Innenpolitik | 01.11.2016

Wirbel zum Auftakt: In der Knesset bedeutet Streit manchmal auch Boykott

Wirbel zum Auftakt: In der Knesset bedeutet Streit manchmal auch Boykott
Foto: Martin Nowak

Arabische „Vereinigte Liste“ in Knesset boykottiert

Auftakt mit Ausrufezeichen: Zum Beginn der ersten Wintersitzung der Knesset haben Politiker der Regierung und der Opposition ihre arabischen Kollegen von der „Vereinigten Liste“ boykottiert. Grund dafür war deren Weigerung, an der Beisetzung von Altpräsident Peres teilzunehmen.

JERUSALEM (inn) – Politiker von Regierungs- und Oppositionsparteien haben am Montag die Reden ihrer Kollegen von dem arabischen Parteienbündnis „Vereinigte Liste“ boykottiert. Sie verließen den Sitzungssaal, sobald ein Mitglied dieser Fraktion das Wort ergriff. Die Aktion hatten die Parteien vor Beginn der Wintersitzungsperiode der Knesset abgesprochen. Verteidigungsminister Avigdor Lieberman (Israel Beiteinu) hatte die Maßnahme vorgeschlagen.

Der Grund für diesen Protest war die Weigerung der „Vereinigten Liste“, an der Beisetzung von Altpräsident Schimon Peres Ende September teilzunehmen. Der Vorsitzende Aiman Odeh sagte damals, Peres sei „Teil der Tragödien“ des arabischen Volkes. Der prominenteste arabische Vertreter bei der Trauerfeier war der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmud Abbas .

Boykott und Gegenboykott

Nach einem Bericht der israelischen Tageszeitung „Yediot Aharonot“ machten zwei „Likud“-Abgeordnete nicht mit: Oren Hasan, der offenbar nicht auf sein Recht verzichten wollte, bei den Reden dazwischenzurufen; und Rabbi Jehuda Glick, der erklärte, auf Boykott grundsätzlich verzichten zu wollen. Mindestens ein Minister musste gemäß den Vorschriften der Knesset im Saal bleiben; diese Rolle übernahm Tourismusminister Jariv Levin. Die Sitzung leitete die stellvertretende Knessetsprecherin Tali Ploskov von der Regierungspartei „Kulanu“.

Im Vorfeld betonte der Koalitionsvorsitzende David Bitan ( Likud ), der Protest richte sich nicht gegen arabische Abgeordnete, sondern gegen Mitglieder der „Vereinigten Liste“. Er sei symbolisch zu verstehen und dauere eine Woche lang an. Die Abgeordneten der „Vereinigten Liste“ reagierten ihrerseits mit einem Boykott und verließen den Saal, als Premierminister Benjamin Netanjahu ( Likud ) sprach.

Streitpunkt öffentlicher Rundfunk

Inhaltlich ging es bei der ersten Knesset -Sitzung nach drei Monaten Sommerpause vor allem um die Frage des öffentlichen Rundfunks. Netanjahu plant, die neu gegründete Behörde namens „Kan“ schon aufzulösen, bevor sie überhaupt auf Sendung geht; sie soll eigentlich die derzeitige Israelische Rundfunkbehörde (IBA) ersetzen, die unter Finanznot leidet. „Kan“ hat einem Gesetz aus dem Jahr 2014 zufolge größere politische Unabhängigkeit als IBA.

Anstatt die IBA zu ersetzen, soll diese nach den Plänen Netanjahus so umgebaut werden, dass sie wirtschaftlicher ist. Mehrere Regierungsmitglieder sind gegen dieses Vorhaben, darunter Finanzminister Mosche Kahlon (Kulanu). Das Kabinett stimmt in der kommenden Woche darüber ab. (df)

Sie können sich über Disqus, facebook, Twitter oder Goggle+ anmelden um zu kommentieren. Bitte geben Sie einen Namen, unter dem Ihr Kommentar veröffentlicht wird, und eine E-Mail-Adresse ein. Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Um Missbrauch zu vermeiden, werden wir Ihren Kommentar erst nach Prüfung auf unserer Seite freischalten. Wir behalten uns vor, nur sachliche und argumentativ wertvolle Kommentare online zu stellen. Bitte achten Sie auch darauf, dass wir Beiträge mit mehr als 900 Zeichen nicht veröffentlichen. Mit Abgabe des Kommentars erkennen Sie die Nutzungsbedingungen an.

Datenschutz
Die Technik der Kommentarfunktion "DISQUS" wird von einem externen Unternehmen, der Big Head Labs, Inc., San Francisco/USA., zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen, insbesondere darüber, ob und wie personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Moderation
Die Moderation der Kommentare liegt allein beim Christlichen Medienverbund KEP e.V. . Allgemein gilt: Kritische Kommentare und Diskussionen sind willkommen, Beschimpfungen / Beleidigungen hingegen werden entfernt. Wie wir moderieren, erklären wir in den Nutzungsbedingungen.

comments powered by Disqus
Anzeigen