Innenpolitik | 19.10.2016

Rechnungsprüfer Schapira hat die Wahlkampffinanzierung der Parteien unter die Lupe genommen

Rechnungsprüfer Schapira hat die Wahlkampffinanzierung der Parteien unter die Lupe genommen
Foto: Nimrod Suanders und Avishag Shear Yeshuv, flickr

Illegale Wahlkampffinanzierung: Geldstrafen gegen Parteien

Obwohl es noch nicht erlaubt war, haben mehrere Parteien vor den Wahlen 2015 um Stimmen geworben. Nun müssen sie die Konsequenzen tragen.

JERUSALEM (inn) – Mehrere israelische Parteien haben im Jahr 2015 gegen das Wahlkampffinanzierungsgesetz verstoßen und müssen nun hohe Geldstrafen bezahlen. Unter ihnen sind die Regierungsparteien Likud , Israel Beiteinu und HaBeit HaJehudi. Das hat der Staatliche Rechnungsprüfer Josef Schapira bekannt gegeben.

Wie die Onlinezeitung „Times of Israel“ am Dienstag berichtet, müssen die Likud -Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu sowie HaBait HaJehudi von Bildungsminister Naftali Bennett eine Strafe von umgerechnet jeweils 202.034 Euro zahlen. Dem oppositionellen arabischen Parteienbündnis „Vereinigte Liste“ wurde eine Geldstrafe von umgerechnet rund 285.000 Euro auferlegt. Israel Beiteinu muss rund 48.000 Euro zahlen.

Prüfungen hätten ergeben, dass Kandidaten der drei Regierungsparteien vor den Wahlen 2015 bei politischen Kundgebungen aufgetreten sind – zu einer Zeit, in der es noch nicht erlaubt war, für den Wahlkampf zu werben. Unter anderem hatte Netanjahu bei einer Kundgebung am 15. März in Tel Aviv eine Rede gehalten.

Auch das Vorgehen der Parteien Meretz und Zionistische Union wurde untersucht. Schapira folgte hier jedoch deren Argumenten, laut denen die Parteien die Veranstaltungen weder organisiert hatten noch dort aktiv vertreten waren oder ihre Mitglieder zum Besuch der Kundgebungen aufgefordert hatten. Die passive Beteiligung rechtfertige keine Bestrafung, erklärte der Rechnungsprüfer.

Der Likud -Block sowie HaBait HaJehudi teilten nach Bekanntwerden des Berichtes mit, sie akzeptierten das Vorgehen des Rechnungsprüfers und würden die Aufforderungen umsetzen. Von Seiten der anderen Parteien liegen bislang keine Reaktionen vor.

Massive Überschreitungen des Wahlkampfbudgets

Der Rechnungsprüfer legte auch Budgetüberschreitungen der Parteien im Wahlkampf offen. Hier ist die Partei Jesch Atid vom ehemaligen Finanzminister Jair Lapid führend. Sie hat ihr Budget um umgerechnet rund 3,8 Millionen Euro überzogen. Der Likud gab rund 2,4 Millionen Euro mehr aus als im Haushalt vorgesehen. Die Zionistische Union blieb mit einer Überziehung von 666.000 Euro am dichtesten am geplanten Haushalt. (dn)

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