"IHH ist nach EU-Richtlinien eine Terrorgruppe"
ROM (inn) - Italienische Abgeordnete wollen die türkische Organisation IHH zur Terrorgruppe erklären lassen. Denn sie habe sich an terroristischen Aktivitäten beteiligt, argumentieren die Mitglieder der Partei von Premierminister Silvio Berlusconi. Die IHH hatte im Mai die "Free Gaza"-Flotte mitfinanziert.
"Die islamische fundamentalistische Natur der IHH ist durch verschiedene Erklärungen dokumentiert, die das Märtyrertum und Israels Zerstörung preisen", erklärte Sharon Nizza am Dienstag gegenüber der Zeitung "Jerusalem Post". Sie ist Sprecherin der italienischen Politikerin Fiamma Nirenstein, die der Abgeordnetenkammer angehört.
Nirenstein verweist auf die Richtlinien der Europäischen Union. Diese definieren Terror als "Teilnahme an den Aktivitäten einer Terrorgruppe, einschließlich der Finanzierung ihrer Aktivitäten oder der Bereitstellung von materiellen Mitteln". Untersuchungen und Berichte zeugten von der Verwicklung der IHH in den weltweiten Terror. Viele Videos und Dokumente belegten ihre Dschihad-Absichten. Die türkische Organisation sei einer der Hauptförderer des Schiffes "Mavi Marmara". Damit sei sie verantwortlich für die gewaltsamen Folgen der israelischen Razzia, bei der am 31. Mai neun türkische Aktivisten ums Leben gekommen waren.
Die Politiker haben ihre parlamentarische Anfrage vorige Woche beim italienischen Außenministerium eingereicht. Darin fordern sie, dass die IHH in der EU für ungesetzlich erklärt wird. Denn sie habe unter anderem Verbindungen zur radikal-islamischen Hamas. Nirenstein, die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, wird von Enrico Pianetta, Guglielmo Picchi, Antonio Martino and Gennaro Malgieri unterstützt. Sie gehören Berlusconis Partei "Populo de la Libertà" (Volk der Freiheit) an. Massimo Polledri vom Koalitionspartner "Lega Nord" hat sich der Initiative angeschlossen.
Einen ausführlichen Hintergrundbericht zur IHH finden Sie hier.
