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Minister beschließen mehr Macht für Netanjahu

JERUSALEM (inn) – Das israelische Kabinett hat die Machtbefugnisse von Regierungschef Benjamin Netanjahu erweitert. Am Sonntag nahm es einen Vorschlag zu Ergänzungen für das Regierungsprotokoll an. Demnach kann der Premierminister Anträge von Ministerausschüssen vertagen und über Abstimmungsverfahren entscheiden. Kritik kam aus der Opposition.

Nach der neuen Regelung kann der Regierungschef die Umsetzung von Beschlüssen eines Ministerausschusses verschieben und weitere Diskussionen darüber ansetzen. Bei einer Telefonabstimmung müssen Kabinettsmitglieder nun zwölf Stunden nach dem ersten Anruf reagieren. Diesen Zeitrahmen darf Netanjahu verkürzen oder ausweiten. Ein Berater des Premierministers sagte laut der Tageszeitung „Yediot Aharonot“, die Veränderung solle eine Situation verhindern, in der Minister ihre Standpunkte mehrere Tage nach der Entscheidung änderten. Bislang hatten sie eine Woche Zeit, um sich zu einem Vorschlag zu äußern, der nicht in einer Sitzung besprochen wurde.

Ein Teilnahme an einer Abstimmung in Abwesenheit soll es nur noch für Kabinettsmitglieder geben, die sich im Ausland aufhalten. Ferner kann der Regierungschef jeden Ministerausschuss besuchen – und hat dann dasselbe Stimmrecht wie die Mitglieder.

„Gefährdung für demokratische Natur Israels“

Der Knessetabgeordnete Amir Peretz ( Avoda ) kritisierte die Ergänzungen als „undemokratisch“. Sie passten zu der Auffassung, dass „der Premierminister alles tun wird, um umfassende und transparente Diskussionen zu vermeiden“. Wenn Netanjahu beweisen wolle, dass die Entscheidung nichts mit den „dringenden Angelegenheiten der Stunde“ zu tun habe, solle er verkünden, dass die Veränderungen mit der Wahl der kommenden Regierung in Kraft träten. Damit bezog sich der Parlamentarier auf die Debatte über ein mögliches militärisches Vorgehen gegen den Iran.

Die Avoda -Vorsitzende Schelly Jachimowitsch sagte, der Schritt gefährde die demokratische Natur des Staates Israel. „Verhängnisvolle Entscheidungen über politische, sicherheitsbezogene und sozio-ökonomische Belange könnten ohne bedeutsame Diskussion in der Regierung erreicht werden. Netanjahu vergisst, dass in Israel derlei Angelegenheiten nicht durch nur ein oder zwei Personen entschieden werden.“

Bereits vor der Abstimmung hatte Oppositionsführer Schaul Mofas ( Kadima ) geäußert: „Wir stehen vor kritischen Entscheidungen und der Versuch, die Opposition zu schwächen, erhöht nur die Besorgnis über den Mangel an Urteil in jenen Entscheidungen.“