Wirtschaft | 25.11.2016

Im Streit mit Israel: In Paris wurde beschlossen, Produkte aus israelischen Siedlungen zu kennzeichnen

Im Streit mit Israel: In Paris wurde beschlossen, Produkte aus israelischen Siedlungen zu kennzeichnen
Foto: Israelnetz/Dana Nowak

Israel kritisiert französische Kennzeichnung von Produkten

Israel hat eine französische Richtlinie zur Kennzeichnung von in Siedlungen produzierten Gütern kritisiert. In dem französischen Dokument heißt es unter anderem, der Ostteil Jerusalems sei kein Teil Israels.

JERUSALEM / PARIS (inn) – Israel hat eine neue Richtlinie aus Frankreich kritisiert, die eine Kennzeichnung von in israelischen Siedlungen produzierten Waren fordert. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Emmanuel Nahschon, kritisierte am Donnerstag, dass Frankreich, als ein Land, in dem es Gesetze gegen Boykotte gebe, nun „Schritte befördert, die als Aufwind für Radikale und die Boykottbewegung gegen Israel interpretiert werden können“. Israel sei enttäuscht darüber, dass Frankreich eine Doppelmoral gegen Israel anwende, aber gleichzeitig andere Konfliktherde ignoriere.

Frankreich hatte am Donnerstag eine offizielle Erklärung veröffentlicht, in der Geschäfte dazu aufgefordert werden, in israelischen Siedlungen hergestellte Produkte deutlich zu kennzeichnen. Laut einem Bericht der Onlinezeitung „Times of Israel“ war zunächst unklar, ob die Erklärung eine Empfehlung oder eine verbindliche Vorschrift sei. In der Erklärung heißt es, dass die Golanhöhen, das Westjordanland und der Ostteil Jerusalems keine Teile Israels sind.

Im November 2015 hatte die Europäische Union ihren Mitgliedsstaaten empfohlen, Produkte aus diesen Gebieten kennzeichnen zu lassen, sie dürften nicht mehr als „Made in Israel“ ausgewiesen werden. Dies sei aber keinesfalls als Boykott zu verstehen. (mb)

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