Innenpolitik | 05.09.2016

Die Zukunft von Wohnhäusern wie hier in Amona ist unsicher

Die Zukunft von Wohnhäusern wie hier in Amona ist unsicher
Foto: Yakov, Wikipedia | CC BY-SA 3.0

Siedler protestieren gegen Außenposten-Abriss

Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, einen Außenposten nahe Jerusalem abzureißen, sehen Siedler die Regierung gefordert. Alternativen zum Abriss sind möglich, hoffen sie.

JERUSALEM (inn) – Die illegal errichteten Wohnhäuser in einem Außenposten am Weg der Patriarchen müssen bis zum März 2018 abgerissen werden. Das hat das Oberste Gericht am Donnerstag angeordnet. Die siedlungskritische Organisation „Peace Now“ hatte den Fall vor Gericht gebracht.

Der vor mehr als 15 Jahren errichtete Außenposten liegt im Siedlungsblock Gusch Etzion südwestlich von Jerusalem. Die Betroffenen haben die israelische Regierung aufgefordert, dem Urteil nicht zu folgen. Der zuständige Regionalrat Davidi Pearl betonte, es gebe Alternativen, die bereits rechtliche Unterstützung hätten. Die Entscheidung des Gerichtes sei daher politisch. „Der Premier (Benjamin Netanjahu) hat nicht das Rückgrat, dem Obersten Gericht zu sagen: ‚In Fällen wie diesen umgehen wir euch‘“, sagte Pearl.

Die Vorsitzende des Obersten Gerichtes, Miriam Naor, erklärte zu der Entscheidung, niemand ziehe in Zweifel, dass die Bauten illegal seien. Die Bewohner umzusiedeln sei zwar mit Schwierigkeiten verbunden, etwa in sozialer Hinsicht. Doch mit der Sensibilität des Themas dürfe nicht nachträglich das gerechtfertigt werden, was in seinem Ursprung Unrecht sei. Zudem seien weitere Bauten errichtet worden, während der gerichtliche Prozess lief.

Umstrittetene Alternative

Die Hoffnungen der Bewohner ruhen nun laut eines Berichtes der Tageszeitung „Yediot Aharonot“ auf Justizministerin Ajelet Schaked. Die Politikerin der Partei „HaBeit HaJehudi“ hatte bereits angekündigt, im Verbund mit dem Verteidigungsministerium eine politische Lösung erarbeiten zu wollen. Ziel sei es, Außenposten vor dem Abriss zu schützen. Sie kritisierte die aktuelle Entscheidung und versprach, den Abriss zu verhindern.

Dass auch eine politische Alternative umstritten sein kann, zeigt der Fall des Außenpostens Amona. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat am Donnerstag zwar bestätigt, die Wohnhäuser dort gemäß Gerichtsurteil bis Ende des Jahres abreißen zu lassen. Doch einem Vorschlag zufolge sollen die Gebäude in nächster Umgebung wieder errichtet werden, sagte der Vorsitzende der Partei „Israel Beiteinu“. Unter anderem die USA hatten sich „äußerst besorgt“ über diesen Plan geäußert.

Lieberman merkte zudem an, dass der Abriss illegaler Bauten auch für Palästinenser gelte. Davon betroffen wäre etwa Susja südlich von Hebron . Der Name bezeichnet sowohl die palästinensische wie auch die jüdische Ortschaft dort. Susja hatte zuletzt wegen der Frage die palästinensischen Besiedlung, die zumeist aus Zelten und improvisierten Bauten besteht, internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen. (df)

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