Innenpolitik | 05.09.2016

Damit der Zugverkehr auch während der Woche möglich ist, sind Bauarbeiten am Schienennetz auch am Schabbat üblich

Damit der Zugverkehr auch während der Woche möglich ist, sind Bauarbeiten am Schienennetz auch am Schabbat üblich
Foto: Israelnetz/mh

Machtkampf löst Verkehrschaos aus

Israels Verkehr war am Sonntag wie nie zuvor lahmgelegt. Züge fielen aus, Israelis gerieten in Staus. Hinter dem Chaos steckt ein innerparteilicher Machtkampf im „Likud“.

JERUSALEM (inn) – Ein Machtkampf zwischen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und seinem Verkehrsminister Israel Katz hat das Land in ein nie dagewesenes Verkehrschaos gestürzt. Über 250.000 Israelis steckten am Sonntagmorgen in einem Riesenstau fest, vor allem zwischen Tel Aviv und Haifa. Andere mussten auf Hunderte Busse umsteigen, weil die Eisenbahn stillgelegt war.

Der Anlass ist nichtig und lächerlich. Fromme Journalisten entdeckten, dass bei Bauarbeiten der neuen U-Bahn in Tel Aviv am Schabbat vor einer Woche eine Drohne eingesetzt worden war, um die Arbeiten zu dokumentieren. Das sei ein Verstoß gegen die Ruhegesetze, reklamierten dann die frommen Koalitionspartner. Die umfangreichen Bauarbeiten selbst wurden nicht beanstandet, denn seit Jahrzehnten akzeptieren die ultra-orthodoxen Parteien, dass Infrastruktur-Arbeiten sogar am heiligen Ruhetag durchgeführt werden dürfen, wenn die Arbeiten am Werktagen wegen des Vekehrs zu gefährlich sind. Das Judentum erkennt grundsätzlich an, dass Lebensrettung jegliche Beschränkungen am wöchentlichen Ruhetag außer Kraft setzt. Da darf dann auch Auto gefahren werden und selbstverständlich dürfen Armee und Polizei am Schabbat alle notwendigen Tätigkeiten ausüben.

Doch das Dokumentieren der Arbeiten mit einer Drohne wurde als unnötige Verletzung der biblischen Ruhegesetze dargestellt. So sahen sich die ultra-orthodoxen Parteiführer gezwungen, Netanjahu mit einer Regierungskrise zu drohen. Da aber auch die Strengreligiösen nicht ernsthaft an einem Sturz der Regierung interessiert und die Bauarbeiten als solche akzeptiert sind, konnten sich Netanjahu und seine frommen Partner einigen.

Politisches Spiel mit dem Schabbat

Jeder hätte ruhig weiterarbeiten können, doch dann kündigte der durchaus erfolgreiche und starke Politiker des „Likud“, Verkehrsminister Israel Katz, öffentlich eine Fortsetzung der Infrastrukturarbeiten an. Obgleich die ohnehin genehmigt waren, mussten daraufhin die ultra-orthodoxen Parteien erneut Druck ausüben, weil die stillschweigenden Abkommen nun nicht mehr galten.

Zehn Minuten vor Beginn des Schabbat am Freitagabend verfügte daraufhin der Regierungschef einen totalen Baustopp bei der Bahn. Ob er damit die frommen Koalitionspartner beschwichtigen oder eher seinem Verkehrsminister einen „Schlag“ versetzen wollte, ist eine inzwischen heiß diskutierte Frage.

Tatsache ist, dass Bauarbeiter einige Gleise nördlich von Tel Aviv herausgerissen hatten, um sie während des Schabbat zu erneuern. Wegen der plötzlichen Verfügung Netanjahus blieben diese dann so liegen. Erst am Sonntag gingen die Gleisarbeiten weiter. So konnten bis Sonntagabend dort keine Eisenbahnen mehr verkehren. Das traf eine Viertel Million Israelis und besonders Soldaten, die über das Wochenende nach Hause gefahren waren und nach dem Schabbat wieder rechtzeitig bei ihren Militärstützpunkten antreten mussten.

Innerparteilicher Machtkampf

Zwischen Katz und Netanjahu wurde eine riesige „Vertrauenskrise“ aufgebauscht, denn beide beschuldigten sich gegenseitig, das Chaos verursacht zu haben. Die Frommen und ihre Schabbatgesetze spielen keine Rolle mehr, zumal das Chaos zu einer viel umfangreicheren Verletzung der Schabbatgesetze geführt hatte. Denn nun mussten sich Tausende Israelis am Schabbat in ihre Autos setzen, um ihre Kinder, die Soldaten, rechtzeitig zu ihren Stützpunkten zu bringen. Die Busgesellschaften mussten am Schabbat Hunderte Busse und Ordner für Bahn-Ersatzverkehr bereitstellen.

Erfolgreicher Verkehrsminister

Katz und Netanjahu tragen schon längere Zeit einen innerparteilichen Machtkampf aus. Katz erweist sich zudem als außerordentlich erfolgreicher Verkehrsminister. Er ließ mit großen Budgets die alte Hedschasbahn wiedererstehen, indem er nach fast 70 Jahren die Gleise von Haifa nach Beit Schean nahe der Grenze zu Jordanien neu verlegen ließ. Bis 1948 konnte man von Beirut über Haifa nach Damaskus und bis nach Mekka reisen. Jetzt wird der jordanische Warenexport über die Eisenbahn bis Haifa und von dort nach Europa abgewickelt werden.

Katz hat auch die elektrifizierte Schnellstrecke von Tel Aviv nach Jerusalem bauen lassen. Ab 2017 wird sie die Fahrtzeit von der Hauptstadt zum Ben-Gurion-Flughafen und bis nach Tel Aviv von über einer Stunde im Bus auf nur noch 25 Minuten im Zug reduzieren. Zudem hat Katz innerhalb der regierenden „Likud“-Partei eine Machtbasis ausgebaut, die dem Premierminister und „Likud“-Parteichef schon lange ein Dorn im Auge ist. Deshalb wartete Netanjahu auf die Gelegenheit, Katz eine Niederlage beizufügen.

Eine Frage bleibt

Ähnlich ist Netanjahu schon mehrfach vorgegangen, um „starke Männer“ in seiner Umgebung auszuschalten, ohne sie selber entlassen zu müssen. Das letzte Beispiel war Mosche Ja‘alon, den Netanjahu ausgebootet hatte, indem er Avigdor Lieberman an seiner Stelle zum Verteidigungsminister ernannte, ohne dem populären Ja‘alon einen angemessenen Ersatzposten anzubieten. Zuvor hatte Netanjahu mit ähnlichen Mitteln Zipi Livni, Ehud Barak, Beni Begin, Gilad Erdan und Andere zum Rücktritt animiert.

Zu Beginn der Kabinettssitzung am Sonntagmorgen gestand Netanjahu ein, dass „diese Krise überflüssig“ sei, ohne einzugestehen, dass er sie mit seinem Baustopp selber ausgelöst hatte. Er bedankte sich beim Verteidigungsminister für das Organisieren des Eisenbahn-Ersatzverkehrs. Den Verkehrsminister erwähnte er nicht, obgleich der neben ihm saß. Nun stellt sich nur noch die Frage, ob Katz zurücktreten wird oder auf seinem Posten bleibt, um weiterhin Netanjahu die Stirn zu bieten. (uws)

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