Nach der Vereinbarung zu Amona könnten auf den Staat Israel Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe zukommen.
Nach der Vereinbarung zu Amona könnten auf den Staat Israel Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe zukommen.

Außenposten: Staat entschädigt Palästinenser

JERUSALEM (inn) – Erstmals zahlt der Staat Israel Entschädigung an Palästinenser, auf deren Grundbesitz ein illegaler Siedlungsaußenposten errichtet wurde. Ein entsprechendes Abkommen hat das Jerusalemer Friedensgericht am Dienstag für rechtsgültig erklärt.

Sechs Grundbesitzer aus dem Westjordanland haben den Staat verklagt, weil sich der Außenposten Amona teilweise auf ihrem Boden befindet. Dieser liegt nahe der Siedlung Ofra, nordöstlich von Ramallah. Gemäß der Vereinbarung werden die Palästinenser insgesamt umgerechnet rund 64.000 Euro vom Staat erhalten. Wenn der illegale Außenposten nicht bis Ende 2015 geräumt ist, kommen rund 10.000 Euro hinzu.

Auf dem palästinensischen Privatbesitz seien „Gebäude ohne rechtliche Genehmigung errichtet“ worden, zitiert das Nachrichtenportal „Walla“ aus dem Abkommen. „Trotzdem haben Regierungsvertreter in der Zeit vor 2005 Gelder zur Investition in die Infrastruktur an dem Ort übermittelt.“ Dadurch dass der größte Teil der illegalen Gebäude bis heute nicht geräumt wurde, hätten die Kläger ihren Grund und Boden nicht bearbeiten können.

Fonds soll Klägern helfen

Amona wurde 1995 als archäologische Stätte gegründet. Zwei Jahre darauf erschienen die ersten Siedler. Nach eigener Aussage hatten sie Grundbesitz von Palästinensern erworben. Den Registrierungsprozess hätten sie verschoben, um die palästinensischen Verkäufer zu schützen. Denn Palästinenser dürfen nach ihrem eigenen Gesetz kein Land an Juden verkaufen. Im Jahr 2006 wurden infolge einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes neun Gebäude abgerissen. Dabei kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Bewohnern und deren Sympathisanten einerseits und der Polizei andererseits (Israelnetz berichtete). Die Klage hatte die israelische Organisation „Schalom Achschaw“ (Frieden Jetzt) eingereicht.

Die Gruppe „Jesch Din“ (Es gibt ein Recht) forderte in der Folge, dass der Posten vollständig geräumt werden müsse. Parallel klagten sieben Grundbesitzer mit Hilfe der israelischen Organisation beim Friedensgericht auf Schadenersatz. Sie begründeten dies mit dem Verlust der Einkommensquelle durch die Bebauung. Einer der Kläger verstarb im Laufe der Jahre.

Die sechs Grundbesitzer wollen jetzt mit dem Geld einen Fonds gründen. Dieser soll die gerichtliche Verteidigung für Palästinenser finanzieren, deren Boden Israelis beschlagnahmt haben. Laut „Walla“ könnte der Präzedenzfall dazu führen, dass der Staat allein wegen Amona Millionenbeträge an palästinensische Kläger zahlen muss. Wenn Klagen zu weiteren Außenposten hinzukommen, werde sich die Summe noch deutlich erhöhen.

Die Anwälte von „Jesch Din“ kündigten an, sie würden weiterkämpfen, damit die Außenposten geräumt werden.

Bewohner: „Staat hat Amona gegründet“

Die Bewohner von Amona kritisierten die Vereinbarung, die trotz ihres entschiedenen Widerstandes getroffen worden sei. Einem Bericht des Nachrichtendienstes „Arutz Scheva“ zufolge bezeichneten sie die vorgelegten Dokumente als Fälschungen. Die Kläger seien nicht die Grundbesitzer, sie hätten dort noch nie etwas angebaut und der Boden habe in ihren Augen keinen Wert. Damit das nicht herauskomme, seien sie gezwungen gewesen, nur 20 Prozent des Streitwertes zu fordern.

Die Bewohner sagten ferner, der Staat gebe zu, dass er und kein anderer Amona gegründet habe. Er habe für Infrastruktur gesorgt, ohne die der Siedlungsposten nicht existieren würde. Die Siedler haben bei Gerichten in Jerusalem Klagen eingereicht, um ihren Besitzanspruch zu bestätigen.

Von: eh

Sie können sich über Disqus, Facebook, Twitter oder Google+ anmelden um zu kommentieren. Bitte geben Sie einen Namen ein, unter dem Ihr Kommentar veröffentlicht wird, und eine E-Mail-Adresse. Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Wir behalten uns vor, Kommentare zu löschen, die unsachliche Formulierungen oder externe Links enthalten. Bitte achten Sie auch darauf, dass wir Beiträge mit mehr als 1.600 Zeichen nicht veröffentlichen. Mit Abgabe des Kommentars erkennen Sie die Nutzungs- bedingungen an.

Datenschutz
Die Technik der Kommentarfunktion "DISQUS" wird von einem externen Unternehmen, der Big Head Labs, Inc., San Francisco/USA., zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen, insbesondere darüber, ob und wie personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Moderation
Die Moderation der Kommentare liegt allein beim Christlichen Medienverbund KEP e.V. Allgemein gilt: Kritische Kommentare und Diskussionen sind willkommen, Beschimpfungen / Beleidigungen hingegen werden entfernt. Wie wir moderieren, erklären wir in den Nutzungsbedingungen.

comments powered by Disqus

Israelnetz Newsletter

Lesen Sie die Nachrichten werktäglich auf Ihrem Bildschirm.