Innenpolitik | 02.11.2016

Dicker Wälzer: Edelstein (M.) zeigt den Bericht von Rechnungsprüfer Schapira (r.)

Dicker Wälzer: Edelstein (M.) zeigt den Bericht von Rechnungsprüfer Schapira (r.)
Foto: Büro des Knessetsprechers/Jitzhak Harari

Rechnungsprüfer Schapira: Zu wenig Entschädigung für Holocaust-Überlebende

In seinem jährlichen Wirtschaftsbericht kritisiert der staatliche Rechnungsprüfer Josef Schapira die Arbeit eines Entschädigungsunternehmens für Holocaust-Überlebende. Außerdem sieht er Mängel im Bereich der Verkehrs- und Cybersicherheit.

JERUSALEM (inn) – Eine von der Regierung eingerichtete Schadenersatz-Organisation für Holocaust -Überlebende hat es versäumt, 84 Prozent ihrer Anlagen an die Betroffenen weiterzugeben. Das bemängelt Rechnungsprüfer Josef Schapira in seinem Wirtschaftsbericht, den er am Dienstag Knesset -Sprecher Juli Edelstein überreicht hat.

Das 2006 von der Regierung gegründete „Unternehmen für die Lokalisierung und Wiederbringung der Anlagen von Holocaust -Überlebenden“ habe bislang Besitz von umgerechnet 429 Millionen Euro ausfindig gemacht. Davon habe es aber nur 67 Millionen Euro zurückgegeben. Schapira drängt darauf, die Anlagen schnellstmöglich den Besitzern zurückzugeben. „Die Generation der Überlebenden wird täglich kleiner.“

Das Unternehmen hat die Aufgabe, Holocaust -Überlebende oder deren Nachfahren ausfindig zu machen. Gelingt dies nicht, sollen mit deren Anlagen andere Überlebende unterstützt werden. Laut „Times of Israel“ wurde das Budget des Unternehmens gekürzt; im Jahr 2016 haben Überlebende überhaupt keine Unterstützung aus den Anlagen erhalten. Einem Bericht aus dem Jahr 2015 zufolge leben in Israel 45.000 Holocaust -Überlebende unterhalb der Armutsgrenze.

Unsichere Straßen

In seinem Bericht bemängelte Schapira zudem die Straßensicherheit. Seit Staatsgründung sind demnach 32.000 Personen im Straßenverkehr umgekommen. Im Jahr 2015 sind 356 Personen gestorben; für dieses Jahr liegt die Anzahl schon bei 312. Schapira kritisierte, dass es zu wenig Verkehrspolizisten gebe, die für Sicherheit sorgen; eine Forderung, große Fahrzeuge vierteljährlich auf Schäden zu überprüfen, wurde nicht umgesetzt. Das Bildungsministerium müsse dafür sorgen, dass schon in den Schulen Sicherheit im Straßenverkehr unterrichtet wird.

Zunehmende Bedrohung durch Cyberangriffe

In einem weiteren Bericht stellte Schapira zudem fest, dass Israel nicht genügend auf Cyberangriffe vorbereitet ist. Bis auf wenige Ausnahmen gebe es ein Missverhältnis zwischen der Intensität der Angriffe und der Intensität der Abwehr. Das Büro des Rechnungsprüfers untersuchte verschiedene Einrichtungen im Zeitraum zwischen September 2013 und Juli 2015.Die israelische Regierung betreibt seit dem Jahr 2011 eine Nationale Cyberbehörde für die zivile Cyberabwehr. Die Behörde gehört zum Büro des Premierministers. Schapira erkennt in dem Bericht an, dass sich die Aktivitäten der Regierung in diesem Bereich seither ausgeweitet haben. Allerdings setze sie Vorschläge der Behörde nicht schnell genug um. Damit halte sie nicht Schritt mit der wachsenden Bedrohungslage.

Schapira empfiehlt einen Leitungsausschuss, der sicherstellt, dass auch Vorschläge des Inlandsgeheimdienstes Schabak angenommen werden. Zudem müsse sich die Behörde jährliche Sicherheitsziele setzen. Große Teile des Berichtes sind laut der Onlinezeitung „Times of Israel“ aus Sicherheitsgründen geheim gehalten. (df)

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