Kündigt die Anerkennung „Palästinas“ an: Schwedens Premier Stefan Löfven.
Kündigt die Anerkennung „Palästinas“ an: Schwedens Premier Stefan Löfven.

Schweden bleibt bei Aussagen zu „Palästina“

STOCKHOLM / JERUSALEM (inn) – Schwedens neuer Regierungschef Stefan Löfven will einen zukünftigen Palästinenserstaat anerkennen. Dies kündigte er bei seiner Antrittsrede an. Nach israelischer Kritik untermauern die Skandivier ihre Position.

Es sollte nur eine „Hilfe“ sein, um die Verhandlungen im Nahost-Konflikt wieder zu beleben, doch das Ergebnis ist eine diplomatische Krise zwischen Israel und Schweden: In seiner Antrittsrede hatte der neue schwedische Premierminister Stefan Löfven am Freitag angekündigt, einen zukünftigen palästinensischen Staat anzuerkennen. Für diese Aussage lobte ihn zwar der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmud Abbas, doch Israel reagierte ungehalten: Eine „einseitige Anerkennung“ führe nicht zu Frieden, sagte Premier Benjamin Netanjahu.

Kritik erreichte Schwedens Mitte-links-Regierung auch von den Vereinigten Staaten. Die Sprecherin des Außenministeriums Jen Psaki schalt die Aussage am Freitag als „verfrüht“. Palästinensische Staatlichkeit sei nur auf dem Verhandlungsweg erreichbar, erklärte sie laut Mitteilung ihres Ministeriums. Israels Außenminister Avigdor Lieberman nannte die Aussage von Löfven „unglücklich“. Der schwedische Premier müsse verstehen, dass „kein Schritt eines Außenstehenden direkte Verhandlungen ersetzen kann“. Für Montag hatte Lieberman den schwedischen Botschafter in Israel Carl Magnus Nesser einbestellt.

Botschafter: Gute Beziehungen zu Israel wichtig

Allerdings sagte Schwedens Premier auch, dass er eine „verhandelte“ palästinensische Staatlichkeit im Sinn hat. Das betonte die schwedische Botschaft in Israel in einer Pressemitteilung vom Sonntag, die aus Löfvens Rede zitiert. Am Montag erklärte Nesser gegenüber der israelischen Tageszeitung „Yediot Aharonot“, Schweden sei an guten Beziehungen zu Israel interessiert. Die Aussage Löfvens habe nur dazu dienen sollen, den Friedensprozess wieder in Gang kommen zu lassen. „Der Friedensprozess zählt weiterhin zu den Prioritäten der schwedischen Regierung, die weiterhin auf einen produktiven Dialog mit Israel hofft.“

Am Montagmorgen unterstrich Schwedens Außenministerin Margot Wallström die Position der Regierung. Diese erhoffe sich, mit dem Vorstoß auch andere Länder der EU, besonders Großbritannien und Frankreich, zu „inspirieren“, sagte Wallström gegenüber „Radio Schweden“. Mit negativen Reaktionen aus Israel habe man indes gerechnet.

Die Äußerung Löfvens zur Anerkennung „Palästinas“ ist auch daher von Bedeutung, weil Schweden als erster EU-Mitgliedsstaat einen Vorstoß in diese Richtung unternimmt. Unter den EU-Ländern haben zwar bislang Ungarn, Malta, Rumänien, die Slowakei, Zypern, Bulgarien und Polen „Palästina“ diplomatisch anerkannt. Der Schritt erfolgte aber bereits 1988, nachdem der damalige Palästinenserführer Jasser Arafat vom Exil in Tunis aus einen Palästinenserstaat ausgerufen hatte. Besagte Länder gehörten damals größenteils zum Ostblock. Die Europäische Union wurde erst später, im Jahr 1992, gegründet.

Von: df

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