, diese Häuser anzurühren. Laut „Times of Israel“ hat Premierminister Benjamin Netanjahu seinen Verteidigungsminister Mosche Ja‘alon angewiesen, die EU-Siedlungsbauten im Westjordanland zu zerstören.

Von: Ulrich W. Sahm

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