Westerwelle trifft Barak
JERUSALEM (inn) - Israel sieht derzeit keinen Grund für eine Diskussion über einen Militärschlag gegen den Iran. "Ich glaube, dass es immer noch die Zeit für Diplomatie und Sanktionen ist", sagte Verteidigungsminister Ehud Barak am Donnerstag vor einem Treffen mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Tel Aviv. Gleichzeitig betonte er, dass weiterhin alle Optionen auf dem Tisch seien.
Auch Westerwelle plädierte dafür, den Druck auf den Iran weiter über Sanktionen zu erhöhen. "Der Sinn von Diplomatie und Außenpolitik ist es, Kriege zu vermeiden", sagte er nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die jüngsten Diskussionen im Iran zeigten, dass die vor kurzem von der Europäischen Union verschärften Sanktionen Wirkung zeigten.
Während des Treffens äußerte Barak seine Wertschätzung für den Standpunkt der Bundesrepublik: "Wir sind sehr dankbar für die deutsche Haltung gegenüber dem Iran", sagte er laut "Jerusalem Post". "Diese hat sich in der Intensivierung der Sanktionen gegen das iranische Regime in den vergangenen Wochen ausgedrückt." Israel hoffe, dies werde so weitergehen. Westerwelle bezeichnete das Ziel dieser diplomatischen Aktivitäten als "präventiv".
Barak sprach zudem die gemeinsamen Werte an, die Deutschland und Israel teilten. Die beiden Länder "haben eine besondere Beziehung, die sowohl durch die Erinnerung an die Vergangenheit als auch den Ausblick in die Zukunft beeinflusst wird".
In Israel traf Westerwelle zudem mit Staatspräsident Schimon Peres und mit Premierminister Benjamin Netanjahu zusammen. Der Bundesaußenminister appellierte an die Gesprächs- und Kompromissbereitschaft seiner Gesprächspartner in der Frage des Nahostfriedensprozesses, heißt es in einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes. Die Gespräche mit der palästinensischen Seite müssten fortgesetzt werden.
Scheitern der Verhandlungen "kein Grund zur Besorgnis"
Die gescheiterten israelisch-palästinensischen Gespräche sind für Westerwelle vorerst kein Grund zur Sorge. Das sagte er zum Abschluss seiner fünftägigen Nahostreise am Donnerstag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.
Dass überhaupt Gespräche geführt würden, verbuche er als Teilerfolg. Derzeit ginge es hauptsächlich darum, die Gespräche nicht abbrechen zu lassen. "Wir können ja nicht den Eindruck haben, als ginge es um die Lösung und das Endergebnis von den Verhandlungen insgesamt im Nahost-Friedensprozess", so der Bundesaußenminister in Tel Aviv. Besorgt wäre er, wenn die Gespräche vollständig zum Erliegen kämen. Sie wieder in Gang zu bringen, erfordere sehr viel Energie.
Deutschland habe Interesse daran, dass das Projekt der Zweistaatenlösung vorangehe, fügte Westerwelle an. "Wir haben ja exzellente Beziehungen zu beiden Seiten." Den Aufbau eines palästinensischen Staates wolle Deutschland nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten unterstützen.
