Terror-Verdächtiger soll iranischer Verteidigungsminister werden

JERUSALEM (inn) - Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat den per internationalem Haftbefehl gesuchten Ex-Revolutionsgardisten Ahmad Vahidi als neuen Verteidigungsminister vorgeschlagen. Der Iraner soll Drahtzieher eines Anschlags auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Argentinien im Jahr 1994 sein. Das israelische Außenministerium kritisierte die Entscheidung am Wochenende.

"Sie kümmern sich nicht darum, was die internationale Staatengemeinschaft über sie denkt und zeigen Verachtung für die internationale Meinung", zitiert die Tageszeitung "Jerusalem Post" den Sprecher des israelischen Außenministeriums, Jigal Palmor. Jossi Levi, Sprecher des Außenministeriums für die hebräische Presse, wies darauf hin, dass sich der Iran nicht geändert habe. "Jeder, der geglaubt hat, die neue iranische Regierung würde mit sich neue Zeichen für einen neuen Iran bringen, hat einen ernsthaften Fehler gemacht. Die Ernennung eines Terroristen zum Verteidigungsminister schärft das terroristische Profil der iranischen Regierung. Der Iran ist heute der größte Exporteur von Terrorismus in der Welt", so Levy.

Der argentinische Staatsanwalt Alberto Nisman, der die Untersuchungen nach dem Bombenanschlag geleitet hatte, bezeichnete die Ernennung als "bezeichnend" aber "nicht überraschend". Er wies darauf hin, dass der Iran "immer Terroristen beschützt und ihnen Regierungsposten übertragen hat". Die argentinische Regierung hatte in einer Pressemitteilung am vergangenen Freitag die Nominierung Vahidis scharf verurteilt.

Vahidis Ernennung muss noch vom iranischen Parlament bestätigt werden. Sollte Vahidi neuer Verteidigungsminister werden, läuft er Gefahr, bei Auslandsreisen verhaftet zu werden. Interpol hatte Argentinien im Jahr 2007 zugesichert, bei der Verhaftung Vahidis und vier weiterer prominenter Iraner behilflich zu sein.

Vahidi war Kommandeur der "Kuds-Brigaden", einer Einheit der Revolutionsgarde, die Operationen im Ausland durchführte. Dabei arbeiteten die Brigaden auch mit der Hisbollah zusammen. Die iranische Revolutionsgarde wurde von den USA als terroristische Vereinigung eingestuft.

Bei dem blutigsten Terroranschlag in der Geschichte Argentiniens waren 85 Menschen ums Leben gekommen, mehr als 200 wurden verletzt. Argentinische, israelische und US-amerikanische Vertreter waren nach dem Anschlag zu der Überzeugung gelangt, dass der Iran den Anschlag geplant und die schiitische Hisbollah-Miliz ihn ausgeführt habe. Der Iran hat bislang jede Beteiligung zurückgewiesen.

Von: D. Nowak

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