SPD-Politiker für eine Lockerung der Kontaktverbote zu Hamas und Hisbollah
BERLIN (inn) - Der SPD-Nahost-Experte Rolf Mützenich hat sich laut einer Meldung der Deutschen Presseagentur (dpa) dafür ausgesprochen, die bisherigen Kontaktverbote zur radikalen Hamas und anderen islamistischen Bewegungen im arabischen Raum zu lockern. Gleichzeitig bezeichnete er die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Anerkennung eines palästinensischen Staates in der UN-Vollversammlung abzulehnen, als "schweren Fehler".
Deutschland müsse stärker als bisher die Hamas und die Fatah ermutigen, eine Regierung der nationalen Einheit der Palästinenser zu bilden, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der Nachrichtenagentur dpa. Dabei gehörten die Anerkennung des Existenzrechts Israels, ein Gewaltverzicht und die Einhaltung der geschlossenen Verträge zu den Kriterien der künftigen Zusammenarbeit. "Spätestens dann muss das Gesprächsverbot gegenüber der Hamas aufgehoben werden", forderte der SPD-Politiker.
Nach seiner Ansicht sollte dies auch für die Hisbollah im Libanon gelten. Die pro-iranische Gruppierung stelle in Beirut schließlich jetzt den Regierungschef. Auch in Tunesien und Ägypten könnten islamistische Kräfte bei den kommenden Wahlen beachtenswerte Ergebnisse erhalten. "Solange sich solche Parteien einem friedlichen Wettbewerb stellen und Machtwechsel akzeptieren, können wir einen Dialog nicht länger ausschließen."
