Wiederholt ist es in den vergangenen Tagen zu Demonstrationen gegen die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt gekommen (Symbolbild)

Wiederholt ist es in den vergangenen Tagen zu Demonstrationen gegen die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt gekommen (Symbolbild)

Wieder antisemitische Ausfälle bei Berlin-Demonstration

Die Berliner Polizei hat dieses Mal auf Dolmetscher, Wasserwerfer und ein Verbrennungsverbot gesetzt: Trotzdem gab es bei einer Demonstration gegen die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt antisemitische Ausfälle – und Verhaftungen.

BERLIN (inn) – Während der Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Brandenburger Tor den Chanukka-Leuchter des jüdischen Lichterfestes entzündete, hat es am Berliner Hauptbahnhof am Dienstagnachmittag rund 300 Demonstranten gegeben, die gegen die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt protestierten. Wie die Tageszeitung „B.Z.“ berichtet, kam es bei der Demonstration zu antisemitischen Ausfällen und Verhaftungen.

Am Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof versammelten sich am späten Nachmittag die Demonstranten. Auf Arabisch riefen sie dazu auf, „jüdische Siedler abzustechen“ und „für Jerusalem in den heiligen Krieg zu ziehen“. Die Polizei war mit 400 Männern und Frauen sowie Wasserwerfern präsent. Auch Dolmetscher waren vor Ort, um Hass-Parolen der Demonstranten zu unterbinden. Im Vorfeld hatten die Behörden das Verbrennen jeglicher Gegenstände untersagt.

Nach eineinhalb Stunden war die Demonstration, zu der palästinensische und arabische Gruppen aufgerufen hatten, vorbei. Drei Demonstranten wurden festgenommen. Zwei von ihnen hatten laut der Polizei den sogenannten „IS-Finger“ gezeigt. Sie erhalten eine Anzeige wegen der Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen. Eine dritte Person wurde wegen Verstoßes gegen das Vermummungsgesetz festgenommen.

Rabbiner Teichtal: Wollen Dunkelheit vertreiben

Bürgermeister Müller entzündete am Dienstagabend den Chanukka-Leuchter gemeinsam mit dem Rabbiner Jehuda Teichtal. Rund 1.000 Menschen waren auf den Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor gekommen, um das jüdische Lichterfest zu feiern. Teichtal segnete den Leuchter und sagte: „Wenn Menschen unzufrieden sind, haben sie ein Recht auf Demonstrationen.“

Aber auf dem Pariser Platz habe es vor wenigen Tagen Demonstrationen gegeben, auf denen Israel der Tod gewünscht worden sei. „In diesen finsteren Tagen sagen wir: Durch positives Licht wollen wir die Dunkelheit vertreiben“, sagte Teichtal. Ursprünglich wollten die Demonstranten, die gegen die Jerusalem-Entscheidung protestierten, vor dem Brandenburger Tor starten. Die Stadt lehnte das aber wegen der räumlichen und zeitlichen Nähe zur Entzündung des Chanukka-Leuchters ab.

Am Wochenende gab es in Berlin bereits mehrere Demonstrationen, die gegen die Jerusalem-Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump gerichtet waren. Wegen des Verbrennens israelischer Fahnen hatte die Polizei im Nachhinein zehn Menschen festgenommen. Die Fahnen-Verbrennung hatte für heftige Kritik in der Gesellschaft und in der Politik gesorgt. Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert, die Demonstrationsgesetze zu ändern. So könnten antisemitische Kundgebungen vorher untersagt oder schneller aufgelöst werden. „Wer israelische Flaggen verbrennt, stellt das Existenzrecht Israels in Frage und lehnt es ab“, sagte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster.

Von: mm

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