Westerwelle trifft Abbas und Fajjad
RAMALLAH (inn) - Deutschland hat den diplomatischen Status der Palästinenser aufgewertet. Der Bundesaußenminister Guido Westerwelle gab am Mittwoch bei seinem Besuch in Ramallah bekannt, dass die Generaldelegation in Berlin rückwirkend zum 1. Januar als diplomatische Mission geführt wird, was eine Stufe unter einer Botschaft ist. Westerwelle traf den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und den Premierminister im Westjordanland, Salam Fajjad.
Die diplomatische Aufwertung der Berliner Vertretung ist ein symbolischer Akt zur Stärkung der palästinensischen Selbstverwaltung. Der Leiter der Mission in Berlin kann sich nun Botschafter nennen. Trotzdem ist er nur Chef einer Mission. Botschaften sind völkerrechtlich anerkannten Staaten vorbehalten. Deutschland erkennt die Palästinensischen Autonomiegebiete im Gegensatz zu 131 anderen Ländern nicht als eigenständigen Staat an.
Jigal Palmor, ein Sprecher des israelischen Außenministeriums, sagte laut der Tageszeitung "Yediot Aharonot" zu den diplomatischen Entwicklungen: "Die Palästinenser werden das sicherlich als eine Ermutigung interpretieren, um direkte Verhandlungen weiterhin abzulehnen, und das ist schade."
Die Bundesregierung stellt den Palästinensern zudem 16 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe und Abwasserprojekte zur Verfügung.
Abbas und Fajjad fordern Entgegenkommen Israels
Nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA machte Abbas bei dem Treffen mit Westerwelle die israelische Unnachgiebigkeit für das vorläufige Scheitern der Gespräche verantwortlich. Israel sei nicht bereit, einem neuen Siedlungsausbaustopp zuzustimmen und die Grenzen eines künftigen Palästinenserstaates anzuerkennen. Damit habe es "den Weg zu einer Wiederbelebung des Friedensprozesses blockiert". Auch Fajjad forderte Entgegenkommen von Israel. Er nannte unter anderem die Unterbindung von Gewalt jüdischer Siedler und die Präsenz palästinensischer Sicherheitskräfte auch außerhalb städtischer Gebiete.
