Innenpolitik | 06.09.2016

An einem Tisch: Generalmajor Mordechai (l.) und PA-Minister Al-Scheich unterzeichnen das Postabkommen

An einem Tisch: Generalmajor Mordechai (l.) und PA-Minister Al-Scheich unterzeichnen das Postabkommen
Foto: COGAT, Twitter

Palästinenser erhalten ihre Post erstmals direkt

Israel und die Autonomiebehörde haben ein Abkommen zum Postwesen unterschrieben. Damit können Palästinenser ihre Post aus der Ferne direkt erhalten.

RAMALLAH (inn) – In Zukunft kommen Briefe und Pakete für Palästinenser direkt in deren Postfilialen an. Eine entsprechende Vereinbarung haben der Koordinator für Regierungsaktivitäten in den Palästinensergebieten (COGAT) und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) am Sonntag unterzeichnet. Gegenwärtig verwaltet Israel palästinensische Postsendungen und Geldüberweisungen. Daher gelangt die Post erst nach Israel. Von dort wird sie in das Westjordanland oder in den Gazastreifen weitergeleitet.

Dem Abkommen zufolge kommen nun Briefe aus dem Ausland über Jordanien direkt in die Autonomiebehörde; zugleich erfolgt auch zwischen Israel und der PA direkter Postverkehr. Die Autonomiebehörde kann dann laut einem Bericht der Tageszeitung „Jerusalem Post“ auch Geldüberweisungen mit Postbehörden in aller Welt durchführen, ohne erst den Weg über Israel zu nehmen. Zum Zeitpunkt der Umsetzung machten die Verantwortlichen keine Angaben.

Die von Generalmajor Joav Mordechai und vom palästinensischen Minister für Zivilangelegenheiten Hussein al-Scheich unterzeichneten Bestimmungen gelten nicht für den Gazastreifen. Dort unterhält die Hamas ein eigenes Postwesen und druckt auch eigene Briefmarken. Diese gelten allerdings nicht für den weltweiten Postverkehr.

Altes Abkommen

Die Anfänge der Vereinbarung reichen einige Jahre zurück. 1999 erkannte der Weltpostverein der Vereinten Nationen die Autonomiebehörde als Beobachterstaat an. Mit diesem Schritt sprachen die UN den Palästinensern Postrechte zu. Im Jahr 2008 verständigten sich Israelis und Palästinenser erstmals auf ein Abkommen. Vier Jahre später bestätigte der Weltpostverein die Postrechte der Palästinenser in einer Resolution.

Schon im Jahr 1994 hatte die Autonomiebehörde im Rahmen der Oslo-Verträge damit begonnen, eigene Postfilialen aufzubauen und – zunächst über die Bundesdruckerei in Deutschland – eigene Briefmarken zu drucken. Den Oslo-Verträgen zufolge darf auf diesen Briefmarken nur die Kennung „Palästinensischer Rat“ oder „Palästinensische Autonomiebehörde“ zu lesen sein. Im Jahr 2013 erschien erstmals eine Briefmarke mit der Kennung „Staat Palästina“. Kurz zuvor hatten die Vereinten Nationen „Palästina“ als Beobachterstaat aufgenommen. (df)

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