Plädiert dafür, Israel per Gesetz als jüdischen Staat festzulegen: Premier Netanjahu.
Plädiert dafür, Israel per Gesetz als jüdischen Staat festzulegen: Premier Netanjahu.

Netanjahu präsentiert Eckpunkte für Nationalitätsgesetz

JERUSALEM (inn) – Der jüdische Charakter des Staates Israel soll gesetzlich festgeschrieben werden, fordern einige Politiker. Am Mittwoch hat Premier Benjamin Netanjahu die Eckpunkte seiner Gesetzes-Version in der Knesset vorgestellt.

Ursprünglich sollte es in der Debatte im Plenum am Mittwochabend um die Lebenshaltungskosten gehen. Doch die Abgeordneten nutzten die Anwesenheit des Premiers Benjamin Netanjahu, um diesen zu dem umstrittenen Nationalitätsgesetz zu befragen. Dieses soll festschreiben, dass Israel der „Nationalstaat des jüdischen Volkes ist“.

Netanjahu erklärte, was das Gesetz aus seiner Sicht bedeutet. Demnach ist der Staat Israel der Ort, in dem Juden ihr Selbstbestimmungsrecht als Volk verwirklichen. Dieses Recht kommt in Israel nur dem jüdischen Volk zu. Nichtjuden garantiert der Staat jedoch Bürgerrechte. Der Premier betonte, gegen einen bi-nationalen Staat zu sein. „Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes, und allein des jüdischen Volkes.“

Laut der Tageszeitung „Yediot Aharonot“ wurden einige Abgeordnete aufgrund ihrer Zwischenrufe dazu aufgerufen, Ordnung zu wahren. Der Sprecher der Knesset Juli Edelstein musste einige Oppositionsmitglieder auffordern, das Plenum zu verlassen. Oppositionsführer Isaac Herzog warnte Netanjahu, das Gesetz könne zu einem Zerwürfnis in der Regierung führen. Besonders Justizministerin Zippi Livni (HaTnuah) und Finanzminister Jair Lapid (Jesch Atid) kritisieren das geplante Gesetz. Es diskriminiere Minderheiten wie Drusen oder Araber.

Orientierung an jüdischem Gesetz

Netanjahus Entwurf sieht unter anderem vor, dass das jüdische Gesetz als „Inspiration“ für die Gesetzgebung der Knesset gilt. Falls ein Thema damit nicht behandelt werden kann, gelten die „Prinzipien der Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, der Integrität und des Friedens“, fasst die Onlinezeitung „Times of Israel“ seine Vorstellungen zusammen. Eine „schärfere“ Version, die von einigen Likud-Abgeordneten eingebracht wurde, sieht das jüdische Gesetz auch als Orientierung für die Rechtsprechung vor.

In der Version der Abgeordneten ist außerdem der Vorrang der hebräischen Sprache festgelegt. Arabisch, das derzeit neben Hebräisch als offizielle Sprache gilt, erhielte dann den Status einer „Sonderklasse“. In Netanjahus Entwurf wird der Status der Sprachen nicht thematisiert.

Zu den Rechten des jüdischen Volkes gehören Netanjahus Entwurf zufolge nationale Symbole wie die Flagge mit dem Davidsstern, die Nationalhymne sowie das Einwanderungsrecht. Zugleich betont der Entwurf, dass alle Bürger, gleich welcher Religion oder Herkunft, ihre Kultur, ihr Erbe und ihre Sprache pflegen dürfen.

Von: df

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