GENF (inn) – Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen fordern die Freilassung der Palästinenserin Ahed Tamimi. Die 17-Jährige befindet sich seit dem 19. Dezember im Gefängnis. Ihr wird vorgeworfen, israelische Soldaten provoziert zu haben. Der Vorfall vom 15. Dezember in Nabi Salih im Westjordanland wurde auf Video aufgezeichnet. Darin ist zu sehen, wie das Mädchen einen Soldaten schlug und trat.
Am Dienstag hat die Gerichtsverhandlung gegen sie in einem Militärgericht unter Ausschluss der Öffentlichkeit begonnen. Der Prozess wird im März fortgesetzt.
„Haft nur als letztes Mittel“
Der zuständige UN-Sonderberichterstatter, Michael Lynk, betonte, Haft sei bei Kindern nur als letztes Mittel einzusetzen. Das halte die UN-Kinderrechtskonvention fest, der sich auch Israel verpflichtet habe. „Keiner der Fakten um den Prozess scheint ihre weitergehende Haft zu rechtfertigen.“
Die UN beklagen außerdem, dass Tamimi mitten in der Nacht verhaftet wurde, und bei ihrem Verhör weder ihre Eltern noch ein Anwalt anwesend gewesen seien. „Das verletzt die grundsätzliche Rechtsgarantie, sich während einer Befragung beraten lassen zu dürfen“, sagte der UN-Hauptberichterstatter der Arbeitsgruppe Willkürliche Verhaftung, José Guevara.
Verweis auf „palästinensische Statistiken“
Tamimi sei „laut palästinensischen Statistiken“ kein Einzelfall, ergänzte Lynk. Pro Jahr nehme Israel „500 bis 700“ palästinensische Kinder in Gewahrsam. Was genau mit „Kindern“ gemeint ist, gab Lynk nicht an. Laut palästinensischem Gesetz ist jede Person unter 18 Jahren ein „Kind“. Auch die UN-Kinderrechtskonvention definiert den Begriff so, „es sei denn, unter dem für das Kind gültige Gesetz wird Volljährigkeit eher erreicht“.
Tamimi wurde festgenommen, als sie noch 16 Jahre alt war. Am 31. Januar wurde sie 17 Jahre alt.
Kinder als Terroristen
Das im Westjordanland gültige israelische Militärgesetz sieht vor, dass palästinensische Verdächtige im Alter von zwölf Jahren zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden können. Grund dafür ist, dass Kinder in diesem Alter Terroranschläge ausführen. Am 9. Februar 2016 wollte zum Beispiel eine zwölfjährige Palästinenserin einen Messerangriff verüben.
In Israel hat die Knesset am 2. August 2016 ein Gesetz verabschiedet, demzufolge auch Minderjährige unter 14 Jahren inhaftiert werden können. Die Regelung gilt im Fall von Mord, fahrlässiger Tötung oder Terror.
