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 Innenpolitik | 08.06.09

Aufkleber für Knesset-Fahrzeuge: Abgeordnete ausgenommen

JERUSALEM (inn) - Fahrzeuge von Knesset-Abgeordneten sollen nun vorerst doch keine Aufkleber erhalten, mit deren Hilfe Bürger Verstöße gegen Verkehrsregeln unbürokratisch melden können. Nach Protesten aus dem Parlament wurde die Aktion verschoben.

Laut einem Bericht der Tageszeitung "Jediot Aharonot" schrieb die Vorsitzende des Ethikausschusses, Schelly Jachimovitsch, einen Brief an Knesset-Generalsekretär Dan Landau. Darin beschwerte sie sich, weil die Aufkleber an den Fahrzeugen angebracht worden seien, ohne dass die Abgeordneten nach ihrer Meinung gefragt wurden. Landau hatte zuvor in einem Brief an die Knesset-Mitarbeiter die Maßnahme angekündigt.

 

Infolge der Kritik ruderte der Generalsekretär jedoch zurück. Zunächst sollen jetzt nur Fahrzeuge der Knesset-Verwaltung und von Angestellten die Aufkleber erhalten. Darauf findet sich eine Rufnummer, unter der die Bürger ihre Beschwerden über einen unangemessenen Fahrstil weitergeben können. Abgeordnete seien zunächst von der Regelung ausgeschlossen, so Landau.


Von: E. Hausen



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