Innenpolitik | 14.09.2016

Abkommen auf dem Tisch: Mordechai (l.), Al-Scheich (M.) und Kahlon (r.) bei der Unterzeichnung

Abkommen auf dem Tisch: Mordechai (l.), Al-Scheich (M.) und Kahlon (r.) bei der Unterzeichnung
Foto: COGAT, Facebook

Autonomiebehörde bestimmt jetzt selbst über den Strom

Erst die Post, jetzt der Strom: Palästinenser in den Autonomiegebieten erhalten immer mehr Verwaltungsrechte. Zudem entlässt Israel sie zum Teil aus ihren Stromschulden.

RAMALLAH (inn) – Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) bestimmt in Zukunft erstmals selbst über die Stromverteilung in ihrem Verwaltungsgebiet. Das haben Vertreter der PA und Israels am Dienstag in einem Abkommen vereinbart. Dieses sieht auch einen Zahlungsplan für die palästinensischen Stromschulden von umgerechnet rund 472 Millionen Euro vor.

Der Vereinbarung zufolge schaffen die Palästinenser ein eigenes Stromunternehmen. Sie zahlen zudem einmalig 134 Millionen Euro an Israel, während Israel auf die Begleichung von 117 Millionen Euro Stromschulden verzichtet. Der Rest der Schulden wird in 48 Raten bezahlt.

Autonomiebehörde in der Verantwortung

Die Autonomiebehörde ist fortan auch für die pünktliche Zahlung der Stromrechnungen verantwortlich. Ihr ist es als einziger Behörde erlaubt, Strom von den Israelis zu kaufen und diesen zu verteilen. In den vergangenen Jahren sah die Autonomiebehörde die Verantwortung für die Zahlungen bei lokalen Energieunternehmen.

Der israelische Finanzminister Mosche Kahlon unterzeichnete das Abkommen gemeinsam mit dem palästinensischen Minister für Zivilangelegenheiten, Hussein al-Scheich. „Das Abkommen stellt den Fortbestand der Stromversorgung und der wirtschaftlichen Entwicklung in der Palästinensischen Autonomiebehörde sicher“, erklärte der Politiker der israelischen Partei „Kulanu“.

Pünktliches Abkommen

Wie die Zeitung „Jerusalem Post“ anmerkt, ging die Unterzeichnung noch vor der Geberkonferenz nächsten Monat in New York über die Bühne. Diese findet am Rande der UN-Vollversammlung statt.

Zu den Unterzeichnern zählt auch Generalmajor Joav Mordechai, der Leiter der Koordination der Regierungsaktivitäten in den Palästinensergebieten (COGAT). Er wird dieses Abkommen wie auch ein jüngst unterzeichnetes Abkommen über das Postwesen auf der Geberkonferenz vorstellen. Auch die Einführung des Mobilfunkstandards 3G in den Autonomiegebieten wird er dabei thematisieren.

COGAT teilte mit, das Abkommen bedeute das Ende der zehnjährigen Stromschulden-Krise. Wegen unbezahlter Stromrechnungen hatten die Israelis in der Vergangenheit mit Gerichtsverfahren gedroht. (df)

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