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 Innenpolitik | 12.01.10

Neues Gesetz: Staat kommt nicht mehr für Beerdigung von Terroristen auf

JERUSALEM (inn) - Terroristen werden in Israel künftig nicht mehr auf Staatskosten beerdigt. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Montag von der Knesset verabschiedet.

Das Gesetz wurde von den 39 anwesenden Knessetmitgliedern angenommen. Es gab keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen, heißt es laut der Tageszeitung "Jediot Aharonot".

Der Vorschlag zu dem Gesetz war unter anderem von der Abgeordneten Miri Regev eingebracht worden. Diese sagte nach der Abstimmung: "Ich hoffe, dass wir von nun an die notwendigen Veränderungen vornehmen und dass Terroristen nicht auf unsere Kosten beerdigt werden. Jeder, der beschließt, Unschuldige zu verletzen, kann nicht erwarten, dass seine Familie einen Preis dafür erhält, von uns, dem Staat." Regev wies außerdem Kritik an dem Gesetz zurück, dass es rassistisch sei. Sie sagte, das Gesetz werde auch bei jüdischen Terroristen angewandt.

Bislang hatte der Staat Israel die Kosten für die Beerdigung aller seiner verstorbenen Bürger getragen.

Zuvor schon hat die Knesset per Gesetz beschlossen, dass Angehörige von Terroristen keinen Anspruch auf eine staatliche Hinterbliebenenrente und andere Vergünstigung hätten.



Von: D. Nowak



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