Sicherheit | 25.08.2016

Ein zerstörtes Haus im Gazastreifen im Jahr 2014

Ein zerstörtes Haus im Gazastreifen im Jahr 2014
Foto: UN Photo/Eskinder Debebe

Gaza-Konflikt 2014: Militär ermittelt in sieben neuen Fällen

Das israelische Militär hat erste Details zu neuen Ermittlungsverfahren gegen Soldaten, die im Gaza-Konflikt 2014 beteiligt waren, bekanntgegeben. Gleichzeitig liefert die Rechtsabteilung Urteile zu älteren Verfahren nach.

TEL AVIV (inn) – Das israelische Militär eröffnet sieben neue Ermittlungsverfahren zu Vorfällen während des Gaza-Konflikts 2014, wie die Online-Zeitung „Times of Israel“ berichtet. Die militärische Rechtsabteilung, unter Leitung des Brigadegenerals Scharon Afek, hat am Mittwoch Details zu den sieben mutmaßlichen Verstößen bekannt gegeben.

Beispielsweise geht es um einen Vorfall vom 17. Juli 2014 im südlichen Gazastreifen, bei dem israelische Soldaten einen Bewohner der Stadt Chirbet Chuza‘a misshandelt und ausgeraubt haben sollen. Weitere Anschuldigungen in anderen Fällen lauten: Beschuss ziviler Gebäude und Autos, Verletzung von Bürgern, absichtliches Beschädigen von Eigentum und Plünderung.

Zur gleichen Zeit hat die militärische Rechtsabteilung festgestellt, dass diverse tödliche Luftschläge auf den Gazastreifen, darunter auch ein umstrittener Angriff nahe der Rafah-Schule, angemessen nachbehandelt wurden. „Die Rechtsabteilung hat befunden, dass die in Frage gestellten Militäraktionen dem israelischen und internationalen Recht entsprochen haben“, heißt es in einer Erklärung des Militärs. Demnach sind seit dem letzten Bericht im Juni 2015 fünf Ermittlungsverfahren eingestellt und weitere sechs Fälle abgeschlossen worden.

„Schändlicher“ Vorfall in Rafah

Der Schul-Beschuss in Rafah am 3. August 2014 ist von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon stark kritisiert worden. Die USA nannten den Vorfall „schändlich“. Das israelische Militär verfolgte damals drei palästinensische Kämpfer, die auf einem Motorrad flüchteten. Das Militär entschied sich für einen Luftschlag. Die Rakete folgte den Kämpfern, die dann zur Schule gefahren sein sollen.

In vier der abgeschlossenen Fälle ging es um die Tode von insgesamt 54 palästinensischen Zivilisten. Dazu hat die Rechtsabteilung festgestellt, dass diese Tode zwar „tragisch und bedauerlich“ seien, aber die Verantwortlichen damals den Vorschriften nach richtig gehandelt hätten.

Netanjahu weist Kritik von sich

Unterdessen hat Premier Benjamin Netanjahu laut der „Times of Israel“ jede Anschuldigungen gegen seine Führung im Gaza-Konflikt des Jahres 2014 von sich gewiesen: „Ich verstehe nicht, warum es überhaupt eine Nachforschung gibt“, sagte er im Bezug auf einen angekündigten Untersuchungsbericht des Ombudsmanns Josef Schapira: „Soldaten auf der ganzen Welt lernen von uns, wie wir den Gaza-Konflikt durchgeführt haben.“

Nach der Operation „Starker Fels“ des Jahres 2014 im Gazastreifen gingen 500 Beschwerden bei der Rechtsabteilung ein. Wegen angeblicher Verbrechen israelischer Soldaten sind insgesamt 360 Fälle untersucht worden, wovon wiederum 24 zu Anklagen führten. Seitdem sind drei Soldaten für Plünderung und Beihilfe zur Plünderung verurteilt worden.

Bei der 50-tägigen Operation, die eine Reaktion auf den dauerhaften Raketenbeschuss durch Hamas -Terroristen aus dem Gazastreifen war, starben über 2.100 Palästinenser. Die meisten waren laut palästinensischen Quellen Zivilisten. Das israelische Militär behauptet, dass die Hälfte der getöteten Menschen Kämpfer waren. 73 Israelis starben im Gaza-Konflikt 2014, 66 davon waren Soldaten. (mm)

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