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Mehr Arbeitsgenehmigungen für Palästinenser

JERUSALEM (inn) – Rund 5.000 Palästinenser sollen zusätzlich Arbeitsgenehmigungen für Israel erhalten. Das entschied das sozial-wirtschaftliche Kabinett am Donnerstag. Israels Regierung will damit den Palästinensern im Westjordanland in ihrer gegenwärtigen Finanzkrise helfen.

Das Kabinett bewilligte den Vorschlag vom israelischen Finanzminister Juval Steinitz. Die Arbeiter würden vor allem im Baugewerbe und in der Landwirtschaft tätig sein. Bereits Ende Juli hatte Israel beschlossen, 5.000 palästinensische Arbeiter zusätzlich in das Land zu lassen.

Israels Regierung sei daran interessiert, dass der Premierminister im Westjordanland, Salam Fajjad, an der Macht bleibt. Aus diesem Grund unterstütze sie die wirtschaftliche Stärkung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), berichtet die Tageszeitung „Yediot Aharonot“. Auch wenn der Preis dafür sei, dass sich dadurch die palästinensische Forderung nach einem souveränen Staat verstärke.

Steinitz‘ Büro habe die Beziehungen mit dem palästinensischen Finanzminister Nabil Kassis intensiviert. Vor zwei Monaten hätten die beiden Parteien das erste wirtschaftliche Abkommen zwischen Israel und der PA seit 2002 unterzeichnet, berichtet „Yediot Aharonot“. Diese Übereinkunft erlaubt der PA Zölle und Mehrwertsteuern einzunehmen, für Produkte, die sie selbst importiert hat. Container würden an die an israelische Häfen geliefert werden, nicht im jüdischen Staat geöffnet, sondern verschlossen an der PA-Grenze ankommen. Zudem werde in dem Abkommen auch der Bau von Leitungen gefordert, die Kraftstoffe, die nach Israel geliefert werden, direkt in die Palästinensische Autonomie zu leiten. Israel profitiere von der Vereinbarung, weil es erschwert würde, Güter in den Staat zu schmuggeln, die unter der Vorgabe, Lieferungen für die PA zu sein, nach Israel gelangen.