Innenpolitik | 28.10.2016

In der Zone C des Westjordanlandes sollen palästinensische Ortschaften ausgebaut werden

In der Zone C des Westjordanlandes sollen palästinensische Ortschaften ausgebaut werden
Foto: Martin Nowak

Sicherheitskabinett stimmt heimlich für Baugenehmigungen in „Zone C“

Erstmals seit Jahren will die israelische Regierung Baugenehmigungen für Palästinenser in der Zone C des Westjordanlandes erteilen. Initiator des Vorhabens ist der im Westen gerne als „Hardliner“ verschriene Verteidigungsminister Lieberman.

JERUSALEM (inn) – Israel will den Ausbau palästinensischer Ortschaften in der Zone C des Westjordanlandes genehmigen. Das hat das israelische Sicherheitskabinett in einer geheimen Abstimmung beschlossen. Die Maßnahme ist Teil eines Planes von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman. Dieser hatte im August den neuen Plan für das Westjordanland verkündet, der auf einer Politik von „Zuckerbrot und Peitsche“ beruhe. Demnach sollen Gewalttäter härter bestraft werden. Palästinenser, die zur Koexistenz mit Israel bereit sind, sollen hingegen von dem Plan profitieren.

Wie die Tageszeitung „Ha‘aretz“ berichtet, fand die Abstimmung bereits Mitte September statt. Sie sei jedoch geheim gehalten worden. Bis jetzt sei davon nichts an die Öffentlichkeit gedrungen. Das Kabinett habe so verhindern wollen, dass vor allem Siedler politischen Druck ausüben, um den Plan zu untergraben, heißt es in dem Artikel.

Für die Erteilung der Baugenehmigungen stimmten neben Lieberman Premierminister Benjamin Netanjahu, Innenminister Arje Deri, Energieminister Juval Steinitz, Wohnungsbauminister Joav Galant und Finanzminister Mosche Kahlon. Dagegen waren Bildungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ajelet Schaked.

Neue Wohnungen, Krankenhäuser und Spielplätze

Baupläne wurden bereits von der israelischen Behörde für die Koordination der Regierungsaktivitäten in den Autonomiegebieten (COGAT) erstellt. Demnach sind Genehmigungen für die Errichtung öffentlicher Gebäude und Wohnhäuser in mehreren palästinensischen Dörfern vorgesehen. Ein wirtschaftlicher Korridor soll die Stadt Jericho mit Jordanien verbinden. Bei Nablus soll ein Industriegebiet entstehen. Nahe Bethlehem ist der Neubau eines Krankenhauses geplant. Zusätzlich sollen vor allem auf dem Land mehr Spielplätze und Fußballfelder errichtet werden.

Im vergangenen November hatte Netanjahu zusammen mit dem damaligen Verteidigungsminister Mosche Ja‘alon versucht, einen ähnlichen Plan durchzusetzen. Dieser sah noch mehr Baugenehmigungen für Palästinenser vor. Das Vorhaben fand seinerzeit im Sicherheitskabinett jedoch keine Zustimmung. Minister von Bennetts Partei HaBeit HaJehudi hatten damals gar mit einem Austritt aus der Regierung gedroht.

Hintergrund

Das Westjordanland ist seit dem zweiten Abkommen von Oslo aus dem Jahr 1995 in drei Zonen unterteilt: Zone A steht vollständig unter palästinensischer Selbstverwaltung, in Zone B haben die Palästinenser die zivile Verwaltung und die israelische Armee ist für die Sicherheit zuständig. In diesen beiden Gebieten leben rund 97 Prozent der Palästinenser. Zone C steht komplett unter militärischer und ziviler Kontrolle der Israelis, hier befinden sich die israelischen Siedlungen. Dieses Gebiet umfasst rund 60 Prozent des Westjordanlandes. Palästinenser erhalten hier in der Regel keine Baugenehmigungen. Viele Palästinenser errichten daher illegal Gebäude, die von der israelischen Armee jedoch wieder abgerissen werden. Dieses israelische Vorgehen wird von Menschenrechtsgruppen und immer wieder auch von europäischen Diplomaten scharf verurteilt. (dn)

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