Amnesty dokumentiert Gewalt im Iran und fordert Untersuchung

Schläge, Tritte und scharfe Munition: Amnesty International spricht von massiver Gewalt von Sicherheitskräften gegen Demonstranten im Iran und fordert eine UN-Untersuchung. Für Journalisten wird es derweil immer schwerer, über die Proteste zu berichten.
Von dpa

Foto: Sandro Serafin

Amnesty International hat den Tod zahlreicher Iraner dokumentiert, geht aber von einer noch höheren Anzahl aus

TEHERAN / BERLIN (dpa) – Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Gewalt gegen Demonstranten im Iran dokumentiert und fordert eine internationale Untersuchung. Sicherheitskräfte setzten etwa scharfe Munition, Schrotkugeln und andere Metallgeschosse ein. Es gebe zudem Berichte über massive Schläge sowie geschlechtsspezifische und sexualisierte Gewalt gegen Frauen, teilte die Organisation am Donnerstag mit.

Amnesty habe zudem den Tod von Dutzenden Frauen, Männern und Kindern dokumentiert, gehe aber von einer noch höheren Zahl von Todesopfern aus. Staatsmedien berichten bislang von mehr als 40 Toten. Die Tötung von Demonstranten müsse im Rahmen eines UN-Mechanismus untersucht werden, forderte Amnestys Generalsekretärin Agnès Callamard.

Der Bundestag verurteilte am Donnerstag parteiübergreifend die gewaltsame Niederschlagung regimekritischer Proteste. „Die iranischen Behörden müssen ihr brutales Vorgehen gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten unverzüglich einstellen“, sagte etwa Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einer Aktuellen Stunde.

Journalisten inhaftiert

Im Iran dauern die Proteste derweil an. Sie waren vor mehr als zehn Tagen durch den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini ausgelöst worden und richten sich inzwischen gegen das islamische System im Iran. Eine weitere Journalistin, die über die Demonstrationen berichten wollte, wurde festgenommen, wie am Donnerstag bekannt wurde. Die reformorientierte „Hammihan“-Zeitung berichtete im Nachrichtenkanal Telegram, dass Elahe Mohammadi zunächst von der Justizbehörde einbestellt, aber schon auf dem Weg dorthin festgesetzt worden sei.

Genaue Angaben zur Anzahl der inhaftierten Journalisten gibt es nicht, aber die Rede ist von Dutzenden. Darunter ist Nilufar Hamedi – die Reporterin der Reformzeitung „Shargh“ war die erste, die den Tod von Masha Amini publik gemacht hatte.

Die Sittenpolizei hatte Amini wegen ihres angeblich „unislamischen Outfits“ festgenommen. Seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979 gelten im Iran strenge Kleidungsvorschriften für Frauen. Was genau nach Aminis Festnahme geschah, ist unklar. Die junge Frau war ins Koma gefallen und am 16. September in einem Krankenhaus gestorben. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben. Die Polizei weist die Vorwürfe zurück und spricht von Herzversagen.

Die Familie Amini soll die mutmaßlich involvierten Polizisten nach Angaben ihres Anwalts inzwischen angezeigt haben. Seit dem Tod der 22-Jährigen demonstrieren landesweit Menschen gegen den repressiven Kurs des islamischen Systems. Als Reaktion hat die Regierung den Zugang zum Internet stark eingeschränkt – Informationen dringen nur schwer nach außen.

Raisi für hartes Vorgehen gegen Demonstranten

Präsident Ebrahim Raisi stimmte in einem Fernsehinterview am Mittwochabend einerseits versöhnliche Töne an, kündigte aber zugleich erneut ein hartes Vorgehen gegen Demonstranten an. Man sollte die „Toleranzschwelle“ auch mit Blick auf Proteste erhöhen, sagte Raisi. Er sprach zudem von einer möglichen Reform von Gesetzen, ließ dabei jedoch offen, welche. Raisi warnte aber auch: Die Polizei werde konsequent gegen „Randalierer“ vorgehen.

Die Proteste finden landesweite Unterstützung, viele befürchten aber auch langfristig Chaos oder gar einen Bürgerkrieg. Wegen der Situation müssen Händler ihre Läden ganz oder früher schließen. Hinzu kommt die Internetsperre, die de facto alle Online-Geschäfte lahmgelegt hat. Das schadet der iranischen Wirtschaft, die ohnehin schon unter internationalen Sanktionen leidet. Unklar ist bislang, was das Ergebnis der Proteste sein könnte. Der Umsturz des Systems scheint unrealistisch, auch weil weder im In- noch im Ausland eine ernstzunehmende Opposition existiert.

In der norwegischen Hauptstadt Oslo versuchten unterdessen Demonstranten, in die iranische Botschaft zu gelangen. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben mehr als 90 Menschen in Gewahrsam. Medienberichten zufolge warfen die Protestierenden Steine, die Polizei setzte Tränengas ein.

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11 Antworten

  1. Die führenden Verbrecher des Iran werden tausende Menschen erschießen lassen, um an der Macht zu bleiben.
    Deshalb ist friedliche Änderung nicht wahrscheinlich. Sie verhalten sich auch so beim Bau einer Atombombe, geduldet von wichen Politikern im Westen. Geführt von den USA.

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  2. Die UN hat 2022 ausgerechnet Iran (für vier Jahre!) in die UN-Kommission für Frauenrechte gewählt. Da die Abstimmung geheim war, kann man nicht sagen, welche (westlichen) Länder für diesen Entscheid gestimmt haben. Soviel aber ist klar, dass es mindestens vier von 15 Länder der westlichen Demokratien waren.
    „Ein Regime, das Frauen unterdrückt und sie zwingt, ihr Haar zu bedecken, und das eine mutige Frau zu 24 Jahren Gefängnis verurteilte, weil sie ihr Kopftuch abgenommen hat, ist soeben in das oberste Gremium der Vereinten Nationen für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau aufgenommen worden. Unsere Demokratien waren alle still“ – twitterte Hillel Neuer, Exekutivdirektor von UN Watch am 27. März 2022.
    Ja, es ist eine Schande, dass der islam(ist)ische Staat Iran in diesem Gremium der UNO vertreten ist.

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  3. Die Welt außerhalb islamischer Staaten erkennt leider nicht die Gefahr für Leib und Leben, die vom Wesen des Islam ausgehen. Täuschung, Lüge, Gewalt bis hin zur Tötung missliebiger Menschen in den “eigenen” Reihen, aber auch besonders Christen und Juden treffend! Aber es gibt eine große Hoffnung: JAHWE – Gott, der EINIGE und HEILIGE Israels, Schöpfer und Eigner des Universums, Vater des Ha Maschiach Israels und Christus der Nationen, wird am Ende sein Gericht halten! Halleluja und Schalom!

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  4. UN lachhaft, siehe heute, was Putin anstellte und UN werfen ihn nicht heute bereits aus der UNO.
    Geht es um Geld?
    Amnesty ist seit Jahren machtlos. Deren Mitarbeiter an Ständen, wo sie Mitglieder werben, Spenden sammeln, haben Null Ahnung. Bitte ansprechen!

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    1. @ Am Israel chai
      Sie meinen, Amnesty International sei seit Jahren “machtlos”? Das ist wohl eher Ihr Wunsch, denn Realität, denn AI ist und bleibt eine der international renommiertesten NGOs, deren berechtigte Kritik am iranischen Mullahregime zwar gern gehört wird, aber deren Feststellung, dass Israel ein Apartheidsstaat ist, von einigen Leuten mit Scheuklappen am liebsten unter den Teppich gekehrt wird.

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        1. @ JK

          Lesen Sie bitte den Bericht von AI, da steht alles drin. Oder die Berichte von B’tselem oder von Human Rights Watch.

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          1. Wie geht es eigentlich Btselem Mitglied Ezra Nawi, Herr Luley? Sie wissen schon, der, der Palästinenser in Not an die PA verraten hat und sie in die Folterkeller des Herrn Abbas geschickt hat, Herr Luley. Man sollte Btselem am besten den Friedensnobelpreis geben. Zynismus Ende.

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    2. Licht und Schatten sind beim Wirken von “Amnesty International” recht eng beisammen, gewiss. Aber wie obig berichtet, gehts bzgl. der Mullahs gewiss in die richtige Richtung.

      Wählst Du am 1.November? Ich pack die Wahlen mit anderen Dingen, die in I. zu erledigen sind zusammen, und wähle. JA möge sich freuen 🙂 .

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