Außenpolitik | 01.07.09
Barak und Mitchell weiter uneinig über Siedlungspolitik
NEW YORK (inn) - Israel will sich dem Druck der US-Regierung vorerst nicht beugen und hält daran fest, bereits bestehende Siedlungen aufgrund des "natürlichen Wachstums" weiter ausbauen zu dürfen. Ein Treffen zwischen dem israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak und dem US-Gesandten für den Nahen Osten, George Mitchell, am Dienstag in New York brachte keine Einigung.
Die US-Regierung fordert von Israel einen kompletten Stopp der Siedlungsaktivitäten. In dem Gespräch ging es um "alle Themen, die mit dem Frieden und der Sicherheit im Nahen Osten zu tun haben, und um die Zugeständnisse die Israelis, Palästinenser, ihre Nachbarn und die internationale Gemeinschaft machen sollten, um dies zu erreichen", heißt es in einer vom israelischen Außenministerium veröffentlichten Erklärung. Die Gespräche seien "konstruktiv" gewesen und würden in nächster Zeit fortgesetzt.
Für Mitte Juli ist ein Treffen zwischen Mitchell und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu zum Thema Siedlungspolitik geplant.
