Nachrichten | 24.08.2016

Der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio lehnt jegliche Unterstützung der BDS-Bewegung ab

Der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio lehnt jegliche Unterstützung der BDS-Bewegung ab
Foto: Kevin Case, flickr | CC BY 2.0

New Yorker Bürgermeister: Liberale sollen Israel-Boykott nicht unterstützen

Es sei untragbar für Liberale, den Israel-Boykott zu unterstützen. Das meint der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio. Unterdessen ist die Zahl der Befürworter der Palästinenser unter den liberalen Demokraten der USA in den letzten Jahren stark gestiegen.

WESTHAMPTON BEACH (inn) – Der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio hat in einer Rede vor jüdischen Gläubigen in einer Synagoge auf Long Island sein Unverständnis darüber geäußert, dass einige Liberale in den USA die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) unterstützen. Bei BDS handelt es sich um eine Kampagne, die den Staat Israel ablehnt und dafür in aller Welt zum Boykott der israelischen Wirtschaft und Kultur aufruft.

De Blasio betonte: „Ich denke, dass ist eines der ahistorischsten Dinge, die ich je gesehen habe“, wie die jüdisch-amerikanische Nachrichtenseite „Jewish Insider“ berichtet. Man dürfe zwar die israelische Politik in Frage stellen, nicht aber das Existenzrecht Israels, erklärt De Blasio, der sich selbst als liberal versteht. Im Jahr 2014 wurde er New Yorker Bürgermeister und folgte damit dem Unabhängigen Michael Bloomberg im Amt.

Umfrage: Immer mehr Liberale unterstützen Palästinenser

Hintergrund von De Blasios Erklärung ist eine Umfrage des „Pew Resarch Centers“, laut der sich der Anteil der Unterstützer der Palästinenser unter liberalen Demokraten in der USA in den letzten beiden Jahren von 20 Prozent auf 40 Prozent verdoppelt hat. De Blasio bezeichnet sich selbst als „Verteidiger Israels“ und ist bereits mehrmals ins Land gereist, zuletzt im Oktober 2015. Dort traf er sich mit israelischen und arabischen Schulkindern und besuchte auch Premier Benjamin Netanjahu, als dessen Kritiker er aber gilt.

Die BDS-Kampagne sei ein Dämpfer für den gemäßigten politischen Diskurs im israelisch-palästinensischen Konflikt, meinte der Bürgermeister weiter. Auch der Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, positioniert sich klar gegen BDS und erließ im Juni eine Verordnung, die es Behörden verbietet, Geschäfte mit Unternehmen und Organisationen zu machen, die diese Kampagne unterstützen: „Wenn Sie Israel boykottieren, wird New York Sie boykottieren“, sagte Cuomo laut „Jewish Insider“. (rcr)

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