Nachrichten | 25.08.2016

Vorerst mit der Klage gescheitert: Hisbollah-Terror-Opfer wollen eine Bank weiterhin vor Gericht belangen

Vorerst mit der Klage gescheitert: Hisbollah -Terror-Opfer wollen eine Bank weiterhin vor Gericht belangen
Foto: ssalonso | CC BY-NC-SA 2.0

Hisbollah-Terror-Opfer scheitern mit Klage

Eine libanesisch-kanadische Bank soll die Terrorgruppe Hisbollah bei ihrer Finanzierung geholfen haben. In den USA scheiterte nun aber eine Klage gegen die Bank, da sich die Richter nicht zuständig sehen.

NEW YORK (inn) – Ein Bundesbezirksgericht in New York hat eine Bankenklage wegen Unterstützung der Terror-Organisation Hisbollah am Mittwoch zurückgewiesen. Das Gericht habe aufgrund der Immunität der „Libanesisch-kanadischen Bank SAL“ keine Befugnis, Recht zu sprechen, heißt es in der Urteilsbegründung. Der Anwalt der Kläger, Robert Tolchin, kündigte an, in Berufung zu gehen.

Bei den Klägern – US-Amerikaner, Kanadier und Israelis – handelt es sich um Opfer von Raketenangriffen oder deren Angehörige aus dem Zweiten Libanonkrieg vom Sommer 2006. Sie hofften auf eine erfolgreiche Anklage, da besagtes Finanzhaus über die „American Express Bank“ ein New Yorker Konto benutzte, um die Hisbollah zu finanzieren.

Gesetz für Auslandsklagen

Zudem sieht es ein US-Gesetz vor, dass eine Klage auf Ansprüche auch dann in den USA erfolgen kann, wenn sich die Ereignisse im Ausland abgespielt haben oder die Kläger keine US-Bürger sind. Dies gilt jedoch nur für Verstöße gegen das Völkerrecht oder gegen einen Staatsvertrag der USA mit einem Partner. Ein Fall müsste entsprechend konstruiert werden. In den 1990er Jahren hatten Holocaust -Überlebende aufgrund dieses Gesetzes vor amerikanischen Gerichten erfolgreich gegen deutsche Konzerne geklagt.

Die Richter sagten jedoch, dass dieses Gesetz in diesem Fall nicht gilt: Unternehmen seien davon ausgeschlossen. Sie beriefen sich auf einen ähnlichen Fall aus dem Jahr 2010, bei dem für eine arabische Bank ebenfalls Immunität festgestellt wurde.

Die inzwischen aufgelöste „Libanesisch-kanadischen Bank SAL“ hat bereits im Jahr 2013 nach einer Einigung mit den USA 102 Millionen Dollar Strafe gezahlt. Die amerikanische Drogenbehörde DEA deckte Terrorfinanzierung, Drogenhandel und Geldwäsche auf. Ein Teil des Bankvermögens hält heute das libanesische Geldinstitut „Société Générale de Banque“. (df)

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