Das erste neue Gesetz verbietet Organhandel und soll Organspende für religiöse Juden erleichtern, die besorgt sind, ob die Entnahme von Organen nach dem Hirntod mit dem jüdischen Gesetz vereinbar ist. Über die Streitfrage der Bestimmung des Todeszeitpunktes hatte das Oberrabbinat kürzlich ein Übereinkommen mit dem Gesundheitsministerium getroffen.
Das zweite Gesetz bietet lebenden Organspendern eine feste finanzielle Entschädigung für die Einkommensausfälle durch Operation und Genesung, die vom Gesundheitsministerium bestimmt wird. Dies berichtet das Nachrichtenportal „Arutz Sheva“. Im Rahmen des Gesetzes werden außerdem umgerechnet rund 919.000 Euro für die Aufklärung der Öffentlichkeit über Organspenden zur Verfügung gestellt. Kürzlich hatte ein Unterausschuss der Knesset bereits eine Reihe von Begünstigungen für Nierenspender beschlossen.
Gesundheitsminister Ja´acov Ben-Jisri sagte, es sei ein „historischer Tag“ für Israel, an dem diese beiden Gesetze erlassen wurden. Diese würden den Staat „in eine Linie mit den aufgeklärtesten Ländern auf der Erde“ stellen. Die Knessetabgeordnete Schelly Jacimovitsch (Arbeitspartei) kritisierte jedoch, finanzielle Begünstigungen für lebende Organspender könnten zu einem Organhandel mit staatlicher Zustimmung führen.
Gesetz über Bestimmung des Todeszeitpunktes
Das Gesetz über die Bestimmung des Todeszeitpunkts wurde vom Knessetabgeordneten Otniel Schneller (Kadima) initiiert. Dieser sagte, es bringe die Anforderungen medizinischer Ethik und die Vorgaben des jüdischen Gesetzes ins Gleichgewicht. Dies berichtet die Internetausgabe der „Jerusalem Post“. Zudem wird durch das Gesetz der Verkauf von Organen illegal, unabhängig davon, ob er in Israel oder im Ausland geschieht.
Nach dem neuen Recht können Atemstillstand und der Tod des Stammhirns nur von zwei Ärzten bestimmt werden, die von einer Ratskommission autorisiert wurden. Dieses Gremium besteht aus drei Medizinern, drei Rabbiner, von denen mindestens einer ebenfalls Arzt sein muss, sowie jeweils einem Experten für Ethik, Philosophie und Recht, darunter wiederum ein Arzt und ein Mitglied einer anerkannten nichtjüdischen Religion. Die Mitglieder der Kommission werden vom Generaldirektor des Ministeriums für fünf Jahre berufen, eine zweite Amtszeit ist möglich.
Die Ratskommission wird auch darüber entscheiden, wie Ärzte in Kurzlehrgängen geschult und für die Bestimmung des Stammhirntods zugelassen werden können. Bestimmt ein zugelassener Arzt den Todeszeitpunkt, ab dem lebenserhaltende Maßnahmen eingestellt und Organe entnommen werden dürfen, muss er zunächst die Familie des Patienten informieren. Diese hat das Recht, die gesamte Krankenakte zu erhalten und einen Geistlichen zu konsultieren, bevor sie über Organspende entscheidet. Ist der Patient nach Angaben der Familie gegen die Anerkennung des Stammhirntods, wird er weiter beatmet, bis sein Herz aufhört zu schlagen.
Jonathan Helevy, Generaldirektor eines Jerusalemer Krankenhauses, schätzt, die Zahl potentieller Organspender über das israelische Transplantationszentrum ADI werde durch das neue Gesetz um 10 bis 20 Prozent steigen. Der moderne orthodoxe Jude und frühere Vorsitzende der israelischen Transplantationsorganisation sagt, das Gesetz werde potentielle Spender beruhigen und das Vertrauen in die Ärzte stärken, ohne deren Autonomie anzutasten.
Umfragen hatten ergeben, dass sich viele nicht als mögliche Spender über ADI registrieren lassen, weil sie befürchten, Ärzte würden die Regeln beugen und noch lebende Patienten für Tod erklären, um wertvolle Organe zu entnehmen und andere Leben zu retten. Das Gesetz „ist keine magische Lösung“, sagt Helevy, „aber es wird die Organspende vorantreiben. Es wird den nationalen Konsens stärken“.
