Fordert alle Seiten auf, Israels Existenzrecht anzuerkennen: Philipp Mißfelder.
Fordert alle Seiten auf, Israels Existenzrecht anzuerkennen: Philipp Mißfelder.

CDU/CSU: Israels Existenzrecht ist Staatsraison

BERLIN (inn) – Deutschlands Freundschaft zum israelischen Volk ist unerschütterlich. Das betonte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, anlässlich des 65. Jahrestages der Gründung Israels am 14. Mai.

Mißfelder erklärte weiter: „Als Ben Gurion am 14. Mai 1948 im Stadtmuseum von Tel Aviv den jüdischen Staat Israel ausrief, erfüllte sich die lang ersehnte Hoffnung nach politischer Unabhängigkeit und Selbstverwaltung für die Juden im ehemaligen britischen Mandatsgebiet. Die völkerrechtliche Grundlage für die Staatsgründung war durch die Resolution 181 der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 29. November 1947 geschaffen worden, die eine Aufteilung des Mandatsgebietes in einen jüdischen und einen arabischen Staat vorsah.“

Israel habe sein Existenzrecht von Beginn an gegen erbitterte Widerstände verteidigen müssen. Die Geschichte des Landes sei durch militärische Anfeindungen und dauernde terroristische Übergriffe geprägt. „Bis heute bestreiten Länder wie der Iran oder fundamentalistische Gruppen wie Hamas und Hisbollah das Existenzrecht Israels. Für Deutschland ist das Existenzrecht Israels ein integraler Bestandteil unserer Staatsraison, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Knesset betont hat. Unsere Freundschaft zum israelischen Volk ist unerschütterlich.“

Frieden im Nahen Osten sei nur dann möglich, wenn Israels Existenzrecht von allen Seiten anerkannt werde, heißt es in der Erklärung. Daher richte sich gerade an einem historischen Datum wie dem 14. Mai ein dringender Appell an all jene Kräfte, die Israel feindlich gegenüber stünden: „Frieden im Nahen Osten braucht einen tiefen Frieden mit Israel.“

Von: dn

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