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Regierung beschließt drastische Sparmaßnahmen

JERUSALEM (inn) – Das israelische Kabinett hat am Montag umfangreiche Sparmaßnahmen beschlossen. Diese sollen den Haushalt um umgerechnet rund drei Milliarden Euro entlasten. Unter anderem soll die Mehrwertsteuer von 16 auf 17 Prozent erhöht werden.

Auch die Anhebung der Einkommenssteuer auf mittlere und hohe Gehälter ist geplant. In den meisten Ministerien sollen die Ausgaben gekürzt werden. Durch die Maßnahmen soll das Haushaltsdefizit um 1,5 Prozent reduziert und das Land vor den Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise geschützt werden.

Der Plan wurde mit 20 zu 9 Stimmen angenommen. Die jeweils vier Minister der Schass-Partei und der „Atzma‘ut“ von Verteidigungsminister Ehud Barak sowie Sozialminister Mosche Kahlon ( Likud ) hatten dagegen gestimmt. Wie die Tageszeitung „Jerusalem Post“ berichtet, war das Verteidigungsministerium von Kürzungen zunächst nicht betroffen. Als absehbar war, dass Verteidigungsminister Barak trotzdem gegen die Sparmaßnahmen stimmen werde, beschloss Finanzminister Juval Steinitz eine Kürzung des Militärhaushalts von umgerechnet rund 20 Millionen Euro. Die Hälfte des Geldes soll für die Befestigung des Barsilai-Krankenhauses in Aschkelon genutzt werden, die andere soll in den Bildungsbereich fließen.

Die Einschnitte seien hart, kommentierte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu die Einsparungen. Allerdings verschlechtere sich die globale Wirtschaftssituation. Es sei daher an der Zeit, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die israelische Wirtschaft und israelische Arbeitsplätze zu sichern. Regierungen, die in solchen Zeiten nicht verantwortungsvoll gehandelt hätten, „haben ihrem Volk großen Schaden zugefügt“, betonte Netanjahu im Blick auf die Situation in Griechenland, Spanien und anderen europäischen Ländern. Seine Regierung, werde nicht zulassen, dass so etwas in Israel passiere, versicherte der Premier.

In der vergangenen Woche hatte die Regierung bereits die Umsatzsteuer auf Bier, Zigaretten und Zigarren erhöht.