BRÜSSEL (inn) – Der Internationale Journalistenverband (IFJ) hat sich bei den Vereinten Nationen über israelische Gewalt gegen palästinensische Medienvertreter beklagt. Am Mittwoch reichte die Organisation entsprechende Beschwerden ein. Adressiert sind sie an die Sonderberichterstatterin zur Äußerungsfreiheit, Irene Khan, und die Sonderberichterstatterin zu außergerichtlichen, standrechtlichen oder willkürlichen Hinrichtungen, Agnès Callamard.
In einer Mitteilung auf seiner Webseite wirft der IFJ der israelischen Armee exzessive tödliche Gewalt, Diskriminierung und Straffreiheit vor. An den Beschwerden hat sich der Palästinensische Journalistenverband (PJS) beteiligt, der nach eigenen Angaben Opfer und deren Familien vertritt.
Als Beispiele nennen die Organisationen die Tötungen von Ahmed Abu Hussein und Jasser Murtadscha im Jahr 2018. Die Bericherstatterinnen werden ersucht, die Aktionen des israelischen Staates nach diesen Vorfällen zu untersuchen. Dasselbe gelte für die Verstümmelung des Fotografen Muath Amarneh 2019 und seines Kollegen Nedal Eschtajeh 2015. Beiden hätten Scharfschützen ins Auge geschossen. Nach eigener Aussage wendet sich der IFJ zum ersten Mal mit einer derartigen Beschwerde an die UN.
Die vier Fälle seien „symbolisch für das systematische und gezielte Vorgehen gegen Journalisten, die in Palästina arbeiten, durch das Personal der israelischen Armee“, schreibt der Verband. Es widerspreche internationalem Recht und dem offiziellen Verhaltenskodex der Streitkräfte. Diesen sei laut Oberstem Gericht der Einsatz von möglicherweise tödlichen Mitteln nur „in Umständen, in denen eine akute Gefahr für Leben oder körperliche Unversehrtheit besteht“, erlaubt.
„Formelle oder informelle Politik gegen Journalisten“
Ferner beschuldigt der IFJ Israel, absichtlichen Einsatz tödlicher Gewalt in Form von gezielten Schüssen gegen den Kopf nicht untersucht zu haben. Dadurch seien jedoch schwere, dauerhafte Verletzungen entstanden. Die betroffenen Personen seien deutlich als Journalisten erkennbar gewesen. Es handele sich um einen Verstoß gegen das Recht auf Leben und Äußerungsfreiheit.
Mit Besorgnis sehen die beiden Verbände eine angebliche Häufung derartiger Fälle. Sie bringen dies in Zusammenhang mit einer „formellen oder informellen Politik gegen Journalisten und diejenigen, die Proteste gegen die israelische Besatzung dokumentieren wollen“. Dahinter sei ein größeres Muster von Diskriminierung erkennbar, die sich gegen palästinensische Journalisten und PJS-Mitglieder richte. Konkret nennt der IFJ Probleme bei der Akkreditierung und der Bewegungsfreiheit. Diese hinderten palästinensische Journalisten daran, in der Region ihre Arbeit zu tun.
Die Berichterstatterinnen werden aufgefordert, Gerechtigkeit und Rechenschaft zu bewirken. Zudem sollten sie Diskriminierung und andere strukturelle Probleme untersuchen, die Palästinenser bei ihrer Arbeit behinderten.
Taten statt Worte gefordert
Im Jahr 2019 hat der palästinensische Verband 760 Verstöße gegen Journalisten registriert. Darunter fielen mehr als 200 Fälle von Gewaltanwendung. Laut IFJ wurden seit 1990 mindestens 33 Journalisten getötet. Generalsekretär Anthony Bellanger sagte, jahrelang habe die Welt die Tötung und Verstümmelung und tägliche Diskriminierung von palästinensischen Journalisten dokumentiert. „Worte können nicht länger ausreichen. Die UN müssen aktiv werden und zeigen, dass sie nicht untätig dabeistehen und zulassen werden, dass Straflosigkeit und Ungerechtigkeit weitergehen.“
PJS-Präsident Nasser Abubaker ergänzte, für die betroffenen Kollegen und deren Hinterbliebene seien diese Beschwerden ein „passender erster Schritt, um Gerechtigkeit für sie und alle palästinensischen Journalisten zu erlangen“.
Der IFJ hat seinen Sitz in Brüssel. Er vertritt nach eigenen Angaben mehr als 600.000 Journalisten in 146 Ländern.
